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Kategorie: Anwalt Arztrecht , 09.01.2020 (Lesedauer ca. 3 Minuten, 180 mal gelesen)

Arzthaftung: Wann und wie viel Schadensersatz gibt es bei Behandlungsfehlern?

Arzthaftung: Wann und wie viel Schadensersatz gibt es bei Behandlungsfehlern? © freepik - mko

Führt eine ärztliche Behandlung nicht zum gewünschten Erfolg, fühlen sich Patienten oft hilflos. Liegt ihr unveränderter oder sogar schlechtere Gesundheitszustand an einer fehlerhaften medizinischen Maßnahme oder handelt es sich um die Verwirklichung eines typischen allgemeinen Risikos? Erst wenn dem Arzt nachweislich ein Behandlungsfehler unterlaufen ist, steht dem Patienten Schadensersatz zu.

Was ist ein Behandlungsfehler?


Ein Behandlungsfehler liegt vor, wenn der Arzt den allgemein anerkannten fachlichen Standard bei einer medizinischen Maßnahme nicht eingehalten hat. Der Arzt ist verpflichtet den Patienten nach dem aktuellen Facharztstandard zu behandeln.
Wichtig: Der Arzt schuldet dem Patienten keinen Heilungserfolg! Treten nach einer medizinischen Behandlung gewöhnliche Komplikationen auf oder verbessert sich der Gesundheitszustand des Patienten nicht, kann dadurch alleine nicht von einem Behandlungsfehler gesprochen werden.

Es gibt mehrere Arten von Behandlungsfehler, etwa Fehler bei der Befunderhebung, Irrtum bei der Diagnose, Therapiefehler oder Fehler in der Organisation eines Krankenhauses oder einer Arztpraxis.

Beim Verdacht auf einen Behandlungsfehler empfiehlt es sich Kontakt mit der Krankenkasse aufzunehmen. Gesetzliche Krankenkassen müssen ihre Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen kostenlos unterstützen. Der Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) prüft mittels eines Gutachtens, ob ein Behandlungsfehler vorliegt.

Wann erhalten Patienten Schadensersatz?


Patienten erhalten Schadensersatz, wenn nachweislich ein Behandlungsfehler vorliegt, ihnen tatsächlich dadurch ein Schaden entstanden ist und der Anspruch auf Schadensersatz noch nicht verjährt ist.

Wer muss den Behandlungsfehler nachweisen?


Die Beweislast für einen Behandlungsfehler liegt grundsätzlich beim Patienten. Er muss den Fehler und auch die Folgen nachweisen. Nur im Fall eines groben Behandlungsfehlers oder einer mangelnden ärztlichen Aufklärung wird die Beweislast umgekehrt.

Wie viel Schadensersatz erhält man bei einem Behandlungsfehler?


Die Höhe des Schmerzensgeldes bei Behandlungsfehlern ist nicht gesetzlich geregelt. Sie richtet sich im Einzelfall nach dem Umfang des körperlichen oder psychischen Schadens, der Behandlungsdauer, ob chronische Schmerzen verursacht wurden, wie die Folgeschäden sich darstellen und wie oft der Patient sich im Krankenhaus aufhalten musste.

Dennoch können Gerichtsentscheidungen als Anhaltspunkt für die Höhe des Schadensersatzes herangezogen werden:

Ein Frauenarzt haftet auf Schadensersatz, weil er einer Patientin, bei der im Jahre 2010 Brustkrebs diagnostiziert wurde, nicht bereits bei der im Jahre 2008 durchgeführten Krebsvorsorgeuntersuchung zu einem Mammographiescreening geraten hat (Oberlandesgerichts Hamm, Aktenzeichen 3 U 57/13). Die Patienten erhielt einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 20.000 Euro.

Unterlässt es ein Chirurg während einer Operation einer Schultereckgelenksprengung vor der Anbringung der Schrauben die Bohrung mittels intraoperativer Bildgebung zu überprüfen und werden die Schrauben deshalb zu nah am Gelenk gebohrt, ist dies ein ärztlicher Behandlungsfehler. Dem Patienten wurden in einem Arzthaftungsprozess 8.000 Euro Schmerzensgeld zu gesprochen (Oberlandesgericht Hamm, Aktenzeichen 26 U 152/13).

Eine Patientin erhielt ein Schmerzensgeld von 70.000 Euro sowie Schadensersatz, weil ihr Arzt trotz zum Teil heftiger Blutungen aus dem Anus lediglich Hämorrhoiden und eine Analfissur diagnostiziert hatte, ohne eine Darmspiegelung zu machen (Oberlandesgericht Braunschweig, Aktenzeichen 9 U 129/15).

Wie kann eine Patient seine Schadensersatzforderungen durchsetzen?


Patienten können mit Hilfe einer außergerichtlichen Einigung ihren Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Arzt oder Krankenhaus einfordern. Die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen bei den Ärztekammern helfen in vielen Fällen, eine Einigung zu erreichen und teure und langwierige Gerichtsprozesse zu vermeiden.

Dem Patienten bleibt zudem die Option seine Schadensersatzforderungen vor Gericht einzuklagen. Je nach Streitwert vor dem Amts- oder Landesgericht. Vorschüsse auf die Gerichtskosten und die Gutachterkosten müssen vom beweislasttragenden Patienten bezahlt werden. Wer wirtschaftlich nicht in der Lage ist einen Arzthaftungsprozess zu finanzieren, kann bei Gericht einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen.

Welche Fristen sind zu beachten?


Schadensersatzansprüche bei Behandlungsfehlern verjähren nach drei Jahren. Die Frist beginnt mit dem Abschluss des Jahres, in dem der Patientin Kenntnis vom Behandlungsfehler erlangte oder dies grob fahrlässig nicht tat, zu laufen. Die Verjährungsfrist kann etwa durch einen Antrag auf ein Schlichtungsverfahren bei einer Schlichtungsstelle oder das Einreichen einer Klage gehemmt werden.

Brauche ich einen Anwalt?


Bei einem Arzthaftungsprozess ist die Unterstützung durch einen fachkundigen Anwalt dringend anzuraten. Er kennt sich in allen rechtlichen Fragen rund um das Thema Behandlungsfehler bestens aus und kann Sie kompetent und erfahren beraten. Ein Anwalt prüft, ob ein Behandlungsfehler gegeben ist sowie ob und in welcher Höhe Sie einen Schadensersatzanspruch haben. Er vertritt Sie bei allen außergerichtlichen Verhandlungen, etwa mit der Haftpflichtversicherung des betroffenen Arztes, sowie vor Gericht.

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