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Kategorie: Anwalt Arztrecht , 16.03.2021 (Lesedauer ca. 4 Minuten, 250 mal gelesen)

Arzthaftung: Wann und wie viel Schadensersatz gibt es bei Behandlungsfehlern?

Arzthaftung: Wann und wie viel Schadensersatz gibt es bei Behandlungsfehlern? © freepik - mko

Nicht immer bringt eine Operation oder eine ärztliche Behandlung den gewünschten Heilungserfolg. Doch wurde der unveränderte oder sogar schlechtere Gesundheitszustand des Patienten durch einen ärztlichen Behandlungsfehler verursacht? Wann haftet ein Arzt auf Schadensersatz und Schmerzensgeld? Und wie viel Schmerzensgeld gibt es bei Behandlungsfehlern?

Was ist ein Behandlungsfehler?


Ein Behandlungsfehler liegt vor, wenn der Arzt den allgemein anerkannten fachlichen Standard bei einer medizinischen Maßnahme nicht eingehalten hat. Der Arzt ist verpflichtet den Patienten nach dem aktuellen Facharztstandard zu behandeln.
Wichtig: Der Arzt schuldet dem Patienten keinen Heilungserfolg! Treten nach einer medizinischen Behandlung gewöhnliche Komplikationen auf oder verbessert sich der Gesundheitszustand des Patienten nicht, kann dadurch alleine nicht von einem Behandlungsfehler gesprochen werden.

Es gibt mehrere Arten von Behandlungsfehler, etwa Fehler bei der Befunderhebung, Irrtum bei der Diagnose, Therapiefehler oder Fehler in der Organisation eines Krankenhauses oder einer Arztpraxis.

Beim Verdacht auf einen Behandlungsfehler empfiehlt es sich Kontakt mit der Krankenkasse aufzunehmen. Gesetzliche Krankenkassen müssen ihre Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen kostenlos unterstützen. Der Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) prüft mittels eines Gutachtens, ob ein Behandlungsfehler vorliegt.

Wann erhalten Patienten Schadensersatz?


Patienten erhalten Schadensersatz, wenn nachweislich ein Behandlungsfehler vorliegt, ihnen tatsächlich dadurch ein Schaden entstanden ist und der Anspruch auf Schadensersatz noch nicht verjährt ist.

Wer muss den Behandlungsfehler nachweisen?


Die Beweislast für einen Behandlungsfehler liegt grundsätzlich beim Patienten. Er muss den Fehler und auch die Folgen nachweisen. Nur im Fall eines groben Behandlungsfehlers oder einer mangelnden ärztlichen Aufklärung wird die Beweislast umgekehrt.

Wie viel Schadensersatz gibt es bei einem Behandlungsfehler?


Die Höhe des Schmerzensgeldes bei Behandlungsfehlern ist nicht gesetzlich geregelt. Sie richtet sich im Einzelfall nach dem Umfang des körperlichen oder psychischen Schadens, der Behandlungsdauer, ob chronische Schmerzen verursacht wurden, wie die Folgeschäden sich darstellen und wie oft der Patient sich im Krankenhaus aufhalten musste. Dennoch können Gerichtsentscheidungen als Anhaltspunkt für die Höhe des Schadensersatzes herangezogen werden:

So entscheiden die Gerichte im Einzelfall


Ein Frauenarzt haftet auf Schadensersatz, weil er einer Patientin, bei der im Jahre 2010 Brustkrebs diagnostiziert wurde, nicht bereits bei der im Jahre 2008 durchgeführten Krebsvorsorgeuntersuchung zu einem Mammographiescreening geraten hat (Oberlandesgerichts Hamm, Aktenzeichen 3 U 57/13). Die Patienten erhielt einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 20.000 Euro.

Unterlässt es ein Chirurg während einer Operation einer Schultereckgelenksprengung vor der Anbringung der Schrauben die Bohrung mittels intraoperativer Bildgebung zu überprüfen und werden die Schrauben deshalb zu nah am Gelenk gebohrt, ist dies ein ärztlicher Behandlungsfehler. Dem Patienten wurden in einem Arzthaftungsprozess 8.000 Euro Schmerzensgeld zu gesprochen (Oberlandesgericht Hamm, Aktenzeichen 26 U 152/13).

Eine Patientin erhielt ein Schmerzensgeld von 70.000 Euro sowie Schadensersatz, weil ihr Arzt trotz zum Teil heftiger Blutungen aus dem Anus lediglich Hämorrhoiden und eine Analfissur diagnostiziert hatte, ohne eine Darmspiegelung zu machen (Oberlandesgericht Braunschweig, Aktenzeichen 9 U 129/15).

15.000 Euro Schmerzensgeld muss ein Arzt einer Patientin zahlen, bei der er zu spät eine kernspintomografische Untersuchung anordnete und deshalb einen Tumor übersah, entschied das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 3 U 166/13).

Ein Augenarzt schuldet einem Patienten 15.000 Euro Schmerzensgeld, nachdem er eine Netzhautablösung zu spät erkannt und den Patienten, anstelle ihn frühzeitig an einen Augenchirurgen zu überweisen, zu lange mit Laserkoagulationen behandelte. Der Patient verlor daraufhin auf einem Auge 90 Prozent seiner Sehkraft. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 26 U 28/13) entschieden.

80.000 Euro Schmerzensgeld erhält eine Patientin von ihrem Augenarzt, weil sie aufgrund eines Behandlungsfehlers einen wesentlichen Teil ihrer Sehfähigkeit verlor, entschied das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 26 U 107/15). Der Augenarzt hatte versäumt eine Augeninnendruck- und eine Gesichtsfeldmessung durchzuführen.

Bei einem fünfjährigen Kind wurden bei seiner Einlieferung ins Krankenhaus Anzeichen für eine lebensbedrohliche Blutvergiftung übersehen, weshalb bei ihm eine Amputation beider Unterschenkel durchgeführt werden muss. Das Kind erhielt vom Oberlandesgericht Oldenburg (Aktenzeichen 5 U 196/18) 800.000 Euro Schadensersatz zugesprochen.

Ebenfalls 800.000 Euro Schadensersatz erhielt eine 17jährige Patientin vom Landgericht Gießen (Aktenzeichen 5 O 376/18) zugesprochen. Bei der jungen Frau war es während einer Vollnarkose zu einer Unterversorgung mit Sauerstoff gekommen.

Die Erben einer verstorbenen Patientin, bei der eine Krebserkrankung zu spät vom Arzt erkannt wurde, erhalten aufgrund der Schwere der Erkrankung, des Alters und der Familiensituation der Verstorbenen 50.000 Euro Schmerzensgeld, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (Aktenzeichen 8 U 142/18).

Die Erben einer an einem zu spät erkannten Hirnstamminfarkt verstorbenen Patientin erhalten 50.000 Euro Schmerzensgeld, so das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 3 U 122/12). Der behandelnde Arzt hatte es unterlassen einen Neurologen zur Beurteilung der CT-Aufnahmen mit hinzuziehen.

Wie kann eine Patient seine Schadensersatzforderungen durchsetzen?


Patienten können mit Hilfe einer außergerichtlichen Einigung ihren Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Arzt oder Krankenhaus einfordern. Die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen bei den Ärztekammern helfen in vielen Fällen, eine Einigung zu erreichen und teure und langwierige Gerichtsprozesse zu vermeiden.

Dem Patienten bleibt zudem die Option seine Schadensersatzforderungen vor Gericht einzuklagen. Je nach Streitwert vor dem Amts- oder Landesgericht. Vorschüsse auf die Gerichtskosten und die Gutachterkosten müssen vom beweislasttragenden Patienten bezahlt werden. Wer wirtschaftlich nicht in der Lage ist einen Arzthaftungsprozess zu finanzieren, kann bei Gericht einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen.

Welche Fristen sind bei einem Arzthaftungsprozess zu beachten?


Schadensersatzansprüche bei Behandlungsfehlern verjähren nach drei Jahren. Die Frist beginnt mit dem Abschluss des Jahres, in dem der Patientin Kenntnis vom Behandlungsfehler erlangte oder dies grob fahrlässig nicht tat, zu laufen. Die Verjährungsfrist kann etwa durch einen Antrag auf ein Schlichtungsverfahren bei einer Schlichtungsstelle oder das Einreichen einer Klage gehemmt werden.

Arzthaftungsprozess: Brauche ich einen Anwalt?


Bei einem Arzthaftungsprozess ist die Unterstützung durch einen fachkundigen Anwalt dringend anzuraten. Er kennt sich in allen rechtlichen Fragen rund um das Thema Behandlungsfehler bestens aus und kann Sie kompetent und erfahren beraten. Ein Anwalt prüft, ob ein Behandlungsfehler gegeben ist sowie ob und in welcher Höhe Sie einen Schadensersatzanspruch haben. Er vertritt Sie bei allen außergerichtlichen Verhandlungen, etwa mit der Haftpflichtversicherung des betroffenen Arztes, sowie vor Gericht.

erstmals veröffentlicht am 09.01.2020, letzte Aktualisierung am 16.03.2021

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