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Prozesskostenhilfe: Wer bekommt wann wie viel Zuschuss?

Letzte Aktualisierung am 26.04.2017 / Lesedauer ca. 3 Minuten

Recht bekommen darf nicht vom Geldbeutel abhängen

Wer sich einen teuren Anwalt leisten kann, bekommt auch sein Recht - ein Spruch, der landauf - landab kursiert. Und der, wie bei vielen Gerüchten, wahrscheinlich auch sein Körnchen Wahrheit birgt. Recht soll in Deutschland (eigentlich) nicht von der Dicke des Geldbeutels abhängen. Das Gesetz sieht vor, dass weniger betuchte Bürger im Falle eines Rechtsstreits Prozesskosten(bei)hilfe erhalten, und dass sie durch diese Form der Unterstützung ihr Recht unabhängig von ihrem Einkommen durchsetzen können (Rechtsschutzgleichheit). Dass eine gute Verteidigung bzw. Prozessführung allerdings auch gutes Geld kostet, ist sicher kein Gerücht.

Prozesskosten(bei)hilfe hat viele Namen

Es gibt zahlreiche parallele Bezeichnungen für den Begriff Prozesskostenbeihilfe, die allesamt auch noch geläufig sind und verwendet werden. Häufig zu hören sind Prozesskostenhilfe, Anwaltskostenbeihilfe, Gerichtskostenbeihilfe, oder, im Falle eines Scheidungsverfahrens, auch der Begriff Scheidungskostenbeihilfe usw. Sie alle meinen in der Regel das gleiche. Der älteste Begriff ist "Armenrecht". Wer in vergangenen Zeiten nicht ausreichend eigene Mittel besaß um einen Prozess selbst zu finanzieren, konnte sich die Prozesskosten, Gerichtskosten und Anwaltskosten vom Staat vorschießen lassen. Voraussetzung dafür war, dass er ein gemeindlich ausgestelltes "Armutszeugnis" vorlegen konnte.

Prozesskostenbeihilfe muss beantragt werden

Prozesskostenhilfe kann nur dann gewährt werden, wenn geringe Einnahmen vorhanden sind. Das gilt (nahezu automatisch) für Bezieher von Sozialleistungen (z.B. ALG II). Prozesskostenhilfe gibt’s nicht automatisch; sie muss schriftlich beantragt werden, und zwar bei jenem Gericht, bei dem der Prozess geführt wird oder werden soll. Der Antragsteller muss damit rechnen, dass er seine wirtschaftlichen Verhältnisse offenzulegen hat. Dazu gehören in der Regel nicht nur die laufenden Einkünfte sondern auch seine Vermögenssituation. Wird die Beihilfe gewährt, übernimmt der Staat die Gerichtskosten und die Kosten für den eigenen Anwalt.

Ein Restrisiko bleibt

Wer’s nicht dick hat, für den kann’s trotz Prozesskostenhilfe immer noch dick kommen. Der Staat übernimmt nämlich nicht alle Kosten. Die Kosten des gegnerischen Anwalts muss der Bezieher von Prozesskostenhilfe selbst bezahlen. Geht der Prozess also verloren, kommen zusätzliche Belastungen. Um dieses Risiko zu minimieren, müssen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe ausreichende Erfolgsaussichten für den Streitfall gegeben sein. Das Gericht führt vor der Bewilligung daher in der Regel zunächst eine Vorprüfung durch. So soll auch verhindert werden, dass Prozesse unnötig (aus Prinzip) oder mutwillig angestrengt werden. Wer verklagt wird (und bedürftig ist), erhält natürlich in jedem Fall Prozesskostenhilfe. Wichtig: Das gilt nicht für Strafverfahren! Hier wird dem Beschuldigten / Angeklagten ein Pflichtverteidiger gestellt.

Der Staat zahlt viel - aber nicht immer alles

Die Kosten eines Gerichtsverfahrens beschränken sich nicht auf die Gerichtskosten und die Anwaltskosten; es können auch Zeugengebühren oder Gebühren für Sachverständigengutachten anfallen. Alle diese kosten werden übernommen, sofern Prozesskostenhilfe gewährt wurde. Greift der Staat einem Betroffenen bei den Prozesskosten unter die Arme, ist das nicht immer ein Geschenk. Prozesskostenhilfe kann auch als Ratenzahlung bewilligt werden. In diesem Fall wird eine Rückzahlung der zunächst vom Staat übernommenen Kosten per monatlicher Ratenzahlung vereinbart. Das Gericht passt die Höhe der Raten den Einkommensverhältnissen des Betroffenen an.

Beratungshilfe: Anwaltliche Beratung gibt’s auch ohne Prozess

Der Prozesskosten(bei)hilfe nahe verwandt ist die so genannte Beratungshilfe. Sie soll gewährleisten, dass für wenig Betuchte auch außerhalb des Gerichts so etwas wie Chancengleichheit in Rechtsangelegenheit herrschen kann. Wer sich also von einem Rechtsanwalt beraten lassen möchte, kann beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein oder Berechtigungsschein beantragen. Wird sie gewährt, kann sich der Betroffene kostenlos von einem Anwalt beraten lassen bzw. der Anwalt kann schriftlich für ihn tätig werden. Wichtig: Die Dienste des Anwalts gelten in diesem Fall nur außergerichtlich. Anwälte können (müssen aber nicht) vom Berechtigten eine Gebühr (eine Art Selbstbeteiligung) in Höhe von 15,00 EUR verlangen.

Chancengleichheit in Rechtsangelegenheiten: Suchen Sie einen Anwalt auf!

Wenn Sie sich Ihrer Haut wehren müssen oder rechtliche Unterstützung benötigen, aber nicht die Mittel für eine Rechtsberatung zur Verfügung haben, müssen Sie nicht gleich die Segel streichen. Nehmen Sie Kontakt mit einem Anwalt auf bzw. erkundigen Sie sich zuvor nach der Möglichkeit der Beratungshilfe bei Ihrem zuständigen Amtsgericht. Bei uns finden Sie einen Rechtsanwalt für Zivilrecht in Ihrer Nähe, der Ihnen guten Rat geben kann.