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Kategorie: Anwalt Internetrecht , 27.08.2012 (Lesedauer ca. 3 Minuten)

Onlineshopping- Tipps für den bequemen und rechtssicheren Einkauf!

Kein Gedränge in überfüllten Kaufhäusern, keine teuren Parkgebühren - dem allen entgeht der Online-Käufer, der seine Ware bequem am Computer zu Hause ordert. Doch welche Rechte gelten, wenn die Ware zum falschen Preis im Internet angeboten wurde, oder die falsche Ware geschickt wurde? Wir haben Ihnen einige aktuelle Urteile zum Thema „Onlineshopping“ zusammengestellt:

Kein Gedränge in überfüllten Kaufhäusern, keine teuren Parkgebühren - dem allen entgeht der Online-Käufer, der seine Ware bequem am Computer zu Hause ordert. Doch welche Rechte gelten, wenn die Ware zum falschen Preis im Internet angeboten wurde, oder die falsche Ware geschickt wurde? Wir haben Ihnen einige aktuelle Urteile zum Thema „Onlineshopping“ zusammengestellt:

Ware mit falschem Preis im Onlineshop aufgeführt – was gilt?
Das Anbieten einer Ware auf der Homepage eines Internetshops stellt noch kein Angebot dar. Dieses liegt in der Bestellung des Käufers und muss vom Inhaber des Shops noch angenommen werden. Dies entschied das Amtsgericht München ( AZ - 281 C 27753/09 - ) im Fall einer Betreiberin eines Internetversandhandels, die ein Verpackungsgerät zum Preis von 129 Euro anbot. Der spätere Kläger bestellte daraufhin acht dieser Geräte. Die Betreiberin des Internetversandhandels übersandte jeweils an den Bestelltagen Bestellbestätigungen. Sie lieferte allerdings dann nicht die Geräte, sondern die Ersatzakkus für diese. Damit war der Kunde nicht zufrieden und verlangte die Lieferung der Verpackungsmaschinen. Dies verweigerte die Verkäuferin. Ein solches Gerät koste 1250 Euro. Der Preis für die Ersatzakkus betrage 129 Euro, also seien diese bestellt worden. Das Amtsgericht München urteilte daraufhin, dass kein wirksamer Kaufvertrag über die Verpackungsgeräte zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zustande gekommen sei. Ein Vertrag erfordere stets zwei Willenserklärungen, nämlich Angebot und Annahme. Das Anbieten einer Ware auf der Homepage eines Internetshops entspreche dem Auslegen von Waren im Supermarktregal und stelle daher kein Angebot, sondern eine Aufforderung an jedermann dar, ein Angebot zu machen. Das Angebot liege dann in der Bestellung des Klägers. Dieses Angebot habe die Betreiberin des Internetshops nicht angenommen. Eine Annahme liege insbesondere nicht in der Übersendung von Bestellbestätigungen. Diese bestätigen nur den Eingang der Bestellung, würden aber nichts darüber aussagen, ob diese auch angenommen werde. In der Übersendung der Ware könne grundsätzlich eine Annahme liegen, aber nur, wenn auch tatsächlich die bestellte Ware geliefert werde. Hier seien aber gerade die Akkus geliefert worden. Mangels gültigen Kaufvertrags könne daher eine Lieferung nicht verlangt werden.

Artikel falsch beschrieben- Rückabwicklung des Kaufes möglich?
Die Beschreibung einer Ware im Internet muss korrekt sein. Fehlt eine zugesicherte Eigenschaft bei einem Artikel, hat der Käufer das Recht den Onlinekauf rückabzuwickeln. So geschehen im Fall eines Käufers eines angeblichen Originalwerks von Wilhelm Busch, welches sich bei der Lieferung nur als Kopie herausstellte. Das Internetauktionshaus musste dem Käufer aufgrund einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ( AZ 32 S 43/06 ) den Kaufpreis zurückerstatten und seine Ware zurücknehmen.

Ware gefällt nach Erhalt nicht- Wer trägt die Kosten des Rückversands?
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs müssen Verbraucher, die Waren aus dem Internet oder aus Katalogen bestellt haben nichts für den Versand zahlen, wenn sie die Ware wieder fristgerecht zurückschicken. Ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft dürfe einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch mache. Der Bundesgerichtshof bestätigte damit die Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen das Versandhandelsunternehmen Heinrich Heine (BGH – VIII ZR 268/07). In diesem Sinne hat auch bereits der Europäische Gerichtshof in einem ähnlichen Fall entschieden (Europäische Gerichtshof (Az: C-511/08).



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