Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 29)

Manche Straßen sind so eng, dass zwei Autos nicht problemlos zügig aneinander vorbeifahren können. Das treibt manchem Autofahrer die Schweißperlen auf die Stirn und er fragt sich, was er jetzt tun muss. Wer muss an einer Engstelle ausweichen? Wer hat Vorfahrt auf einer verengten Straße? Und wer haftet, wenn es auf der engen Straße zu einem Verkehrsunfall kommt?

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War bislang ein Ehepartner nach einem Unfall oder bei einer schweren Erkrankung nicht mehr in der Lage selbst Entscheidungen zu treffen, konnte der Ehe- oder Lebenspartner ohne entsprechende Vollmacht keine Entscheidungen für ihn treffen. Seit Anfang des Jahres ist nun das neue Notvertretungsrecht für Ehegatten und Lebenspartner in Kraft getreten. Es verschafft Ehe- und Lebenspartner die Möglichkeit in medizinischen Notfällen auch ohne Vollmacht für den Partner zu entscheiden. Doch was genau bedeutet das?

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Urlaub in Corona-Zeiten war für Reisende und Reiseveranstalter eine große Herausforderung, die dazu führte, dass viele rechtliche Fragen immer noch vor Gericht geklärt werden müssen: Wann kann man eine Reise oder einen Flug aufgrund von Corona kostenfrei stornieren? Was tun, wenn Reiseveranstalter oder Fluggesellschaft den gezahlten Reisepreis nicht zurückerstattet? Kann man Geld statt einen Gutschein als Rückerstattung einfordern? Und stellen Kontaktbeschränkungen am Urlaubsort wegen Corona einen Reisemangel dar?

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Freie Nutzung der Wohnung, Durchführung von baulichen Maßnahmen, Mitbestimmung bei der Hausordnung oder Stimmrechte bei der Wohnungseigentümerversammlung: Mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung erhalten Eigentümer eine Reihe von Rechten. Die 10 wichtigsten Rechte von Wohnungseigentümer lesen Sie hier.

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Keine rechtswirksamen Entscheidungen mehr treffen zu können, ist nicht nur eine Situation die im Alter entstehen kann. Ein plötzlicher Verkehrsunfall oder eine ernsthafte Erkrankung kann auch bei jungen Menschen dazu führen, dass sie geschäftsunfähig werden. Liegt in diesem Fall keine wirksame Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung vor, besteht die Gefahr, dass ein Gericht einen Betreuer einsetzt.

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Zur Berechnung der neuen Grundsteuer müssen bis zum 31. Januar 2023 Millionen Immobilieneigentümer in Deutschland eine Art zweite Steuererklärung abgeben: die Feststellungserklärung zur Berechnung der Grundsteuer. Wen betrifft die neue Grundsteuer? Welche Angaben muss man in der Grundsteuer-Erklärung machen? In welcher Form muss die Grundsteuer-Erklärung abgegeben werden? Was tun, wenn man die Abgabefrist nicht einhalten kann? Und was droht, wenn man die Grundsteuer-Erklärung zu spät oder gar nicht abgibt?

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Im Rahmen einer Scheidung wird beim sog. Versorgungsausgleich über den Ausgleich von Rentenansprüchen der Eheleute entschieden. Was genau ist ein Versorgungsausgleich? Welche Rentenanwartschaften fallen in den Versorgungsausgleich und welche nicht? Welche Nachweise werden zur Berechnung des Versorgungsausgleichs benötigt? Kann man auf den Versorgungsausgleich verzichten? Und wie kann ein Versorgungsausgleich wirksam ausgeschlossen werden? (Checkliste Versorgungsausgleich) Podcast

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Kränkelt das eigene Pferd, fängt an zu lahmen, erleidet Koliken oder Augenentzündungen sollte der Rat eines Tierarztes gesucht werden. Leider führt nicht jede tierärztliche Behandlung zum gewünschten Heilungserfolg. Für den Pferdehalter stellt sich dann schnell die Frage, ob dem Tierarzt ein Behandlungsfehler unterlaufen ist, für den er Schadensersatz verlangen kann?

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Die Einführung des Bürgergelds, Erhöhungen beim Kindergeld und Wohngeld, Strom- und Gaspreisbremsen, Änderungen bei der Einkommens- und Schenkungssteuer, eine höhere Home-Office-Pauschale und die neue elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bringen unter anderem im Jahr 2023 wichtige Änderungen für Verbraucher mit sich.

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Aspekte der Wiedergutmachung zwischen Täter und Opfer haben in einem Strafverfahren keinen Platz. Dafür gibt es den sog. Täter-Opfer-Ausgleich. Doch welches Ziel verfolgt der Täter-Opfer-Ausgleich? Welche Voraussetzungen müssen für einen Täter-Opfer-Ausgleich erfüllt sein? Wie läuft das Verfahren ab? Und welche Vorteile bringt ein Täter-Opfer-Ausgleich für das Opfer und den Täter mit sich?

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