Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 50)

Der Bundesgerichtshof hat nach jahrelangem Streit ein klares Urteil gesprochen: Bausparkassen haben das Recht, zuteilungsreife Bausparverträge zu kündigen, wenn die Sparer ihr Darlehen nicht abrufen. Das Urteil betrifft über hundert laufende Verfahren.

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In vielen Familien werden pflegebedürftige Menschen durch ihre Angehörigen gepflegt, um ihnen einen Heimaufenthalt zu ersparen. Erfolgt diese Pflege durch einen Abkömmling, unentgeltlich und in besonderem Maße, so steht unter Umständen diesem pflegenden Kind, sofern die gesetzliche Erbfolge eintritt, für die erbrachten Leistungen ein Ausgleichsanspruch gegen die übrigen Abkömmlinge zu.

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Verstößt ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Drogen aufbewahrt, gegen seine Pflichten aus dem Mietvertrag und ist er dem Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn es bei einer polizeilichen Wohnungsdurchsuchung zu Schäden an der Wohnung kommt? Mit dieser Frage hat sich jüngst der Bundesgerichtshof entschieden.

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Rauchfreier Arbeitsplatz, Mindestlohn für Bereitschaftszeiten oder Internetzugang des Betriebsrats- die deutschen Arbeitsgerichte haben auch im Jahr 2016 wichtige Entscheidungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber getroffen.

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Ein gewerblicher Website-Betreiber haftet für Links auf externe Websites, auf denen das Urheberrecht verletzt wird. Und das ohne sein Wissen, entschied das Landgericht Hamburg.

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Nach den schrecklichen Ereignissen in der letzten Silvesternacht in Köln und Hamburg herrscht große Verunsicherung in der Bevölkerung, ob sich die sexistischen Übergriffe gepaart mit Diebstählen kommendes Silvester wiederholen werden. Die Kommunen warten zwar mit neuen Sicherheitskonzepten auf, trotzdem sind Frauen vor konkret sexistischen Übergriffen von Antänzern nicht gefeit. Wie sollen Frauen mit diesem Phänomen umgehen?

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Ob Zugewinnausgleich, Kosten für KiTa-Plätze oder Ehegattensplitting - auch im Jahr 2016 trafen die deutschen Gerichte wieder interessante Entscheidungen rund um das Thema Familie.

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In der Vorweihnachtszeit haben Spendenaufrufe wieder Hochkonjunktur. Einer Statistik zur Folge steigt die Spendenbereitschaft der Deutschen jährlich und die durchschnittliche Spendenhöhe liegt derzeit in Deutschland so hoch wie nie zuvor. Viele Menschen fühlen sich bei den unzähligen Hilfsorganisationen, die zum Spenden aufrufen, schlicht überfordert eine Entscheidung zu treffen, wo ihre Spende am besten aufgehoben ist. Hier einige Tipps fürs richtige Spenden ...

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Wer ein Haustier besitzt, haftet für Schäden, die von dem Haustier verursacht wurden. Und zwar unabhängig davon, ob den Tierhalter ein Verschulden trifft. Doch auch die Tierhalterhaftung hat Grenzen, wie folgende Gerichtsentscheidungen zeigen …

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Unentgeltliche Leistungen des Arbeitgebers, wie etwa Arbeitskleidung oder eine Betriebsveranstaltung, können bei der Einkommenssteuer als zu versteuernder Arbeitslohn angesehen werden.

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