Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 77)

Durch Infrastrukturmaßnahmen nach der Wiedervereinigung wurden die Straßen in vielen Gemeinden auf dem Gebiet der ehemaligen DDR (Beitrittsgebiet) erheblich aufgewertet. Inwieweit der dafür getätigte Aufwand auf die anliegenden Grundstückseigentümer umgelegt werden darf, hängt davon ab, wie die Grundstücke zuvor erschlossen waren.

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Was für ein Schnäppchen! Ein Grundstück, ein Haus oder eine Eigentumswohnung supergünstig ersteigert! Doch Vorsicht ist geboten. Denn mit dem Zuschlag auf der Zwangsversteigerung ist der Bieter sofort Eigentümer – mit allen Pflichten und Unwägbarkeiten.

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Wer krankenversichert ist, hat auch einen Anspruch auf die Übernahme der Behandlungskosten bei Krankheit, so sollte man meinen. Doch die Krankenkasse zahlt nicht immer. Ihre so genannte Leistungspflicht ist durch zahlreiche Regelungen wie Gesetze, Richtlinien und Verträge begrenzt. Zum Streit kommt es meist, wenn es um die Kostenübernahme bei alternativen Heilmethoden geht.

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Der Bundesrat hat dem Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerlichen Engagements zugestimmt. Durch umfangreiche Steuererleichterungen wird damit das Engagement der rund 23 Millionen ehrenamtlich Tätigen, Stifter und Spender in Deutschland weiter gefördert. Bundesrat

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