Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 70)
Strafprozess gegen einen Verteidiger bei "Aussage gegen Aussage" Prozessbericht über das Strafverfahren gegen Rechtsanwalt Stephan Lucas vor dem Landgericht Augsburg von Rechtsanwalt Dr. Tobias Rudolph, Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Steuerrecht aus Nürnberg
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Der Kauf einer Immobilie führt oftmals zu Streitigkeiten, wobei sich die Beteiligten manchmal ihrer Rechte und Pflichten nicht bewusst sind.
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Immer mehr Privatpersonen nutzen heute einen WLAN-Anschluss. Doch nur wenige wissen, dass sie haftbar gemacht werden können, wenn der Internetzugang durch unberechtigte Dritte beispielsweise zu illegalen Downloads genutzt wird.
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BGH-Entscheidung vom 14.12.2010 – VI ZR 231/09
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Entscheidung Landgericht Düsseldorf – Urteil vom 22.09.2010 – 23 S 430/09
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BGH, Urteil zum Aufteilungsschutz bei Kündigung im „Zweifamilien-Reihenhaus“ vom 23.06.2010 – VIII ZR 325/09
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Die sogenannte 'Weiß-Klausel' , nach der bei Auszug eines Mieters weiß gestrichen sein muss, wurde nun dem Bundesgerichtshof zur Prüfung vorgelegt.
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Verbrauchergerichtsstand bei Schaden aus Vermögensverwaltung, § 823 BGB; Luganer Übereinkommen Artikel 13 Abs. 1 Nr. 3 BGH, Urteil vom 05.10.2010 – VI ZR 159/09 (Ausgangsgericht OLG Stuttgart)
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Betriebseinnahmen und -ausgaben sind penibel genau zu dokumentieren. Nachlässigkeiten und fehlende Kooperation mit den Finanzämtern können ansonsten die Existenz kosten, wie ein vom Finanzgericht Hamburg entschiedener Fall zeigt.
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Keine Sittenwidrigkeit von Pflichtteilsverzichten BGH klärt Rechtslage beim „Behindertentestament“
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