Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 70)

Kann auch die für die erforderliche Mängelbeseitigung bei einem Bauvertrag anfallende Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) als Schadensersatz verlangt werden?

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Wieder einmal liegt ein Urteil des Bundesgerichtshofes, in welchem ein Anlageberater zu Schadensersatz verurteilt wurde, vor.

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Erneut hatte der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes über die Pflicht zur Aufklä-rung der Kreditinstitute über sogenannte Rückvergütungen zu entscheiden.

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Schülerinnen und Schüler dürfen normalerweise keiner Erwerbsarbeit nachgehen, für Ferienjobs gelten allerdings gesetzliche Ausnahmen.

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Grundsätzlich sollten bei einer Trennung die Parteien versuchen, Vermögen einverständlich aufzuteilen und die Aufteilung in einem Vertrag zu fixieren.

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Immer mehr Bankkunden können ihre Kredite nicht zurückzahlen. Dies lässt befürchten, dass Darlehen in Zukunft schwieriger zu bekommen sind. Vor allem ältere Menschen ohne größere Einkünfte haben dann das Nachsehen.

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Offene Immobilienfonds in der Krise: Mit dem Kanam Grundinvest und dem SEB Immoinvest mussten in den vergangenen Tagen zwei große Fonds erneut schließen. Die Folge: Anleger können ihre Anteile nicht mehr an die Fondsgesellschaft zurückgeben.

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Am 12.05.2010 hat der Bundesgerichtshof zu der bisher umstrittenen Frage Stellung genommen, ob ein Betreiber eines offenen Wlan-Anschlusses für Urheberrechtsverletzungen unberechtigter Dritter haftet (Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens).

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BGH begrenzt Abmahnkosten bei WLAN auf €100,00: Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ Mit Urteil vom 12.05.2010, Aktenzeichen I ZR 121/08, hat der BGH zu einer mit Spannung erwarteten Frage Stellung genommen. Es geht um die Verantwortlichkeit für Betreiber eines WLAN bei einem Urheberrechtsverstoß.

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Ein immer wiederkehrendes Thema ist die Frage eines wirksamen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf von gebrauchten Waren, allen voran beim Autokauf.

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