Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 70)
Wer bei Ebay Waren zum Verkauf einstellt kann nicht ohne Weiteres das Angebot beenden.
Kann auch die für die erforderliche Mängelbeseitigung bei einem Bauvertrag anfallende Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) als Schadensersatz verlangt werden?
Wieder einmal liegt ein Urteil des Bundesgerichtshofes, in welchem ein Anlageberater zu Schadensersatz verurteilt wurde, vor.
Erneut hatte der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes über die Pflicht zur Aufklä-rung der Kreditinstitute über sogenannte Rückvergütungen zu entscheiden.
Schülerinnen und Schüler dürfen normalerweise keiner Erwerbsarbeit nachgehen, für Ferienjobs gelten allerdings gesetzliche Ausnahmen.
Grundsätzlich sollten bei einer Trennung die Parteien versuchen, Vermögen einverständlich aufzuteilen und die Aufteilung in einem Vertrag zu fixieren.
Immer mehr Bankkunden können ihre Kredite nicht zurückzahlen. Dies lässt befürchten, dass Darlehen in Zukunft schwieriger zu bekommen sind. Vor allem ältere Menschen ohne größere Einkünfte haben dann das Nachsehen.
Offene Immobilienfonds in der Krise: Mit dem Kanam Grundinvest und dem SEB Immoinvest mussten in den vergangenen Tagen zwei große Fonds erneut schließen. Die Folge: Anleger können ihre Anteile nicht mehr an die Fondsgesellschaft zurückgeben.
Am 12.05.2010 hat der Bundesgerichtshof zu der bisher umstrittenen Frage Stellung genommen, ob ein Betreiber eines offenen Wlan-Anschlusses für Urheberrechtsverletzungen unberechtigter Dritter haftet (Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens).
BGH begrenzt Abmahnkosten bei WLAN auf €100,00: Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ Mit Urteil vom 12.05.2010, Aktenzeichen I ZR 121/08, hat der BGH zu einer mit Spannung erwarteten Frage Stellung genommen. Es geht um die Verantwortlichkeit für Betreiber eines WLAN bei einem Urheberrechtsverstoß.