Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 71)

In zwei aktuellen Entscheidungen hat der BGH zur Frage der Rechtzeitigkeit bzw. unpünktlicher Mietzahlung Stellung genommen. BGH, Urteil vom 13.07.2010 – VIII ZR 129/09 BGH, Urteil vom 13.07.2010 – VIII ZR 291/09

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Ein Computer ist heute schnell gekauft. Internetshops und Händler vor Ort unterbieten sich gegenseitig in vollmundigen Werbeankündigungen mit günstigen Preisen und waghalsigen Garantieversprechen. Doch wenn später einmal etwas mit dem Gerät nicht stimmt, dann verstummen die redseligen Verkäufer allzu oft.

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Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 19.01.2010, StVO §§ 4, Abs. 1, 7 Abs. 5

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Bundesgerichtshof verbessert die Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung

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Befreiung von Zahlungsverpflichtung durch Rückgabe des Geschenks bei Verarmung des Schenkers. BGH, Urteil vom 17.12.2009

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BGH-Urteil vom 29.01.2010 zu Zahlungsansprüchen bei nicht erbrachter Pflegeleistung

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Rückforderung einer Zuwendung der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe des Kindes BGH, Urteil vom 02.03.2010 – XII ZR 189/06

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Wer bei Ebay Waren zum Verkauf einstellt kann nicht ohne Weiteres das Angebot beenden.

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Kann auch die für die erforderliche Mängelbeseitigung bei einem Bauvertrag anfallende Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) als Schadensersatz verlangt werden?

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Wieder einmal liegt ein Urteil des Bundesgerichtshofes, in welchem ein Anlageberater zu Schadensersatz verurteilt wurde, vor.

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