Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 73)

Ein immer wiederkehrendes Thema ist die Frage eines wirksamen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf von gebrauchten Waren, allen voran beim Autokauf.

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Ist die Rechtsprechung des BGH über die Aufklärungspflicht der Banken über Rückvergütungen (sog. “kick-backs“) auf Anlageberater übertragbar?

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Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 30.03.2010 den Schutz von Bankkunden verbessert, deren Kredit an Dritte verkauft wird.

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Derzeit ermitteln Steuerfahnder in ganz Deutschland gegen ausländische Ingenieure, denen vorgeworfen wird, durch die Anlage von Auslandskonten (offshore accounts) Steuern hinterzogen zu haben

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Immer wieder neu: Unter dem Stichwort "Steuersünderkartei" oder "Schwarzgeld-CD" im Zusammenhang mit Schwarzgeld in der Schweiz findet das Institut der strafbefreienden Selbstanzeige gerade aktuell große Beachtung.

4.1 / 5 (62 Bewertungen)

Beim privaten eBay-Verkauf ist Vorsicht geboten, da der private Verkäufer schnell rein rechtlich gesehen zum gewerblichen Verkäufer werden kann.

4.0 / 5 (60 Bewertungen)

Einige Kanzleien in Deutschland haben sich darauf spezialisiert, im Namen der Unterhaltungsindustrie reihenweise Abmahnungen an Internetnutzer zu verschicken. Viele der Abgemahnten haben in ihrem Leben zum ersten Mal mit einem Rechtsanwalt zu tun und überschätzen entweder die tatsächliche Gefahr, die von entsprechenden Schreiben ausgeht, oder nehmen diese nicht ernst genug.

3.8 / 5 (65 Bewertungen)

Strafrechtliche und steuerrechtliche Verjährung laufen nach deutschem Recht nicht parallel. Dies führt immer wieder zu Verwirrung bei der Frage, in welchem Umfang eine Selbstanzeige abgegeben werden sollte. Fehler in diesem Bereich können gravierende Folgen haben.

3.9 / 5 (136 Bewertungen)

Fast schon im Regelfall streiten Eheleute nach der Trennung auch um die Frage, wie eine Steuerrückerstattung unter den Eheleuten aufzuteilen ist. Gleiches gilt natürlich, wenn im ungünstigeren Fall an das Finanzamt Beträge nachgezahlt werden müssen.

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Kommt es zu einer Trennung von Eheleuten stellt sich die stets die Frage, ob die zu klärenden Punkte (Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Zugewinnausgleich, Umgangs-/Sorgerechte bezüglich der Kindern) streitig mit jeweils einem Anwalt zu regeln sind oder aber ob nicht eine so genannte Mediation durchgeführt wird, bei der die Parteien mithilfe eines Mediators die vorbezeichneten Punkte selbst und damit einvernehmlich regeln.

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