Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 74)
Das OLG Zelle hat in einer aktuellen Entscheidung vom 10.12.2009 11U 32/09 eine in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage zu Gunsten des Käufers einer mangelhaften Sache entschieden.
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Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich in einer aktuellen Entscheidung vom 09.12.2009 (AZ: 6 U 121/09) mit einer wichtigen Entscheidung für all diejenigen zu beschäftigen, die sich mit dem Gedanken tragen, bei steigenden Energiepreisen ihr Haus mit einer Fassadenisolierung zu versehen.
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Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einer Entscheidung vom 18.11.2009, 1 U 491/09 zur Frage der Haftung von Bauunternehmern bei Einhaltung gültiger DIN-Normen wichtige Feststellungen getroffen.
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Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich mit einer aktuellen Entscheidung vom 23.09.2009 mit der Frage beschäftigt, welcher Gegenstandswert für die sogenannte Auflassungsklage gegen einen Bauträger zu Grunde zu legen ist.
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Nach der neuen Düsseldorfer Tabelle, die 2010 in Kraft tritt, haben sich die Beträge im Wesentlichen erhöht.
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Auch Umsatzsteuer kann für fiktive Mängelbeseitigungskosten gefordert werden
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In einem aktuellen Beschluss des OLG Karlsruhe vom 26.10.2009 (3 U 22/09) hatte sich das Gericht mit einer immer wieder relevanten Frage zu beschäftigen: Wer trägt die Beweislast für eine angebliche unentgeltliche Zuwendung, die sowohl pflichtteilsrechtlich als auch steuerlich als Schenkung relevant sein könnte.
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Im Zahlungsverkehr gelten seit Ende Oktober eine Reihe von neuen gesetzlichen Regelungen. Neben den positiven Neuerungen, zu denen die Beschleunigung der Zahlungen und die verbesserte Entgelttransparenz gehören, gibt es für die Verbraucher auch negative Änderungen.
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Die Verbraucherinsolvenz – umgangssprachlich besser bekannt als Privatinsolvenz – wurde am 1. Januar 1999 eingeführt, um verschuldeten Privatpersonen einen finanziellen Neuanfang zu ermöglichen. Denn nach Abschluss eines sechsjährigen Verfahrens wird eine Befreiung von den Restschulden erteilt.
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Das Oberlandesgericht Rostock hat in einer aktuellen Entscheidung über eine durchaus häufiger vorkommende Situation zu entscheiden: Auf einem Grundstück wird ein Gebäude errichtet. Die Fertigstellung des Gebäudes gerät ins Stocken, woraufhin das Bauvorhaben über eine längere Zeit im Rohbau verharrt. Muss das beim Hausverkauf kommuniziert werden?
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