Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 74)

Aktuelle Informationen zu Schadensersatzansprüchen gegen Finanzberater, Banken, Vermittler, etc.

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Mit einer neuen Entscheidung hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtssprechung die Rechte von Mitgliedern nichtehelicher Lebensgemeinschaften, aber auch von sonstigen Personen wie Familienmitgliedern o. ä., die „gemeinschaftliche Projekte“ getätigt haben, gestärkt.

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Eltern behinderter Kinder stehen bei der Testamentserrichtung regelmäßig vor der Frage, wie sie ihr behindertes Kind, das auf Sozialleistungen angewiesen ist, vor dem Zugriff der Sozialhilfeträger auf ererbtes Vermögen schützen können.

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Das Bundessozialgericht (Urt. v. 06. 12. 2007 – B 14/7b AS 46/06 R) hat jüngst entschieden, dass einem Empfänger von Arbeitslosengeld II die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Zuschuss (und nicht nur als Darlehen) zustehen, selbst wenn er Eigentümer eines werthaltigen Hauses ist, welches allein von seiner Mutter aufgrund eines ihr auf Lebenszeit zustehenden Nießbrauchs bewohnt wird. Der Leistungsempfänger selbst wohnte andernorts zur Miete.

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Beim Kauf eines Kühlschranks oder einer Waschmaschine spielt der Energieverbrauch heute oft eine entscheidende Rolle. Die Hersteller von Elektrogeräten sind verpflichtet, auf dem Gerät ein Etikett (Energielabel) anzubringen, aus dem der Verbraucher anhand der Energieklasse und einer Farbskala die Energieeffizienz ablesen kann. Vergleichbare Informationen für Gebäude waren bislang häufig nicht verfügbar ...

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Nur dann, wenn ein Ehegatte nach der Scheidung nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann, kann er seit 01.01.2008 Unterhaltsansprüche unter bestimmten Voraussetzungen geltend machen. Soweit es um den Betreuungsunterhalt geht, kann der geschiedene Ehegatte von dem anderem wegen der Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes Unterhalt verlangen, dies jedoch grundsätzlich nur für die ersten drei Lebensjahre des Kindes.

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Qualität eher enttäuschend, Preise ziemlich hoch, rechtliche Rahmenbedingungen und Service im Wesentlichen in Ordnung, Werbung grell und nervig - so etwa lautet das Fazit, das die Stiftung Warentest zum Thema Teleshopping nach dem Test von drei großen Anbietern zog.

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Noch bevor die Hochzeitsglocken verklungen sind, sollte das Paar einen Blick in seinen Versicherungsordner werfen. Es gibt eine ganze Reihe von Änderungen und Verbesserungen, die mit der Eheschließung verbunden sind. Deshalb am besten das Thema lange vor dem Ereignis in Angriff nehmen.

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Durch Infrastrukturmaßnahmen nach der Wiedervereinigung wurden die Straßen in vielen Gemeinden auf dem Gebiet der ehemaligen DDR (Beitrittsgebiet) erheblich aufgewertet. Inwieweit der dafür getätigte Aufwand auf die anliegenden Grundstückseigentümer umgelegt werden darf, hängt davon ab, wie die Grundstücke zuvor erschlossen waren.

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Was für ein Schnäppchen! Ein Grundstück, ein Haus oder eine Eigentumswohnung supergünstig ersteigert! Doch Vorsicht ist geboten. Denn mit dem Zuschlag auf der Zwangsversteigerung ist der Bieter sofort Eigentümer – mit allen Pflichten und Unwägbarkeiten.

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