anwaltssuche
Kategorie: Anwalt Familienrecht , 19.11.2010

BGH: Ausgleichsansprüche nach beendeter nichtehelicher Lebensgemeinschaft

BGH: Ausgleichsansprüche nach beendeter nichtehelicher Lebensgemeinschaft Rechtsanwalt Sebastian Windisch

Bundesgerichtshof bejaht Ausgleichsansprüche, wenn Partner in ihrer Beziehung die Absicht verfolgt haben, mit dem Erwerb eines gemeinsamen Vermögensgegenstandes einen gemeinsamen Wert zu schaffen.

Die frühere Rechtsprechung verneinte in der Regel Ausgleichsansprüche nach Beendigung der Beziehung. Der Grund lag darin, dass die Parteien durch die eher lose Beziehung gerade nicht rechtlich füreinander einstehen wollen. Diese Rechtsprechung wurde nunmehr soweit geändert, als der Bundesgerichtshof Ausgleichsansprüche bejaht, wenn Partner in ihrer Beziehung die Absicht verfolgt haben, mit dem Erwerb eines gemeinsamen Vermögensgegenstandes einen gemeinsamen Wert zu schaffen, der von ihnen gemeinsam genutzt und ihnen auch gemeinsam gehören sollte. Hauptbeispiel ist der Fall, in dem ein Partner erhebliche Werte in die dem anderen Partner gehörende Immobilie investiert.



Der BGH bejaht hier einen Rückforderungsanspruch des investierenden Partners, da zumindest schlüssig ein Gesellschaftsvertrag zwischen den Parteien geschlossen worden ist. Ebenso bejaht der Bundesgerichtshof ein Rückforderungsrecht von Zuwendungen eines Partners an den anderen Partner, die deutlich über das hinausgehen, was die nichteheliche Lebensgemeinschaft Tag für Tag benötigt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Partner zwar keine gemeinsamen Vermögenswerte schaffen wollen, der eine aber das Vermögen des anderen in der Erwartung vermehrt, an dem erworbenen Gegenstand langfristig teilhaben zu können. Diese Fallkonstellation liegt insbesondere dann vor, wenn ein Partner in die im Allein- oder Miteigentum des anderen Partners stehende Immobilie Geldbeträge investiert, da dies in der Erwartung einer fortbestehenden Partnerschaft geschieht. Wird die Beziehung gelöst, kann dieser Zweck nicht mehr erreicht werden, sodass die investierten Beträge zurückgefordert werden können.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass immer dann, wenn die Trennung der Lebensgefährten zu einer Vermögensverteilung führen, die zu den ursprünglich investierten Beträgen in einem Außenverhältnis stehen, Rückforderungsansprüche zu bejahen sind, sofern die investierten Beträge nachweisbar sind. Darauf sollte auch in Zeiten einer gut funktionierenden Beziehung immer geachtet werden.



Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Ehe & Familie
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Familienrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.15 / 5 (20 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Familienrecht 02.05.2016
Wenn Eheleute sich trennen, wird halbiert: Sofern nicht anders geregelt, wird das während der Ehe hinzugewonnene Vermögen zu gleichen Teilen auf beide Partner aufgeteilt. Das betrifft auch das gemeinsame Haus.
Kategorie: Anwalt Familienrecht 04.01.2018
Meistens ist es selbstverständlich, dass man seine eigenen Familienmitgliedern mit Rat, Tat und der notwendigen Finanzkraft unterstützt. Besonders nach einer Scheidung ist es aber gut, dass es Regeln gibt, die den Umfang von Betreuung und den Unterhalt festlegen.
Kategorie: Anwalt Familienrecht 24.05.2011 (816 mal gelesen)

In Deutschland leben über zwei Millionen Menschen in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Viele von Ihnen erfüllen sich den Traum vom Eigenheim. Doch Vorsicht: Bei einer Trennung ist der Streit um die Immobilie meist vorprogrammiert und auch beim Tod des Partners drohen böse Überraschungen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (51 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht 14.05.2009 (429 mal gelesen)

In nichtehelichen Lebensgemeinschaften leben häufig beide Partner gemeinsam in einer Immobilie, die nur einem von beiden gehört. Die gemeinsame Nutzung ist dann oft weder durch einen Vertrag noch durch einen Grundbucheintrag abgesichert.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.875 / 5 (32 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Ehe & Familie