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Kategorie: Anwalt Familienrecht , 16.10.2019 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Trennung bei nichtehelichen Paaren: Welche Ansprüche bestehen?

Trennung bei nichtehelichen Paaren: Welche Ansprüche bestehen? © freepik - mko

Scheitert eine nichteheliche Lebensgemeinschaft können, wie bei einer Ehescheidung, wirtschaftliche und rechtliche Probleme entstehen. Wem gehört was? Wie wird mit den gemeinsamen Anschaffungen umgegangen? Müssen Geschenke zurückgegeben werden?

Grundsatz: Vermögen bleibt während Partnerschaft getrennt


Grundsätzlich bleibt das Vermögen der Partner während einer Lebensgemeinschaft ohne Trauschein getrennt. Eigentümer einer Sache ist derjenige, der die Sache erworben hat – auch während der Partnerschaft. Den Partnern steht am Ende ihrer Beziehung kein Zugewinnausgleich zu und im Übrigen auch kein gesetzliches Erbrecht.

Aber: Ausgleich für gemeinschaftsbezogene Zuwendungen


Ausgleichansprüche können nach einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für sogenannte „gemeinschaftsbezogene Zuwendungen“ bestehen. Damit sind Aufwendungen gemeint, die über die normalen alltäglichen Aufwendungen hinausgehen und die mit der Erwartung verbunden sind, dass die Partnerschaft Bestand haben wird. Die Beweislast, dass es sich bei Aufwendungen um „gemeinschaftsbezogene Zuwendungen“ handelte, liegt beim Ex-Partner, der den Anspruch geltend macht.

In einem Fall vorm Landgericht Coburg (Aktenzeichen 22 O 400/15) konnte ein Ex-Partner diese gemeinschaftsbezogenen Zuwendungen nicht nachweisen. Er hatte während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Anschaffungen für den gemeinsamen Haushalt von rund 30.000 Euro getätigt. Er kaufte ein neues Esszimmer, einen Trockner und ließ eine Doppelgarage und eine Terrasse bauen. Seine Ex-Partnerin lehnte die Zahlung ab, da er ihr diese Leistungen zum Teil geschenkt habe – den Rest könne er wiederhaben. Das Gericht lehnte die Ausgleichsansprüche des Mannes ab. Seine Investitionen seien zum Teil der Ersatz für nicht gezahlte Miete gewesen. Gemeinschaftsbezogene Zuwendungen konnte das Gericht nicht erkennen. Im Übrigen sei es unbillig, die Frau als alleinerziehende Mutter zur Ausgleichzahlung zu verurteilen, wo sich doch ihr Ex-Mann in einer wirtschaftlich deutlich besseren Situation befinde.

Vorsicht: Größere Geldgeschenke können zurückverlangt werden!


Größere Geldgeschenke von den Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin müssen unter Umständen nach der Trennung zurückgegeben werden, entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen X ZR 107/16). Die Eltern der Frau hatten dem Ex-Partner rund 104.000 Euro zum Zweck einer Immobilienfinanzierung zugewandt. Nach der relativ schnellen Trennung der Beiden, wollten sie ihr Geld vom Ex-Partner ihrer Tochter zurückhaben. Laut Gericht steht ihnen ein Rückzahlungsanspruch zu. Sie hätten ihre Schenkung mit der Vorstellung verbunden, dass das Paar eine längere Zeit in der Immobilie lebe. Durch die Trennung nach weniger als zwei Jahren, sei damit die Geschäftsgrundlage für ihre Schenkung weggefallen. Das Gericht stellte klar, dass die Geschäftsgrundlage nicht die Vorstellung war, dass es nie zu einer Trennung kommt. Aber mit einer Trennung nach so kurzer Zeit hatten die Eltern der Frau nicht gerechnet.

Tipp: Vor großen Investitionen Rechtsrat einholen!


Paare ohne Trauschein, die größere gemeinsame Investitionen vorhaben, sollten sich vorher den Rat eines Anwalts einholen, wie die Vermögenssituation nach einer Trennung zu handhaben ist. Damit können Rechtsstreitigkeiten nach dem Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vermieden werden.
erstmals veröffentlicht am 17.03.2016, letzte Aktualisierung am 16.10.2019

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