In welchen Fällen ist ein Ehevertrag sinnvoll?
Ehepaar unterzeichnet einen Vertrag © freepik - mko
Wenn der Himmel voller Geigen hängt, denken zukünftige Eheleute nicht gerne über einen Ehevertrag nach. Und doch sollte der Trennungsfall geregelt sein, denn jede dritte Ehe wird in Deutschland geschieden. Damit der menschlichen Enttäuschung keine wirtschaftliche Katastrophe folgt, ist es sinnvoll die finanziellen Angelegenheiten in und nach einer Ehe in einem Vertrag zu regeln.
- Wann ist ein Ehevertrag sinnvoll?
- Welche Arten von Eheverträgen gibt es?
- Was ist eine Scheidungsfolgenvereinbarung?
- Kann man einen Ehevertrag im Laufe der Zeit anpassen?
- Wann ist ein Ehevertrag ungültig?
- Aus welchen Gründen ist ein Ehevertrag sittenwidrig?
- Wie kann man gerichtlich prüfen lassen, ob der Ehevertrag sittenwidrig ist?
- Muss ein Ehevertrag notariell beglaubigt werden?
- Was kostet ein Ehevertrag?
- Was passiert, wenn man keinen Ehevertrag hat?
- Anwalt konsultieren - was ist zu beachten?
- Ehevertrag - häufige Fragen und Antworten
Wann ist ein Ehevertrag sinnvoll?
Ein Ehevertrag kann aus verschiedenen Gründen sinnvoll sein. Wenn beide Partner finanziell unabhängig bleiben möchten, etwa weil einer verschuldet ist oder es große Einkommensunterschiede gibt, kann dies durch einen Ehevertrag geregelt werden. Ebenso kann umgekehrt in einem Ehevertrag festgelegt werden, dass das in die Ehe eingebrachte Vermögen zu gemeinsamen Besitz wird. Ein Ehevertrag ist besonders nützlich, wenn ein Partner selbstständig ist oder ein Unternehmen besitzt, das im Falle einer Scheidung nicht durch den Zugewinnausgleich belastet werden soll. Wenn einer oder beide Partner Immobilien in die Ehe einbringen, kann ein Ehevertrag regeln, wie diese im Falle einer Scheidung behandelt werden. Ein Ehevertrag kann im Fall von Kindern aus früheren Beziehungen den Unterhalt und das Erbe dieser Kinder regeln. Wenn die Ehepartner unterschiedliche Staatsbürgerschaften haben oder in verschiedenen Ländern leben, kann ein Ehevertrag sicherstellen, dass bei einer Scheidung die gewünschten rechtlichen Bestimmungen angewendet werden. Plant ein Partner, aufgrund der Kindererziehung vorübergehend oder dauerhaft nicht zu arbeiten, kann ein Ehevertrag sicherstellen, dass dieser Partner im Falle einer Scheidung finanziell abgesichert ist. Es ist wichtig, dass beide Partner sich gründlich mit den Inhalten eines Ehevertrags auseinandersetzen und die langfristigen Konsequenzen verstehen. Eheverträge können vor oder während der Ehe abgeschlossen werden. Es ist jedoch nicht ratsam, einen solchen Vertrag in letzter Minute am Tag der Hochzeit zu unterzeichnen. Nehmen Sie sich die notwendige Zeit, um den Vertrag sorgfältig zu prüfen, da er erhebliche Auswirkungen auf Ihr zukünftiges Leben haben kann.Welche Arten von Eheverträgen gibt es?
Je nach Regelungsbedürfnis stehen Ihnen mehrere Typen von Eheverträgen zur Auswahl. Ein individuell anzupassendes Muster eines Ehevertrags finden Sie hier
Muster Ehevertrag - jetzt gratis herunterladen
Ehevertragstyp: Gütertrennung
Unternehmerehen, verschuldete Partner oder hohe Einkommensdifferenzen: Die Gütertrennung ist ein geeigneter Güterstand, wenn beide Ehepartner finanziell unabhängig bleiben wollen. Wird in einem Ehevertrag die Gütertrennung vereinbart, bleibt das Vermögen der beiden Ehepartner voneinander getrennt. Jeder Partner behält sein Vermögen, verfügt alleine über sein Vermögen und haftet auch alleine für seine Schulden. Im Falle einer Scheidung erfolgt kein Zugewinn- und Vermögensausgleich. Die Unterhaltspflicht entfällt bei einer Gütertrennung nicht!Ehevertragstyp: Gütergemeinschaft
Vereinbaren die Ehepartner in einem Ehevertrag den Güterstand der Gütergemeinschaft, so verschmelzen die Vermögen der Eheleute zu einem gemeinsamen Vermögen. Alles was die Ehepartner mit in die Ehe bringen oder in der Ehe erwerben wird gemeinschaftliches Eigentum. Ein Ehepartner kann nicht alleine über das gemeinschaftliche Eigentum verfügen. Alle Rechte und Pflichten aus dem gemeinschaftlichen Eigentum treffen beide Ehepartner.Was ist eine Scheidungsfolgenvereinbarung?
Eine Scheidungsfolgenvereinbarung ist ein Ehevertrag, der in der Regel geschlossen wird, wenn die Eheleute beabsichtigen sich scheiden zu lassen. Eine Scheidungsfolgenvereinbarung kann aber auch getroffen werden, wenn zunächst nur ein Getrenntleben erfolgen soll. Geregelt werden in der Scheidungsfolgenvereinbarung alle relevanten Fragen, wie Unterhalt, Hausrat, elterliche Sorge bei gemeinsamen Kindern und Verbleib in der Ehewohnung. Eine hilfreiche Unterstützung finden Sie in unserem Muster „Scheidungsfolgenvereinbarung“
Muster Scheidungsfolgenvereinbarung - jetzt gratis herunterladen
Kann man einen Ehevertrag im Laufe der Zeit anpassen?
Ändern sich Lebensumstände des Ehepaares hat es jeder Zeit die Möglichkeit den bereits geschlossenen Ehevertrag anzupassen. Dies geht allerdings nur einvernehmlich. Alleine kann ein Ehepartner den Ehevertrag nicht einfach abändern. Der Bundesgerichtshof (BGH) (Az. XII ZR 139/09) hat entschieden, dass eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung in einem Ehevertrag nachträglich geändert werden kann, wenn sich die Rechtslage ändert. Wichtig: Auch die nachträglichen Änderungen eines Ehevertrags müssen notariell beglaubigt werden!Wann ist ein Ehevertrag ungültig?
Ein Ehevertrag ist anfechtbar, wenn er gegen geltendes Recht verstößt oder wenn er sittenwidrig ist. Auch im Fall einer Täuschung, Drohung oder eines Irrtums ist eine Anfechtung möglich. Der Antrag auf Anfechtung eines Ehevertrages kann formlos beim zuständigen Familiengericht gestellt werden. Die Anfechtungsfrist bestimmt sich nach dem Anfechtungsgrund: Bei einem Irrtum muss die Anfechtung sofort ab Kenntnis des Irrtums erfolgen. Im Fall von Drohung oder Täuschung hat der Ehepartner ein Jahr ab Kenntnis für eine Anfechtung Zeit.Aus welchen Gründen ist ein Ehevertrag sittenwidrig?
Grundsätzlich gilt beim Ehevertrag Vertragsfreiheit, das heißt die Eheleute können vereinbaren was sie wollen. Aber Vorsicht, nicht jede getroffene Vereinbarung in einem Ehevertrag ist rechtlich wirksam und durchsetzbar. Verstößt eine Klausel gegen die guten Sitten und benachteiligt einen Vertragspartner unangemessen, kann im schlimmsten Fall der ganze Ehevertrag unwirksam sein. Diese Umstände können einen Ehevertrag sittenwidrig machen: • Niedriger Bildungsgrad: Vertragspartner unterzeichnet den Ehevertrag, obwohl sein Bildungsgrad nicht vermuten lässt, dass er den Inhalt und die Konsequenzen des Vertrages versteht. • Schwangerschaft Ist eine Frau bei der Unterzeichnung des Ehevertrags schwanger und daher emotional und möglicherweise auch finanziell vom Partner abhängig, führt dies vermutlich dazu, dass sie sich mit allen Vereinbarungen einverstanden erklärt, so das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (Az. 14 UF 70/03). Eine Schwangerschaft beim Vertragsabschluss führt aber nicht automatisch zur Unwirksamkeit des Ehevertrags. Dies muss im Einzelfall geprüft werden, so der Bundesgerichtshof (BGH) (Az. XII ZR 296/01). • Finanzielle oder psychische Abhängigkeit Jede Form von einer finanziellen oder psychischen Abhängigkeit kann Klauseln zum Nachteil des unterzeichnenden Partners unwirksam machen. So etwa, wenn eine Auszubildende ein Kind vom Chef erwartet und in einem Ehevertrag auf Zugewinn- und Versorgungsausgleich sowie nachehelichen Unterhalt verzichtet, so das OLG Oldenburg (Az. 3 W 21/17 (NL). Der BGH (Az. XII ZB 20/17) hat entschieden, dass ein Ehevertrag, in dem eine ausländischen Frau zugunsten ihres einkommensstärkeren Ehemannes auf einen Zugewinn- und Versorgungsausgleich sowie auf Unterhalt verzichtet, sittenwidrig ist. Ein Ehevertrag ist laut BGH (Az. XII ZR 157/06) auch dann sittenwidrig, wenn dort derart hohe Unterhaltszahlungen vereinbart werden, so dass der unterhaltspflichtige Ehepartner Sozialleistungen beanspruchen muss. Ist ein Ehevertrag ausschließlich für einen Ehepartner nachteilig, ist er ebenfalls sittenwidrig (BGH, Az.XII ZR 265/02). Eine sog. Salvatorische Klausel, wonach zumindest die nicht unwirksamen Regelungen im Ehevertrag weiter Bestand haben, hilft in diesem Fall nichts. Der Ehevertrag ist insgesamt nichtig, entschied der BGH (Az. XII ZB 250/03). • Drohung und Erpressung Droht oder erpresst ein Vertragspartner dem anderen, etwa ihn nicht zu heiraten, wenn er den Ehevertrag nicht unterzeichnet, ist dies sittenwidrig.
Checkliste Ehevertrag - jetzt gratis herunterladen
Wie kann man gerichtlich prüfen lassen, ob der Ehevertrag sittenwidrig ist?
Ob ein Ehevertrag sittenwidrig und nichtig ist, kann nur im Rahmen eines Scheidungsverfahrens geklärt werden. Die Vertragsparteien haben laut OLG Frankfurt am Main (Az. 5 WF 222/05) nicht die Möglichkeit dies per Feststellungsklage überprüfen zu lassen.Muss ein Ehevertrag notariell beglaubigt werden?
Wer einen Ehevertrag abschließen möchte, kommt um den Gang zum Notar nicht herum. Eheverträge mit Vereinbarungen zum Güterrecht, zum Versorgungsausgleich oder Grundstücksverfügungen müssen notariell beurkundet werden. Die notariellen Kosten eines Ehevertrages richten sich nach dem Vermögen des Ehepaares.Was kostet ein Ehevertrag?
Was ein Ehevertrag kostet, hängt zunächst davon ab, ob nur ein Notar in Anspruch genommen wird oder ob noch zusätzlich Anwaltskosten für die Beratung beim Rechtsanwalt für Familienrecht anfallen. Für die Berechnung der Notarkosten sind im Gerichts- und Notarkostengesetz entsprechende Gebührensätze festgelegt. Für die Beurkundung eines Ehevertrags ist eine doppelte Gebühr fällig. Die Höhe der Gebührensätze bestimmt sich nach dem sog. Geschäftswert des Ehevertrages. Dieser errechnet sich aus dem bereinigten gemeinsamen Vermögen der Eheleute. Neben dem Gebührensatz kommen noch Auslagen des Notars sowie die Mehrwertsteuer hinzu.Was passiert, wenn man keinen Ehevertrag hat?
Wer keinen Ehevertrag abschließt, lebt automatisch im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Durch die Eheschließung bleibt zunächst alles unverändert: Jeder Ehepartner behält das Eigentum an dem, was er in die Ehe eingebracht hat oder während der Ehe erworben hat. Im Falle einer Scheidung muss jedoch der Ehepartner, der während der Ehe mehr Vermögen aufgebaut hat, einen Ausgleich an den Partner zahlen, der weniger Zugewinn erzielt hat. Der Zugewinn wird berechnet, indem das Vermögen jedes Ehepartners zum Zeitpunkt der Scheidung mit dem Vermögen zum Zeitpunkt der Eheschließung verglichen wird, abzüglich der Schulden. Ohne Ehevertrag gelten bei einer Trennung automatisch die Regeln des Versorgungsausgleichs. Dabei werden die Rentenansprüche beider Ehepartner miteinander verrechnet, und der Partner mit den geringeren Ansprüchen erhält die Differenz. Dies dient dazu, Ehepartner abzusichern, die während der Ehe, zum Beispiel aufgrund von Kindererziehung, nicht berufstätig waren und daher keine eigenen Rentenansprüche aufgebaut haben.Anwalt konsultieren - was ist zu beachten?
Hier finden Sie Anwälte und Anwältinnen für Familienrecht in Ihrer Nähe
Beratung zu Eheverträgen vom Anwalt für Familienrecht
Ein Ehevertrag entscheidet über Ihre finanzielle Zukunft! Falsche Klauseln können schnell zur Unwirksamkeit eines Ehevertrags führen. Ein Anwalt für Familienrecht berät Sie vertrauensvoll und kompetent zu allen Fragen rund um den Ehevertrag. Falls Sie sich zur Gestaltung eines Ehevertrags beraten lassen möchten Klicken Sie bitte hier. Auf der folgenden Seite finden Sie schnell zu einem Anwalt vor Ort und alles Wichtige zur Beauftragung einer Anwaltskanzlei.
Ehevertrag - häufige Fragen und Antworten
+ Was kann man in einem Ehevertrag regeln?
Ein Ehevertrag können alle rechtlichen Angelegenheiten einer Ehe geregelt werden. Dies reicht vom Güterstand über Unterhaltsfragen bis zum Namensrecht.
+ Ehevertrag - wer macht das?Ein Ehevertrag kann von den Eheleuten selbst aufgesetzt werden. Aufgrund seiner Komplexität und weitreichenden Bedeutung sollte unbedingt der Rat eines Anwalts für Familienrecht eingeholt werden.
+ Ehevertrag - was ist erlaubt?In einem Ehevertrag sind längst nicht alle Klauseln erlaubt. Unzulässig ist etwa die Vereinbarung, dass eine Frau eine bestimmte Anzahl von Kindern gebären muss. Unwirksame Klauseln können den kompletten Ehevertrag nichtig machen.
+ Ehevertrag - wer bekommt die Kinder?In einem Ehevertrag können auch Fragen zum Sorge- oder Umgangsrecht zwischen den Eheleuten vereinbart werden. Diese sind im Falle einer Trennung bindend.
+ Ehevertrag - wer berät?Wer einen Ehevertrag schließen möchte, sollte sich den fachkundigen und erfahrenen Rat eines Anwalts für Familienrecht einholen.
+ Wer braucht Ehevertrag?Ein Ehevertrag kann bei Unternehmern, Selbstständigen, verschuldeten Partner oder bei extrem unterschiedlich hohem Einkommen sinnvoll sein.
+ Wer schließt Ehevertrag?Der Ehevertrag wird zwischen den (zukünftigen) Eheleuten abgeschlossen.
+ Wer zahlt Ehevertrag?Die Kosten des beratenden Anwalts und des Notars sind von den Vertragsparteien des Ehevertrags zu tragen, es sei denn, im Ehevertrag wird etwas anderes vereinbart.
+ Ehevertrag - wie lange nach der Hochzeit aufsetzen?Ein Ehevertrag kann jederzeit vor oder während der Ehe geschlossen werden.
erstmals veröffentlicht am 03.09.2012, letzte Aktualisierung am 05.06.2024
Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Ehe & Familie
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Familienrecht
Diskutieren Sie mit!
Um sich an der Diskussion zu beteiligen melden Sie sich bitte an. Haben Sie noch keinen Zugang zum Diskussionsforum, können Sie sich einfach registrieren. Falls Sie das Passwort vergessen haben klicken Sie bitte hier. Teilnehmer können sich hier anmelden.
kon1948 2021-02-02 17:55:42.0
Vielen Dank für die Informationen
Vielen Dank für die Informationen