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Kategorie: Anwalt Familienrecht , 04.08.2022 (Lesedauer ca. 7 Minuten, 3177 mal gelesen)

In welchen Fällen ist ein Ehevertrag sinnvoll?

Ehepaar unterzeichnet einen Vertrag Ehepaar unterzeichnet einen Vertrag © freepik - mko

Wer möchte über einen Ehevertrag nachdenken, wenn vor der Hochzeit der Himmel voller Geigen hängt? Und doch kann es sich für Eheleute und die, die es werden wollen, lohnen die finanziellen Angelegenheiten in und nach einer Ehe in einem Vertrag zu regeln. Wie ist die Rechtslage für Eheleute ohne einen Ehevertrag? Wann ist ein Ehevertrag sinnvoll? Welche Arten von Eheverträgen gibt es? Und was kostet ein Ehevertrag?

Was passiert, wenn man keinen Ehevertrag hat?


Wer keinen Ehevertrag abschließt, lebt automatisch im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Durch die Eheschließung ändert sich zunächst nichts: Jedem Ehepartner gehört das, was er mit in die Ehe gebracht oder in der Ehe erworben hat. Im Fall eine Scheidung muss allerdings der Ehepartner, der in der Ehe einen höheren Zugewinn geschaffen hat, dem Ehepartner, der weniger Zugewinn erwirtschaftet hat, einen Ausgleich zahlen. Der Zugewinn ergibt sich aus dem Vermögen, das jeder Ehepartner zum Scheidungszeitpunkt besitzt, abzüglich des Vermögens, das der Ehepartner zum Zeitpunkt der Eheschließung besaß. Bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs werden auch die Schulden der Ehepartner berücksichtigt.

Wer keinen Ehevertrag abschließt, ist bei einer Trennung zwangsläufig den Regeln des Versorgungsausgleichs unterworfen. Beim Versorgungsausgleich werden die Rentenansprüche beider Ehepartner miteinander verrechnet. Die Differenz erhält der geringer versorgte Partner. Dadurch will man Ehepartner absichern, die beispielsweise während einer Ehe aufgrund von Kindererziehung nicht berufstätig waren und so keine eigenen Rentenansprüche erworben haben.

Wann ist ein Ehevertrag sinnvoll?


Ein Ehevertrag kann aus ganz unterschiedlichen Gründen für ein Ehepaar sinnvoll sein. Wollen etwa beide Ehepartner finanziell unabhängig voneinander sein, weil ein Partner verschuldet ist oder zwischen den Partnern eine hohe Differenz beim Einkommen besteht, lässt sich dies mit einem Ehevertrag regeln. Aber auch der Fall, wenn das Vermögen, das beide Ehepartner mit in die Ehe bringen zu einem gemeinsamen Vermögen verschmelzen soll, kann in einem Ehevertrag geregelt werden.

Fälle, in denen ein Ehevertrag besonders Sinn macht, sind etwa, wenn ein Ehepartner selbstständig ist oder eine Firma besitzt, die im Fall einer Scheidung nicht durch den Zugewinnausgleich in Mitleidenschaft gezogen werden soll. Oder ein Ehepaar ist kinderlos und beide sind vollberufstätig. Auch in diesem Fall kann es fair sein, wenn jeder nach einer Trennung das behält was er erwirtschaftet hat. Aber auch wenn Kinder aus einer früheren Ehe mit in die neue Ehe gebracht werden, kann in einem Ehevertrag der Unterhalt und das Erbe dieser Kinder geregelt werden.

In jedem Fall sollten sich beide Ehepartner in Ruhe damit auseinandersetzen, was sie in einem Ehevertrag regeln möchten und welche Konsequenzen das für sie in der Zukunft hat. Eheverträge können jederzeit vor und während der Ehe abgeschlossen werden. Es ist nicht empfehlenswert noch schnell am Tag der Hochzeit einen Vertrag zu unterzeichnen. Setzen Sie sich mit dem Vertragsinhalt gründlich auseinander, schließlich kann er für Ihr weiteres Leben von großer Bedeutung sein.

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Ehevertragstyp: Gütertrennung


Unternehmerehen, verschuldete Partner oder hohe Einkommensdifferenzen: Die Gütertrennung ist ein geeigneter Güterstand, wenn beide Ehepartner finanziell unabhängig bleiben wollen. Wird in einem Ehevertrag die Gütertrennung vereinbart, bleibt das Vermögen der beiden Ehepartner voneinander getrennt. Jeder Partner behält sein Vermögen, verfügt alleine über sein Vermögen und haftet auch alleine für seine Schulden. Im Falle einer Scheidung erfolgt kein Zugewinn- und Vermögensausgleich. Die Unterhaltspflicht entfällt bei einer Gütertrennung nicht!

Ehevertragstyp: Gütergemeinschaft


Vereinbaren die Ehepartner in einem Ehevertrag den Güterstand der Gütergemeinschaft, so verschmelzen die Vermögen der Eheleute zu einem gemeinsamen Vermögen. Alles was die Ehepartner mit in die Ehe bringen oder in der Ehe erwerben wird gemeinschaftliches Eigentum. Ein Ehepartner kann nicht alleine über das gemeinschaftliche Eigentum verfügen. Alle Rechte und Pflichten aus dem gemeinschaftlichen Eigentum treffen beide Ehepartner.

Was ist eine Scheidungsfolgenvereinbarung?


Eine Scheidungsfolgenvereinbarung ist ein Ehevertrag, der in der Regel geschlossen wird, wenn die Eheleute beabsichtigen sich scheiden zu lassen. Eine Scheidungsfolgenvereinbarung kann aber auch getroffen werden, wenn zunächst nur ein Getrenntleben erfolgen soll. Geregelt werden in der Scheidungsfolgenvereinbarung alle relevanten Fragen, wie Unterhalt, Hausrat, elterliche Sorge bei gemeinsamen Kindern und Verbleib in der Ehewohnung.

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Kann man einen Ehevertrag im Laufe der Zeit anpassen?


Ändern sich Lebensumstände des Ehepaares hat es jeder Zeit die Möglichkeit den bereits geschlossenen Ehevertrag anzupassen. Dies geht allerdings nur einvernehmlich. Alleine kann ein Ehepartner den Ehevertrag nicht einfach abändern.
Wichtig: Auch die nachträglichen Änderungen eines Ehevertrags müssen notariell beglaubigt werden!

Wann ist ein Ehevertrag ungültig?


Ein Ehevertrag ist anfechtbar, wenn er gegen geltendes Recht verstößt oder wenn er sittenwidrig ist. Auch im Fall einer Täuschung, Drohung oder eines Irrtums ist eine Anfechtung möglich. Der Antrag auf Anfechtung eines Ehevertrages kann formlos beim zuständigen Familiengericht gestellt werden. Die Anfechtungsfrist bestimmt sich nach dem Anfechtungsgrund: Bei einem Irrtum muss die Anfechtung sofort ab Kenntnis des Irrtums erfolgen. Im Fall von Drohung oder Täuschung hat der Ehepartner ein Jahr ab Kenntnis für eine Anfechtung Zeit.

Aus welchen Gründen ist ein Ehevertrag sittenwidrig?


Grundsätzlich gilt beim Ehevertrag Vertragsfreiheit, das heißt die Eheleute können vereinbaren was sie wollen. Aber Vorsicht, nicht jede getroffene Vereinbarung in einem Ehevertrag ist rechtlich wirksam und durchsetzbar. Verstößt eine Klausel gegen die guten Sitten und benachteiligt einen Vertragspartner unangemessen, kann im schlimmsten Fall der ganze Ehevertrag unwirksam sein.
Diese Umstände können einen Ehevertrag sittenwidrig machen:

• Niedriger Bildungsgrad:
Vertragspartner unterzeichnet den Ehevertrag, obwohl sein Bildungsgrad nicht vermuten lässt, dass er den Inhalt und die Konsequenzen des Vertrages versteht.

• Schwangerschaft
Ist eine Frau bei der Unterzeichnung des Ehevertrags schwanger und daher emotional und möglicherweise auch finanziell vom Partner abhängig, führt dies vermutlich dazu, dass sie sich mit allen Vereinbarungen einverstanden erklärt, so das Oberlandesgericht Oldenburg (Az. 14 UF 70/03). Eine Schwangerschaft beim Vertragsabschluss führt aber nicht automatisch zur Unwirksamkeit des Ehevertrags. Dies muss im Einzelfall geprüft werden, so der Bundesgerichtshof (BGH) (Az. XII ZR 296/01).

• Finanzielle oder psychische Abhängigkeit
Jede Form von einer finanziellen oder psychischen Abhängigkeit kann Klauseln zum Nachteil des unterzeichnenden Partners unwirksam machen. So etwa, wenn eine Auszubildende ein Kind vom Chef erwartet und in einem Ehevertrag auf Zugewinn- und Versorgungsausgleich sowie nachehelichen Unterhalt verzichtet, so das Oberlandesgericht Oldenburg (Az. 3 W 21/17 (NL).

• Drohung und Erpressung
Droht oder erpresst ein Vertragspartner dem anderen, etwa ihn nicht zu heiraten, wenn er den Ehevertrag nicht unterzeichnet, ist dies sittenwidrig.

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In diesen Fällen halten Gerichte einen Ehevertrag für sittenwidrig


Der BGH (Az. XII ZB 20/17) hat entschieden, dass ein Ehevertrag, in dem eine ausländischen Frau zugunsten ihres einkommensstärkeren Ehemannes auf einen Zugewinn- und Versorgungsausgleich sowie auf Unterhalt verzichtet, sittenwidrig ist.

Ein Ehevertrag ist laut BGH (Az. XII ZR 157/06) auch dann sittenwidrig, wenn dort derart hohe Unterhaltszahlungen vereinbart werden, so dass der unterhaltspflichtige Ehepartner Sozialleistungen beanspruchen muss.

Ist ein Ehevertrag ausschließlich für einen Ehepartner nachteilig, ist er ebenfalls sittenwidrig (BGH, Az.XII ZR 265/02). Eine sog. Salvatorische Klausel, wonach zumindest die nicht unwirksamen Regelungen im Ehevertrag weiter Bestand haben, hilft in diesem Fall nichts. Der Ehevertrag ist insgesamt nichtig, entschied der BGH (Az. XII ZB 250/03).

Übrigens: Ob ein Ehevertrag sittenwidrig und nichtig ist, kann nur im Rahmen eines Scheidungsverfahrens geklärt werden. Die Vertragsparteien haben laut Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 5 WF 222/05) nicht die Möglichkeit dies per Feststellungsklage überprüfen zu lassen.

Muss ein Ehevertrag notariell beglaubigt werden?


Wer einen Ehevertrag abschließen möchte, kommt um den Gang zum Notar nicht herum. Eheverträge mit Vereinbarungen zum Güterrecht, zum Versorgungsausgleich oder Grundstücksverfügungen müssen notariell beurkundet werden. Die notariellen Kosten eines Ehevertrages richten sich nach dem Vermögen des Ehepaares.

Was kostet ein Ehevertrag?


Was ein Ehevertrag kostet, hängt zunächst davon ab, ob nur ein Notar in Anspruch genommen wird oder ob noch zusätzlich Anwaltskosten für die Beratung beim Rechtsanwalt für Familienrecht anfallen.

Für die Berechnung der Notarkosten sind im Gerichts- und Notarkostengesetz entsprechende Gebührensätze festgelegt. Für die Beurkundung eines Ehevertrags ist eine doppelte Gebühr fällig. Die Höhe der Gebührensätze bestimmt sich nach dem sog. Geschäftswert des Ehevertrages. Dieser errechnet sich aus dem bereinigten gemeinsamen Vermögen der Eheleute. Neben dem Gebührensatz kommen noch Auslagen des Notars sowie die Mehrwertsteuer hinzu.

Anwalt konsultieren - was ist zu beachten?

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Ehevertrag - häufige Fragen und Antworten


+ Was kann man in einem Ehevertrag regeln?

Ein Ehevertrag können alle rechtlichen Angelegenheiten einer Ehe geregelt werden. Dies reicht vom Güterstand über Unterhaltsfragen bis zum Namensrecht.


+ Ehevertrag - wer macht das?

Ein Ehevertrag kann von den Eheleuten selbst aufgesetzt werden. Aufgrund seiner Komplexität und weitreichenden Bedeutung sollte unbedingt der Rat eines Anwalts für Familienrecht eingeholt werden.


+ Ehevertrag - was ist erlaubt?

In einem Ehevertrag sind längst nicht alle Klauseln erlaubt. Unzulässig ist etwa die Vereinbarung, dass eine Frau eine bestimmte Anzahl von Kindern gebären muss. Unwirksame Klauseln können den kompletten Ehevertrag nichtig machen.


+ Ehevertrag - wer bekommt die Kinder?

In einem Ehevertrag können auch Fragen zum Sorge- oder Umgangsrecht zwischen den Eheleuten vereinbart werden. Diese sind im Falle einer Trennung bindend.


+ Ehevertrag - wer berät?

Wer einen Ehevertrag schließen möchte, sollte sich den fachkundigen und erfahrenen Rat eines Anwalts für Familienrecht einholen.


+ Wer braucht Ehevertrag?

Ein Ehevertrag kann bei Unternehmern, Selbstständigen, verschuldeten Partner oder bei extrem unterschiedlich hohem Einkommen sinnvoll sein.


+ Wer schließt Ehevertrag?

Der Ehevertrag wird zwischen den (zukünftigen) Eheleuten abgeschlossen.


+ Wer zahlt Ehevertrag?

Die Kosten des beratenden Anwalts und des Notars sind von den Vertragsparteien des Ehevertrags zu tragen, es sei denn, im Ehevertrag wird etwas anderes vereinbart.


+ Ehevertrag - wie lange nach der Hochzeit aufsetzen?

Ein Ehevertrag kann jederzeit vor oder während der Ehe geschlossen werden.





erstmals veröffentlicht am 03.09.2012, letzte Aktualisierung am 04.08.2022

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kon1948 02.02.2021 17:55:42
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