Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 68)
Immer mehr Privatpersonen nutzen heute einen WLAN-Anschluss. Doch nur wenige wissen, dass sie haftbar gemacht werden können, wenn der Internetzugang durch unberechtigte Dritte beispielsweise zu illegalen Downloads genutzt wird.
BGH-Entscheidung vom 14.12.2010 – VI ZR 231/09
Entscheidung Landgericht Düsseldorf – Urteil vom 22.09.2010 – 23 S 430/09
BGH, Urteil zum Aufteilungsschutz bei Kündigung im „Zweifamilien-Reihenhaus“ vom 23.06.2010 – VIII ZR 325/09
Die sogenannte 'Weiß-Klausel' , nach der bei Auszug eines Mieters weiß gestrichen sein muss, wurde nun dem Bundesgerichtshof zur Prüfung vorgelegt.
Verbrauchergerichtsstand bei Schaden aus Vermögensverwaltung, § 823 BGB; Luganer Übereinkommen Artikel 13 Abs. 1 Nr. 3 BGH, Urteil vom 05.10.2010 – VI ZR 159/09 (Ausgangsgericht OLG Stuttgart)
Betriebseinnahmen und -ausgaben sind penibel genau zu dokumentieren. Nachlässigkeiten und fehlende Kooperation mit den Finanzämtern können ansonsten die Existenz kosten, wie ein vom Finanzgericht Hamburg entschiedener Fall zeigt.
Keine Sittenwidrigkeit von Pflichtteilsverzichten BGH klärt Rechtslage beim „Behindertentestament“
Arbeitnehmer, die trotz Verbots, vom Diensthandy SMS versenden, müssen nach Ansicht des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 24.09.2010, AZ: 24 Ca 1697/10) nicht sofort mit einer verhaltensbedingten Kündigung rechnen.
Bundesgerichtshof bejaht Ausgleichsansprüche, wenn Partner in ihrer Beziehung die Absicht verfolgt haben, mit dem Erwerb eines gemeinsamen Vermögensgegenstandes einen gemeinsamen Wert zu schaffen.