Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 52)

Die Zahlung per Sofortüberweisung findet sich in immer mehr Online-Shops. Soweit die Sofortüberweisung aber die einzige kostenlose Zahlungsoption für den Verbraucher ist, ist dies unzulässig. Dies zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt/Main auf die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen die Deutsche-Bahn-Tochter DB Vertrieb.

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Auf dem Gebrauchtwagenmarkt wird oft mit sogenannten „Jahreswagen“ geworben. Jahreswagen sind für Käufer eine gute Gelegenheit einen relativ neuwertigen Wagen günstiger zu erwerben. Doch wann darf ein Autohändler ein Fahrzeug tatsächlich als „Jahreswagen“ bezeichnet werden?

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Asthma, Verhütung, Kreislaufbeschwerden – Immer mehr deutsche Patienten nehmen die Dienste ausländischer Online-Arztpraxen in Anspruch. Ob Ärzte Patienten per Mausklick behandeln dürfen, oder sollten, ist zurzeit hoch umstritten. Für deutsche Arztpraxen sind solche Behandlungsmethoden jedenfalls unzulässig.

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Grusel-Clowns treiben zurzeit überall ihr Unwesen. Sie kommen aus dem Nichts und erschrecken mit ihrem gruseligen Outfit Passanten – teilweise sogar unter Anwendung von Gewalt. Im Internet erleben seit längerem so genannte Prank-Videos einen wahren Boom. Doch wie weit darf der Grusel gehen? Wann sind rechtliche Grenzen überschritten und wann drohen für das Erschrecken sogar empfindliche Strafen?

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Ein privater FKK-Club wurde vor dem Amtsgericht München wegen unerlaubter Sondernutzung einer Straße zu einer Geldbuße verurteilt. Was war geschehen?

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Wichtige Rechtsprechung für Makler, Immobilienverkäufer oder Vermieter: Das Oberlandesgericht Hamm hat zwei aktuelle Entscheidungen zu den Informationspflichten von Geschäftsleuten, die Anzeigen zu Immobilien mit Energieausweis veröffentlichen, getroffen. Danach ist jeder Geschäftsmann, der eine solche Immobilienanzeige veröffentlicht, verpflichtet, die nach der Energiesparverordnung erforderlichen Angaben in der Anzeige bekanntzumachen.

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Der Fall Kachelmann und kein Ende: Jetzt hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschieden, dass eine Ex-Geliebte 7.000 Euro Schadensersatz an den bekannten Wettermoderator zahlen muss, für Kosten die dadurch entstanden sind, dass Kachelmann wegen Vergewaltigungsvorwürfen in U-Haft musste.

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"Nein heißt Nein" – In Zukunft sind alle sexuellen Handlungen gegen den Willen eines Anderen strafbar. Dies sieht die Reform des Sexualstrafrechts vor, die in Kürze in Kraft treten wird. Damit werden in Zukunft auch Übergriffe strafrechtlich geahndet werden können, die bislang nicht als Vergewaltigung zu verfolgen waren.

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Ein wichtiger und gerne übersehener Themenkomplex im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung ist die Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung. die der Erblasser abgeschlossen und „zu Gunsten des Ehegatten“ als Bezugsberechtigten ausgestaltet hat.

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Bauämter haften dann für Mietausfälle oder geringere Verkaufspreise, wenn sie einem Eigentümer zu Unrecht eine Baugenehmigung verweigern. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshof hervor.

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