Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 54)

Bei Fahrten unter Drogeneinfluss existiert noch eine Gesetzeslücke: So gibt es keine Grenzwerte für absolute Fahruntüchtigkeit. Das kann bedeuten: Fahrverbot ja, Führerschein-Entzug nein.

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Die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher in Form der Sachpfändung war nach bisher geltendem Recht wenig effektiv. Auf Grund bestehender Vorschriften zum Schuldnerschutz ist regelmäßig der gesamte Hausrat des Schuldners vor Pfändung geschützt. In aller Regel musste der Gerichtsvollzieher unverrichteter Dinge wieder abziehen. Dies soll sich nun mit Wirkung zum 01.01.2013 ändern: Zu diesem Zeitpunkt tritt nämlich das "Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung" vom 29.07.2009 (BGBl. I Nr. 48, S. 2258 ff.) in Kraft.

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Presseberichten zufolge sind bis zu 50 % aller Hartz-IV-Bescheide in der Bundesrepublik rechtswidrig.

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Als immaterieller Schadensersatz ist der Schadensersatzanspruch wegen Persönlichkeitsverletzung aufgrund Mobbinghandlungen nicht pauschal zu beziffern. Es hängt stets von den Umständen des Einzelfalles, von der Intensität der Mobbinghandlungen und von der konkreten Wirkung der Mobbinghandlungen auf den betroffenen Arbeitnehmer ab.

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Besitz von Kinderpornographie: Welche Strafe droht bei § 184b StGB? Ab wie vielen Bildern gibt’s Gefängnis?

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Gleich ob ein Arbeitsstress einen psychischen Burnout oder körperliche Beschwerden verursacht wie Rückenleiden, der Arbeitnehmer ist dadurch arbeitsunfähig und muss deshalb folgende wichtige Regeln beachten:

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Die Zugewinngemeinschaft stellt den gesetzlichen Güterstand während einer aufrechten Ehe dar. Dabei werden sämtliche Vermögenswerte der Ehepartner getrennt verwaltet, stirbt ein Ehegatte oder wird die Ehe geschieden, wird ein Zugewinnausgleich durchgeführt.

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Welche Unterschiede das deutsche Recht zwischen einer "Ehescheidung" und der "Aufhebung einer Ehe" machen, erfahren Sie in diesem Artikel.

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Geblitzt zu werden, ist immer ärgerlich. Besonders erbost sind in der Regel Betroffene, die nach ihrem Eindruck kurz vor oder hinter einem die Geschwindigkeit regelnden Schild geblitzt werden. Und es kommt dann regelmäßig die Frage: kann man hier etwas machen?

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Auch bei geringem familiärem Kontakt ist die Übernahme der Bestattungskosten zumutbar.

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