Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 55)

BGH: Finanzierungskosten bei Rückabwicklung eines Immobilienkaufs (hier: einer Eigentumswohnung) ersatzfähig

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Ob und wie lange am Arbeitsplatz privat telefoniert werden darf, ist immer wieder ein Streitpunkt zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Im schlimmsten Fall kann es zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses kommen. Neben den arbeitsrechtlichen Folgen, kann das private Telefonat während der Arbeitszeit aber auch Folgen für den Unfallversicherungsschutz des Arbeitsnehmers haben.

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Friedlich erben ist gar nicht so einfach. Gründe für Erbstreitereien gibt es viele; sie erreichen mit Leichtigkeit die maximal mögliche Eskalationsstufe. Besser (und sehr viel klüger), sich guten Rat und aktive Unterstützung durch einen Erbrechts-Mediator zu holen. Das ist billiger und langfristig nervenschonender als erbrechtliches Gerichtsverfahren.

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Wer viel zu vererben hat, hinterlässt seinen Lieben nicht nur viel Vermögen, sondern auch die "Chance" auf viel Erbschaftssteuer. Wer als Ehegatte das Erbe ausschlägt, kann dabei helfen, die Steuerlast zu minimieren.

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Bei einer Kassiererin wird ein Karton mit Fußball-Stickern gefunden, den sie angeblich klauen wollte. Wert der Sticker: zirka acht Euro. Konsequenz: Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Zu Recht?

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Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie tritt morgen in Kraft. MPH Legal Services fasst den wesentlichen Inhalt des neuen Gesetzes zusammen:

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Wer ein Foto auf seiner Website veröffentlicht, ohne die Zustimmung des Fotografen zu besitzen, muss dem Fotograf als Inhaber des Urheberrechts dafür eine Lizenzgebühr als Schadensersatz bezahlen. Mit der Frage, wie hoch dieser Schadensersatz sein muss, hat sich jüngst das Oberlandesgericht Hamm auseinandergesetzt.

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Mit Urteil vom 23.12.2015 gab das LG Stuttgart (12 O 97/15) der Klägerin Recht. Die vier streitgegenständlichen Bausparverträge waren seit über 10 Jahren zuteilungsreif, aber nicht voll bespart. Die Kammer erteilte der Beklagten eine Absage, welche die Kündigungen auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB stützte.

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Bei minderjährigen Kindern müssen die Eltern einem ärztlichen Eingriff zustimmen. Ist es aber zwingend notwendig, dass beide Elternteil beim ärztlichen Aufklärungsgespräch dabei sind und ihre Einwilligung erklären. Ein Gericht hat die Anforderungen an die Einwilligung der Eltern in die ärztliche Behandlung ihres Kindes nun konkretisiert.

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