Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 55)
Sobald das Scheidungsverfahren von einem Ehegatten eingeleitet wurde, sollten Sie Verhandlungen über eine Scheidungsfolgenvereinbarung aufnehmen und zwar aus folgenden Gründen: Mit der Scheidung der Ehe sollten sämtliche Streitigkeiten, die zwischen den Ehegatten bereits entstanden sind oder vielleicht noch entstehen können, beigelegt werden. Sie erleichtern sich psychisch die Trennung und sparen Kosten.
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Wer viel zu vererben hat, hinterlässt seinen Lieben nicht nur viel Vermögen, sondern auch die "Chance" auf viel Erbschaftssteuer. Wer als Ehegatte das Erbe ausschlägt, kann dabei helfen, die Steuerlast zu minimieren.
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Bei einer Kassiererin wird ein Karton mit Fußball-Stickern gefunden, den sie angeblich klauen wollte. Wert der Sticker: zirka acht Euro. Konsequenz: Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Zu Recht?
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Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie tritt morgen in Kraft. MPH Legal Services fasst den wesentlichen Inhalt des neuen Gesetzes zusammen:
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Wer ein Foto auf seiner Website veröffentlicht, ohne die Zustimmung des Fotografen zu besitzen, muss dem Fotograf als Inhaber des Urheberrechts dafür eine Lizenzgebühr als Schadensersatz bezahlen. Mit der Frage, wie hoch dieser Schadensersatz sein muss, hat sich jüngst das Oberlandesgericht Hamm auseinandergesetzt.
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Mit Urteil vom 23.12.2015 gab das LG Stuttgart (12 O 97/15) der Klägerin Recht. Die vier streitgegenständlichen Bausparverträge waren seit über 10 Jahren zuteilungsreif, aber nicht voll bespart. Die Kammer erteilte der Beklagten eine Absage, welche die Kündigungen auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB stützte.
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Bei minderjährigen Kindern müssen die Eltern einem ärztlichen Eingriff zustimmen. Ist es aber zwingend notwendig, dass beide Elternteil beim ärztlichen Aufklärungsgespräch dabei sind und ihre Einwilligung erklären. Ein Gericht hat die Anforderungen an die Einwilligung der Eltern in die ärztliche Behandlung ihres Kindes nun konkretisiert.
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Immer wieder gibt es in der Juristerei kuriose Fälle: Eine Fußgängerin hatte bei Grün die Straße überquert – natürlich im Vertrauen darauf, dass sie unfallfrei die andere Seite der Straße erreichen würde. Doch es kam anders: Ein LKW-Fahrer erfasste die Frau, während er nach links abbog. Das interessante: Auch für ihn war die Ampel grün – also die Fahrt grundsätzlich erlaubt.
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Beim Abschluss von Immobilien-Darlehen für Verbraucher muss nach dem Gesetz eine Widerrufsbelehrung der Bank oder Sparkasse erteilt werden, wonach der Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss bzw. Übersendung der Widerrufsbelehrung widerrufen werden kann. Rechtsfolge eines Widerrufs ist, dass der Vertrag rückabgewickelt wird. Durch das Widerrufsrecht soll der Verbraucher vor übereilten und unüberlegten Vertragsschlüssen geschützt werden und die Gelegenheit erhalten, innerhalb einer kurzen Frist nach Vertragsschluss aus dem Vertrag wieder ohne Kosten "auszusteigen".
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Arbeitnehmer können unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten einer Feier als Werbungskosten bei der Steuer geltend machen. So sind etwa die Kosten einer Abschiedsfeier und einer Feier anlässlich der Bestellung zum Steuerberater steuerlich absetzbar.
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