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Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 53)

Expertentipp vom 18.07.2016 (2591 mal gelesen)

Muss ein Immobilienmakler die Objektangaben die er vom Verkäufer erhält auf ihre Richtigkeit hin überprüfen, bevor er das Objekt gegenüber dem Käufer mit diesen Angaben bewirbt? Haftet der Makler für falsche Angaben im Exposé?

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Expertentipp vom 12.07.2016 (1669 mal gelesen)

Während die ordentliche Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen des § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bzw. weitergehender tarifvertraglicher Kündigungsfristen ausgesprochen wird, findet die außerordentliche Kündigung fristlos statt. Gemäß § 623 BGB i.V.m. § 126 BGB muss eine Kündigung schriftlich durch den Berechtigten oder einen Bevollmächtigten erfolgen. Kündigt ein Bevollmächtigter, sollte er der Kündigungserklärung die Vollmachtsurkunde beifügen, da ansonsten der Gekündigte die Kündigung unverzüglich zurückweisen kann.

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Expertentipp vom 01.07.2016 (637 mal gelesen)

Reisewarnungen vor terroristischen Anschlägen, Entführungen oder Naturkatastrophen führen immer öfter bei Urlaubern dazu, dass sie ihre Reise nicht antreten können. Doch wie ist die Rechtslage? Kann eine Reise bei einer Reisewarnung kostenfrei storniert werden?

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Expertentipp vom 30.06.2016 (5462 mal gelesen)

Wertberechnung bei Pflichtteilsansprüchen - Grundsatzentscheidung des BGH

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Expertentipp vom 30.06.2016 (3374 mal gelesen)

Das Verhalten nach Verkehrsunfällen, insbesondere im ruhenden Verkehr, wenn Halter oder Fahrer des anderen Fahrzeuges nicht vor Ort sind, bereitet sowohl in der täglichen Praxis als Autofahrer als auch in der juristischen Behandlung häufig große Schwierigkeiten.

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Expertentipp vom 30.06.2016 (2179 mal gelesen)

Künftig können Strafzettel aus dem EU-Ausland auch in Deutschland vollstreckt werden. In diesem Artikel erfahren Sie, wie Sie sich am besten verhalten, wenn Sie "erwischt" wurden.

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Expertentipp vom 29.06.2016 (715 mal gelesen)

Ein Münchner Ehepaar erlebte einen aus ihrer Sicht völlig verpatzten Traumurlaub in Ägypten. Statt Vier-Sterne-Wohlfühloase mussten sie nach eigener Schilderung Schimmel, Bauchschmerzen und eine Kopfwunde ertragen. Für das Paar Grund genug, um per Gerichtsverfahren nicht nur die Kosten, sondern auch Schmerzensgeld zu verlangen. Mit Erfolg?

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Expertentipp vom 29.06.2016 (14014 mal gelesen)

Bei Fahrten unter Drogeneinfluss existiert noch eine Gesetzeslücke: So gibt es keine Grenzwerte für absolute Fahruntüchtigkeit. Das kann bedeuten: Fahrverbot ja, Führerschein-Entzug nein.

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Expertentipp vom 29.06.2016 (5668 mal gelesen)

Die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher in Form der Sachpfändung war nach bisher geltendem Recht wenig effektiv. Auf Grund bestehender Vorschriften zum Schuldnerschutz ist regelmäßig der gesamte Hausrat des Schuldners vor Pfändung geschützt. In aller Regel musste der Gerichtsvollzieher unverrichteter Dinge wieder abziehen. Dies soll sich nun mit Wirkung zum 01.01.2013 ändern: Zu diesem Zeitpunkt tritt nämlich das "Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung" vom 29.07.2009 (BGBl. I Nr. 48, S. 2258 ff.) in Kraft.

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Expertentipp vom 29.06.2016 (2684 mal gelesen)

Presseberichten zufolge sind bis zu 50 % aller Hartz-IV-Bescheide in der Bundesrepublik rechtswidrig.

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