Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 51)

Unentgeltliche Leistungen des Arbeitgebers, wie etwa Arbeitskleidung oder eine Betriebsveranstaltung, können bei der Einkommenssteuer als zu versteuernder Arbeitslohn angesehen werden.

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Viele Paare leiden unter einem unerfüllten Kinderwunsch und versuchen mit Hilfe einer Samenspende zum Familienglück zu gelangen. Es gibt Samenspender für die ist die Samenspende mehr als nur ein „Nebenjob“ und sie wollen mehr über das von ihnen gezeugte Kind erfahren. Müssen die Eltern diesem Wunsch nachkommen?

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Während einer Autofahrt ist der Beifahrer meist nicht ganz so aufmerksam mit dem Straßenverkehr beschäftigt wie der Fahrer. Doch wie ist das bei einem Fahrerwechsel- muss sich der Beifahrer nach der vorangegangenen Beschilderung erkundigen?

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Privatpatienten mit einer altersbedingten Fehlsichtigkeit bleiben auf den Behandlungskosten des Augenarztes nach einem aktuellen Urteil sitzen.

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Internetuser haben in sozialen Netzwerken einen Anspruch auf Unterlassung von diskreditierenden Äußerungen - auch bei einem sogenannten Mikroblog wie etwa Twitter.

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Bratwürste wenden bis das Handgelenk schmerzt, Tabletts mit Glühwein schleppen bis die Schulter knackt – Arbeiten auf dem Weihnachtsmarkt kann ein Knochenjob sein! Doch aufgepasst: Arbeitgeber treffen Sorgfaltspflichten im Bezug auf Gesundheit und Wohlergehen ihrer Arbeitnehmer – das gilt auch für Aushilfen!

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Die Vorweihnachtszeit ist für viele Menschen die schönste Zeit des Jahres, besonders für Kinder und Jugendliche. Und in der Mittagspause oder nach der Schule nutzen Schüler gerne die Möglichkeit, einen Weihnachtsmarkt zu besuchen. Was vielen Eltern nicht klar ist: Die Regeln in Bezug auf den Konsum von Alkohol sind auf einem Weihnachtsmarkt nicht ausgesetzt. Und wussten Sie, dass das Heimnehmen eines Bechers genaugenommen Diebstahl ist?

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Anbieter eines öffentlichen WLAN-Netzes sollen nicht mehr für das haften müssen, was ihre Nutzer im Internet treiben. Seit Ende Juli 2016 regelt ein reformiertes Telemediengesetz, dass diese Dienstanbieter sich auf das sogenannte Haftungsprivileg berufen können. Jetzt hat sich der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst.

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Eine Frau, die in ihrer Jugend sexuellen Angriffen ausgesetzt war und nun ihre posttraumatischen Belastungsstörungen mit Hilfe einer Traumatherapie mit Hund behandeln lässt, hat nach dem Opferentschädigungsgesetz keinen Anspruch auf einen Assistenzhund.

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Heute habe ich für Sie wieder drei interessante Entscheidungen aus dem Verkehrsrecht herausgesucht. Bitte bedenken Sie beim Lesen: jeder Fall ist individuell zu beurteilen, eine Übertragung der Ergebnisse auf andere Fälle ist nicht immer möglich.

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