Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 57)
Seit einer ab 2008 geltenden Gesetzesänderung bekommt nach einer Scheidung der finanziell schwächere oder nicht erwerbstätige Teil grundsätzlich nicht mehr lebenslang nachehelichen Unterhalt.
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Die Grundsätze über das kaufmännische Bestätigungsschreiben sind auf (Baustellen-) Protokolle entsprechend anwendbar.
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Inlineskater müssen sich im Straßenverkehr wie Fußgänger verhalten. Benutzen sie die Straße zum fahren, sollten Inlineskater besonders vorsichtig sein. Nicht nur, dass ein Unfall mit einem Auto für den Inlineskater oft schwerwiegende gesundheitliche Folgen hat, riskantes Fahren kann dazu führen, dass der Inlineskater auf seinem Schaden sitzen bleibt.
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Wird eine Arbeitnehmerin schwanger, kann sie gemäß § 9 Mutterschutzgesetz nur in extremen Ausnahmefällen gekündigt werden. Das Mutterschutzgesetz findet nur zu Gunsten von Frauen als Arbeitnehmerin Anwendung. Gleiches gilt nach der entsprechenden EU-Mutterschutz-Richtlinie. Nach deutschem Recht gilt das Mutterschutzgesetz bisher nicht für schwangere Geschäftsführerinnen.
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Leitende Angestellte genießen grundsätzlich uneingeschränkten Schutz vor einer Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz. Allerdings ist der Arbeitgeber bei dieser Personengruppe berechtigt, einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung zu stellen, ohne dies begründen zu müssen.
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Eine Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn die vorwerfbare Dauer der Unterschreitung mindestens 3 Sekunden oder die Strecke der vorwerfbaren Unterschreitung mindestens 140 m beträgt.
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Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Plakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.
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Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ("BGH") entschied am 24.09.2013 über zwei Fälle, in denen ein durch Vogelschlag verursachter Turbinenschaden dazu führte, dass die Flüge erheblich verspätet ankamen oder sogar annulliert wurden.
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Auch Tierärzte sind berufsrechtlichen Pflichten unterworfen. Ist ein Tierarzt etwa im Notdienst nicht erreichbar, kann das zu einem saftigen Bußgeld für ihn führen.
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Wer in Deutschland Sozialhilfe erhalten möchte muss zunächst sein eigenes Vermögen einsetzen. Dies zeigen zwei aktuelle Entscheidungen ...
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