Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 59)
Von März bis Mai 2014 finden wieder regelmäßige Betriebsratswahlen statt. Die Nichtbeachtung von Verfahrensvorschriften kann hier schnell zur Anfechtbarkeit der Wahl führen.
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Für den Fall des Abzugs weiterer Investorengelder droht der Windanlagenfinanzierer/die Ökostromfirma PROKON mit der (Plan-)Insolvenz.
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Seit einer ab 2008 geltenden Gesetzesänderung bekommt nach einer Scheidung der finanziell schwächere oder nicht erwerbstätige Teil grundsätzlich nicht mehr lebenslang nachehelichen Unterhalt.
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Die Grundsätze über das kaufmännische Bestätigungsschreiben sind auf (Baustellen-) Protokolle entsprechend anwendbar.
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Inlineskater müssen sich im Straßenverkehr wie Fußgänger verhalten. Benutzen sie die Straße zum fahren, sollten Inlineskater besonders vorsichtig sein. Nicht nur, dass ein Unfall mit einem Auto für den Inlineskater oft schwerwiegende gesundheitliche Folgen hat, riskantes Fahren kann dazu führen, dass der Inlineskater auf seinem Schaden sitzen bleibt.
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Leitende Angestellte genießen grundsätzlich uneingeschränkten Schutz vor einer Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz. Allerdings ist der Arbeitgeber bei dieser Personengruppe berechtigt, einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung zu stellen, ohne dies begründen zu müssen.
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Wird eine Arbeitnehmerin schwanger, kann sie gemäß § 9 Mutterschutzgesetz nur in extremen Ausnahmefällen gekündigt werden. Das Mutterschutzgesetz findet nur zu Gunsten von Frauen als Arbeitnehmerin Anwendung. Gleiches gilt nach der entsprechenden EU-Mutterschutz-Richtlinie. Nach deutschem Recht gilt das Mutterschutzgesetz bisher nicht für schwangere Geschäftsführerinnen.
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Eine Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn die vorwerfbare Dauer der Unterschreitung mindestens 3 Sekunden oder die Strecke der vorwerfbaren Unterschreitung mindestens 140 m beträgt.
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Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Plakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.
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Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ("BGH") entschied am 24.09.2013 über zwei Fälle, in denen ein durch Vogelschlag verursachter Turbinenschaden dazu führte, dass die Flüge erheblich verspätet ankamen oder sogar annulliert wurden.
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