anwaltssuche
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht , 25.11.2013 (Lesedauer ca. 1 Minute)

Baustellen-Protokolle: Grundsätze über das kaufmännische Bestätigungsschreiben anwendbar

Die Grundsätze über das kaufmännische Bestätigungsschreiben sind auf (Baustellen-) Protokolle entsprechend anwendbar.

Der Auftragnehmer muss daher dem Inhalt eines vom Auftraggeber erstellten Protokolls unverzüglich widersprechen, will er verhindern, dass sein Schweigen wie eine nachträgliche Genehmigung behandelt wird. KG Berlin, Urt. v. 18.09.2012 - 7 U 227/11

Das Kammergericht Berlin hat nochmals klar gestellt, dass auf Baubesprechungsprotokolle bzw. Baustellenverhandlungsprotokolle die zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben entwickelten Grundsätze anwendbar sind. Denn das Verhandlungsprotokoll wird gerade zu dem Zweck erstellt, die Vertragsverhandlung und deren Ergebnis zu bestätigen und schriftlich zu dokumentieren. Entfernen sich diese Änderungen inhaltlich nicht zu weit von den ursprünglichen Vereinbarungen, kann der Auftraggeber erwarten, dass der Auftragnehmer eine Prüfung vornimmt und im Falle des fehlenden Einverständnisses widerspricht. Anderenfalls gelten die getroffenen Vereinbarungen als genehmigt. Bestand schon ein Vertrag, wird dieser im protokollierten Umfang abgeändert oder ergänzt.

Das Kammergericht stellt weiter klar, dass die Pflicht, dem erstellten Protokoll unverzüglich zu widersprechen, nicht nur den Interessen des Auftragnehmers dient, sondern insbesondere den besonderen Anforderungen an ein redliches Verhalten bei der Abwicklung eines Bauvertrages entspricht. Denn die Abwicklung solcher Verträge ist häufig durch Änderungen gekennzeichnet, die sich aus ständig neu auftauchenden technischen oder rechtlichen Problemen ergeben können. Solche Änderungen erfolgen in (Nach-) Verhandlungen, Baubesprechungen oder anderen Sitzungen, die dem Zweck dienen, den Vertrag an die veränderten Umstände anzupassen.




Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Wohnen & Bauen
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Immobilienrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9 / 5 (16 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Dass einem Anleger das Risiko einer Anlage klar gemacht wird, ist Aufgabe und Pflicht des Beraters. Klärt er den Anleger darüber nicht oder nur unzureichend auf, kann er haftbar gemacht und ggf. zu Schadenersatz verdonnert werden.
Miete: Tipps für die Wohnungsübergabe © mahony - Fotolia
Expertentipp vom 31.01.2017 (2214 mal gelesen)

Das dicke Ende kommt zum Schluss: Manche Mieter verlassen beim Auszug die Wohnung, ohne sich um Reparaturen oder Renovierungen zu kümmern. Mieter sind jedoch dazu verpflichtet, Schäden zu beseitigen, die sie selbst verursacht haben und die nicht auf einen vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung zurückzuführen sind – selbst dann, wenn sie nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtet sind.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (141 Bewertungen)
Expertentipp vom 28.12.2009 (109 mal gelesen)

Vom kommenden Jahr an sind alle Kreditinstitute nach § 34 Abs. 2a Wertpapierhandelsgesetz dazu verpflichtet, ein Beratungsprotokoll auszustellen. Ab dem 1. Januar 2010 erhält daher jeder Bankkunde nach einer Anlageberatung von seiner Bank ein entsprechendes Protokoll, das für beide Seiten als Erinnerungsstütze dienen soll.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.2 / 5 (6 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Wohnen & Bauen

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Datenschutzerklärung