Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 58)

Der Straftatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes von Kinderpornographie (§ 184 b StGB) setzt in Absatz 1 Nr. 1 voraus, dass jmd. kinderpornographische Schriften verbreitet.

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In langjähriger Praxis haben Banken bei der Vergabe von Krediten Bearbeitungsgebühren erhoben. Obwohl die Bezeichnungen oft unterschiedlich lauten, ging es letztendlich aber immer darum, dass das Kreditinstitut bei der Vergabe eines Darlehens, Dienstleistungen erbracht hat, u. a. die Kreditwürdigkeit des Kunden geprüft und hierfür beispielsweise eine Schufa-Auskunft eingeholt hat oder ähnliches. Diese Praxis war unzulässig, was der BGH in zwei für Verbraucher sehr wertvollen Urteilen am 13.05.2014 entschieden hat (Az. XI ZR 170/13 und Az. XI ZR 405/12).

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Der BGH hat verbraucherfreundlich entschieden.

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Dürfen Arbeitgeber dicke Bewerber für einen Arbeitsplatz in ihrem Unternehmen ablehnen?

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Willigt der Mann in einer unverheirateten Partnerschaft in die künstliche Befruchtung seiner Partnerin mit fremdem Sperma ein, so ist er dem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG) hervor (Az.: 13 U 30/14), welches damit die Rechte alleinstehender Frauen und solcher Kinder stärkt, die durch eine künstliche Befruchtung gezeugt wurden.

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Anleger, die Fonds-Beteiligungen per Telefon oder Internet erworben haben, müssen schriftlich und nach näheren gesetzlichen Vorgaben über Ihr Widerrufsrecht (gemäß Fernabsatz) belehrt worden sein. Der durch die Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte intendierte gesetzgeberische Wille verlangt nach einer Widerrufsbelehrung.

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Strafverfahren wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornografie (§ 184b StGB) finden ihren Anfang meistens durch "zielgerichtete Recherchen" der Kriminalpolizei - wie es in typischen Auswerteberichten in Ermittlungsakten oft heißt -,

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Wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt, wissen Arbeitnehmer oft nicht, wie sie sich dagegen wehren können. Doch die einseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber muss und sollte nicht einfach hingenommen werden.

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Mit Abschluss eines Darlehensvertrages berechnen viele Banken sowie Sparkassen ihren Kunden eine Bearbeitungsgebühr. Jedoch können sich Kunden diese Gebühr erstatten lassen, denn nach vielen Urteilen von Oberlandesgerichten sind diese Zusatzkosten unzulässig.

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Häufig kommt es vor, dass nach einer Hausdurchsuchung das Erwachen groß ist, wenn ein Haftbefehl mit einer Mindeststrafe von nicht unter 5 Jahren verhängt wird. Dieses ist deshalb so, weil die meisten nicht wissen, dass der Besitz von Betäubungsmitteln dann zu einer derart hohen Strafe führt, wenn Waffen oder verbotene Gegenstände (ein Schlagring reicht aus) in der Nähe griffbereit liegen (§ 30 a BtMG). Dieses ist schon dann der Fall, wenn die Betäubungsmittel in einer nicht geringen Menge besessen werden (7,5 g reines THC, 5 g Kokain). Deshalb sollte sich derjenige, der eine größere Menge besitzt, immer genau überlegen, ob er das Risiko eingeht, die Betäubungsmittel mit einer griffbereiten Waffe zu verwahren. Häufig sind sich die Betroffenen hierüber nicht im Klaren.

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