Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 56)

Dürfen Arbeitgeber dicke Bewerber für einen Arbeitsplatz in ihrem Unternehmen ablehnen?

3.8 / 5 (50 Bewertungen)

Willigt der Mann in einer unverheirateten Partnerschaft in die künstliche Befruchtung seiner Partnerin mit fremdem Sperma ein, so ist er dem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG) hervor (Az.: 13 U 30/14), welches damit die Rechte alleinstehender Frauen und solcher Kinder stärkt, die durch eine künstliche Befruchtung gezeugt wurden.

4.1 / 5 (44 Bewertungen)

Anleger, die Fonds-Beteiligungen per Telefon oder Internet erworben haben, müssen schriftlich und nach näheren gesetzlichen Vorgaben über Ihr Widerrufsrecht (gemäß Fernabsatz) belehrt worden sein. Der durch die Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte intendierte gesetzgeberische Wille verlangt nach einer Widerrufsbelehrung.

3.8 / 5 (51 Bewertungen)

Wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt, wissen Arbeitnehmer oft nicht, wie sie sich dagegen wehren können. Doch die einseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber muss und sollte nicht einfach hingenommen werden.

3.8 / 5 (55 Bewertungen)

Mit Abschluss eines Darlehensvertrages berechnen viele Banken sowie Sparkassen ihren Kunden eine Bearbeitungsgebühr. Jedoch können sich Kunden diese Gebühr erstatten lassen, denn nach vielen Urteilen von Oberlandesgerichten sind diese Zusatzkosten unzulässig.

3.8 / 5 (45 Bewertungen)

Häufig kommt es vor, dass nach einer Hausdurchsuchung das Erwachen groß ist, wenn ein Haftbefehl mit einer Mindeststrafe von nicht unter 5 Jahren verhängt wird. Dieses ist deshalb so, weil die meisten nicht wissen, dass der Besitz von Betäubungsmitteln dann zu einer derart hohen Strafe führt, wenn Waffen oder verbotene Gegenstände (ein Schlagring reicht aus) in der Nähe griffbereit liegen (§ 30 a BtMG). Dieses ist schon dann der Fall, wenn die Betäubungsmittel in einer nicht geringen Menge besessen werden (7,5 g reines THC, 5 g Kokain). Deshalb sollte sich derjenige, der eine größere Menge besitzt, immer genau überlegen, ob er das Risiko eingeht, die Betäubungsmittel mit einer griffbereiten Waffe zu verwahren. Häufig sind sich die Betroffenen hierüber nicht im Klaren.

4.1 / 5 (43 Bewertungen)

Gerade Benzodiazepine und künstlich erzeugte Cannabinoide (auch Legal Highs genannt: künstlich erzeugtes Cannabis, das chemisch stets etwas abweicht, in der Wirkung aber meist stärker ist als natürliches) werden in jüngster Zeit immer beliebter und relevanter. Bei den Benzodiazepinen geht es meist um Diazepam. Dieser Wirkstoff ist auch in Valium enthalten. Die Cannabinoide werden meist als Kräutermischung oder Badesalz bezeichnet. Tatsächlich überschwemmen immer neue Varianten den Markt. Dieses hat seinen Grund darin, dass immer neue Cannabinoide verboten werden und deshalb legaler Nachschub beschafft wird.

4.1 / 5 (178 Bewertungen)

Von März bis Mai 2014 finden wieder regelmäßige Betriebsratswahlen statt. Die Nichtbeachtung von Verfahrensvorschriften kann hier schnell zur Anfechtbarkeit der Wahl führen.

4.1 / 5 (30 Bewertungen)

Für den Fall des Abzugs weiterer Investorengelder droht der Windanlagenfinanzierer/die Ökostromfirma PROKON mit der (Plan-)Insolvenz.

3.9 / 5 (79 Bewertungen)