Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 48)

Mit einem neuen Gesetz soll verstärkt bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durchgegriffen werden. Bundestag und Bundesrat haben jüngst der Umsetzung einer entsprechenden europäischen Geldwäscherichtlinie zugestimmt.

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Eine Vermietung von Wohnungen an Asylbewerber und Flüchtlinge mit tageweiser Kostenübernahme durch das Sozialamt verstößt nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz.

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Handys sind im Schulunterricht an den meisten Schulen verboten. Viele Lehrer kassieren die Handys von Schülern ein, die sich nicht an das Verbot halten. Kann ein Schüler dagegen vorgehen, wenn das Handy übers Wochenende weggesperrt bleibt?

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Eine Reservierungsvereinbarung für einen Immobilienkauf muss von einem Notar beurkundet werden, entschied jüngst das Amtsgerichts München.

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Versicherungen, Laptops, Reisen: Es gibt kaum ein Produkt, für das es kein Preisvergleichsportal im Internet gibt. Auch Bestattungen lassen sich vergleichen. Muss aus Sicht des Verbrauchers erkennbar sein, dass nur Anbieter gelistet werden, die dem Portal eine Provision zahlen?

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Keyword-Advertising in Suchmaschinen ist ein wichtiger Bestandteil im Online-Marketing. Dabei werden Anzeigen gekauft, die in den Ergebnisseiten der Suchmaschinen erscheinen. Besonders ärgerlich, wenn bei der Eingabe der eigenen Marke oder Unternehmensbezeichnung als Suchbegriff die Werbung eines Mitbewerbers erscheint. Muss der Markeninhaber dies hinnehmen?

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Am Samstag findet der 62. Eurovision Song Contest in Kiew statt. Bereits im Vorfeld gab es Plagiatsvorwürfe um den deutschen ECS-Beitrag der Sängerin Levina. Er soll ein Plagiat vom Musiktitel „Titanium“ von David Guetta und Sia sein und dem Titelsong zum Film „Young and Wild“ von Regisseur Felix Maxim Eller stark ähneln. Im Zusammenhang mit Plagiatsvorwürfen stellt sich immer wieder die Frage, wann rechtlich ein Plagiat vorliegt und wie Künstler dagegen vorgehen können.

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Das Land Berlin kann die Verantwortlichen der Website www.berlin.com nicht daran hindern, diese Domain zu betreiben, entschied das Landgericht Berlin. Entscheidend für die Urteilsfindung war, das beim Aufruf der Internetseite ein Disclaimer erscheint, der auf deutsch und englisch erklärt, dass es sich bei dieser Website nicht um eine offizielle Seite des Landes Berlin handelt.

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Ein Versicherungsnehmer, der vorgibt Opfer eines Diebstahls geworden zu sein, muss zumindest minimale Beweise erbringen, aus denen sich ein äußeres Bild eines Diebstahls herleiten lässt. Ansonsten erhält er keine Leistungen seines Versicherers.

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Eine Fachwerkstatt eines KfZ-Herstellers für Kraftfahrzeuge muss Rückrufaktionen kennen und ist verpflichtet Kunden, die Inspektionen an ihrem Fahrzeug beauftragen, auch auf diese Rückrufaktion sowie die anstehenden Reparaturen hinzuweisen.

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