Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 48)

Welche Strafe droht bei BAföG-Betrug nach § 263 StGB? Was gilt es sonst bei Antrag und Rückzahlung der staatlichen Leistung zu beachten? Fragen und Antworten im Zusammenhang mit dem BAföG.

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Ein Immobilienkäufer kann die Rückabwicklung seines Kaufvertrags verlangen, wenn das erworbene Haus tatsächlich zwei Jahre älter ist, als im Vertrag angegeben wurde. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

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Wenn eine Ehe geschieden wird, haben die Ehepartner vieles zu regeln: das Umgangsrecht mit den Kindern, Sorgerecht, Unterhalt für Kinder und Ehegattenunterhalt, Ehewohnung und Hausrat, und, ganz wichtig, die Vermögensauseinandersetzung und der sogenannte Zugewinnausgleich. Zugewinn ist das Vermögen, das jeder der Eheleute in der Zeit zwischen der Eheschließung und der Zustellung des Scheidungsantrages erworben hat.

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Eine Kündigung im Arbeitsrecht ist meist heikel. Aber nicht immer trennen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Unfrieden. Einen Überblick über die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und eine mögliche Alternative erhalten Sie hier.

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Wenn ein Partner pflegebedürftig wird und zu Hause nicht mehr zurecht kommt, sodass er in ein Pflegeheim muss, stellt sich oftmals die Frage, wer für die fehlenden Kosten aufkommen muss, insbesondere dann, wenn ein Paar nicht miteinander verheiratet ist.

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Im Laden informieren, online kaufen. Über 80 Prozent der Deutschen kaufen so ein. Doch viele Verbraucher sind verunsichert, welche Rechte für den Onlinekauf gelten. Was kann wann umgetauscht oder zurückgegeben werden und wer zahlt das Rückporto?

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Mieter dürfen nicht eigenmächtig einen Handwerker mit einer Reparatur beauftragen, wenn sie in der Wohnung einen Mangel feststellen. Sie müssen dem Vermieter zunächst ausreichend Zeit lassen, den Mangel zu prüfen und beseitigen zu lassen. Tun sie das nicht, müssen Mieter die Kosten für die Reparatur selbst tragen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. VIII ZR 222/06).

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Der Bundesgerichtshof hat nach jahrelangem Streit ein klares Urteil gesprochen: Bausparkassen haben das Recht, zuteilungsreife Bausparverträge zu kündigen, wenn die Sparer ihr Darlehen nicht abrufen. Das Urteil betrifft über hundert laufende Verfahren.

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In vielen Familien werden pflegebedürftige Menschen durch ihre Angehörigen gepflegt, um ihnen einen Heimaufenthalt zu ersparen. Erfolgt diese Pflege durch einen Abkömmling, unentgeltlich und in besonderem Maße, so steht unter Umständen diesem pflegenden Kind, sofern die gesetzliche Erbfolge eintritt, für die erbrachten Leistungen ein Ausgleichsanspruch gegen die übrigen Abkömmlinge zu.

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Verstößt ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Drogen aufbewahrt, gegen seine Pflichten aus dem Mietvertrag und ist er dem Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn es bei einer polizeilichen Wohnungsdurchsuchung zu Schäden an der Wohnung kommt? Mit dieser Frage hat sich jüngst der Bundesgerichtshof entschieden.

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