Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 46)
Arzthaftungsprozesse werden nach der jeweils geltenden Beweislastverteilung entschieden. In der Regel muss der Patient darlegen und auch beweisen, dass dem Arzt bzw. dem Personal des Krankenhauses/ Pflegeheimes ein Fehler unterlaufen ist. Bestehen daran Zweifel, geht dies voll zu Lasten des Patienten. Eine wichtige Ausnahme von diesem Grundsatz kann für Sturzereignisse im Krankenhaus bzw. in einem Pflegeheim gelten:
4.1 /
5
(67 Bewertungen)
Nach ständiger Rechtsprechung stand den Hinterbliebenen bei Verlust eines Angehörigen, beispielsweise in Folge einer nicht dem medizinischen Standard entsprechenden Behandlung, nur ausnahmsweise dann ein eigener Schmerzensgeldanspruch zu, wenn sie durch den Verlust des Getöteten deutlich über das normale Maß hinaus in ihrem gesundheitlichen Befinden beeinträchtigt waren. Erforderlich war also eine eigene, fassbare Gesundheitsbeschädigung von einigem Gewicht.
4.1 /
5
(45 Bewertungen)
In der Praxis ist häufig zu beobachten, dass der Versicherer, nachdem er aufgrund des Antrages auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung in die Prüfung eingetreten ist, ein Angebot aus "Kulanz" abgibt. War der Versicherungsnehmer für einen zurückliegenden Zeitraum arbeitsunfähig krank, was regelmäßig der Fall ist, werden vielfach Schreiben mit folgender Formulierung herausgegeben:
4.0 /
5
(30 Bewertungen)
© Jürgen Fälchle - Fotolia
Im Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft und bringt für Arbeitgeber neue Informations-, Auskunfts- und Dokumentationspflichten, auf die sich im Hinblick auf mögliche erhebliche Sanktionen bei Verstößen jetzt schon im Unternehmen vorbereitet werden sollte.
4.1 /
5
(35 Bewertungen)
© mko - topopt
Mehr Kindergeld, mehr Unterhalt und neue Regelungen zum Mutterschutz – für Familien bringt das neue Jahr wichtige gesetzliche Änderungen, die insbesondere die wirtschaftliche Situation von Familien verbessern sollen.
4.0 /
5
(97 Bewertungen)
In Deutschland werden Männer im Durchschnitt immer noch besser bezahlt als Frauen. Es besteht eine Lohndifferenz von 21 %. Auch wenn man dabei herausrechnet, dass Frauen mehr Teilzeit und in schlechter bezahlten sozialen Berufen arbeiten und im Vergleich weniger Führungspositionen einnehmen, so bleibt immer noch eine Lohnlücke von 7 % Das soll durch das neue Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) geändert werden.
4.0 /
5
(33 Bewertungen)
© mko - topopt
Fristlose Kündigung von Messies, verspätete Betriebskostenabrechnungen, Barrierefreiheit im Mehrfamilienhaus und Verjährungsverlängerungen in den AGBs eines Mietvertrags – das waren unter anderem Themen des Mietrechts, mit denen sich die Gerichte im Jahr 2017 beschäftigten und wichtige Entscheidungen trafen.
3.9 /
5
(108 Bewertungen)
Wenn Sie einen Antrag auf Leistungen wegen Berufsunfähigkeit stellen, wird der Versicherer zunächst Unterlagen anfordern und diese zur Prüfung des Leistungsfalles auswerten. Die weiteren Handlungsmöglichkeiten des Versicherers sind dann aber begrenzt, denn in den Versicherungsbedingungen und dem einschlägigen Versicherungsvertragsgesetz (VVG), dort § 173 Abs. 1, ist geregelt, dass der Versicherer nach entsprechender Prüfung in Textform erklären muss, ob er seine Leistungspflicht anerkennt. Der Versicherer hat dann folgende Möglichkeiten:
4.2 /
5
(45 Bewertungen)
© mko - topopt
Ersatzansprüche wegen Schäden an der Mietsache verjähren laut Gesetz nach sechs Monaten. Ein Vermieter kann diese Frist nicht einfach in den AGBs des Mietvertrages verlängern, entschied der Bundesgerichtshof. Fakt ist, dass diese AGB in vielen Formularnietverträgen zu finden ist!
3.9 /
5
(29 Bewertungen)
© stockpics - Fotolia
Grundsätzlich kann jeder Mensch frei über seinen Nachlass verfügen und entscheiden, wer was von ihm erben soll. Hat er sich aber dafür entschieden seinen Nachlass in einen Erbvertrag zu regeln, ist er an diesen zu Lebzeiten gebunden und kann sich nur unter bestimmten Voraussetzungen von seiner Nachlassverfügung lösen.
4.1 /
5
(101 Bewertungen)