Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 46)
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Wird eine ärztliche Insemination mit Sperma eines nicht vereinbarten Spenders durchgeführt und kommt es deshalb zu körperlich-psychischen Belastungen bei der Mutter, steht ihr ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu, entschied kürzlich das Oberlandesgericht Hamm.
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Haftungsrechtlich relevant ist vor allem der Sturz eines Patienten beziehungsweise Bewohners im Zusammenhang mit einer „konkret geschuldeten Hilfeleistung“ (siehe Artikel vom 27.02.2018).
Weil der Aufenthalt des gestürzten Patienten/Bewohners aufgrund bereits vorbestehender Gebrechen erforderlich war, wird seitens des Haftpflichtversicherers teilweise eingewandt, dass die Verletzungsfolgen nicht auf den Sturz sondern auf die bereits vorbestehenden Gebrechen zurückzuführen seien.
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Arzthaftungsprozesse werden nach der jeweils geltenden Beweislastverteilung entschieden. In der Regel muss der Patient darlegen und auch beweisen, dass dem Arzt bzw. dem Personal des Krankenhauses/ Pflegeheimes ein Fehler unterlaufen ist. Bestehen daran Zweifel, geht dies voll zu Lasten des Patienten. Eine wichtige Ausnahme von diesem Grundsatz kann für Sturzereignisse im Krankenhaus bzw. in einem Pflegeheim gelten:
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Nach ständiger Rechtsprechung stand den Hinterbliebenen bei Verlust eines Angehörigen, beispielsweise in Folge einer nicht dem medizinischen Standard entsprechenden Behandlung, nur ausnahmsweise dann ein eigener Schmerzensgeldanspruch zu, wenn sie durch den Verlust des Getöteten deutlich über das normale Maß hinaus in ihrem gesundheitlichen Befinden beeinträchtigt waren. Erforderlich war also eine eigene, fassbare Gesundheitsbeschädigung von einigem Gewicht.
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In der Praxis ist häufig zu beobachten, dass der Versicherer, nachdem er aufgrund des Antrages auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung in die Prüfung eingetreten ist, ein Angebot aus "Kulanz" abgibt. War der Versicherungsnehmer für einen zurückliegenden Zeitraum arbeitsunfähig krank, was regelmäßig der Fall ist, werden vielfach Schreiben mit folgender Formulierung herausgegeben:
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Im Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft und bringt für Arbeitgeber neue Informations-, Auskunfts- und Dokumentationspflichten, auf die sich im Hinblick auf mögliche erhebliche Sanktionen bei Verstößen jetzt schon im Unternehmen vorbereitet werden sollte.
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Mehr Kindergeld, mehr Unterhalt und neue Regelungen zum Mutterschutz – für Familien bringt das neue Jahr wichtige gesetzliche Änderungen, die insbesondere die wirtschaftliche Situation von Familien verbessern sollen.
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In Deutschland werden Männer im Durchschnitt immer noch besser bezahlt als Frauen. Es besteht eine Lohndifferenz von 21 %. Auch wenn man dabei herausrechnet, dass Frauen mehr Teilzeit und in schlechter bezahlten sozialen Berufen arbeiten und im Vergleich weniger Führungspositionen einnehmen, so bleibt immer noch eine Lohnlücke von 7 % Das soll durch das neue Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) geändert werden.
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Fristlose Kündigung von Messies, verspätete Betriebskostenabrechnungen, Barrierefreiheit im Mehrfamilienhaus und Verjährungsverlängerungen in den AGBs eines Mietvertrags – das waren unter anderem Themen des Mietrechts, mit denen sich die Gerichte im Jahr 2017 beschäftigten und wichtige Entscheidungen trafen.
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Wenn Sie einen Antrag auf Leistungen wegen Berufsunfähigkeit stellen, wird der Versicherer zunächst Unterlagen anfordern und diese zur Prüfung des Leistungsfalles auswerten. Die weiteren Handlungsmöglichkeiten des Versicherers sind dann aber begrenzt, denn in den Versicherungsbedingungen und dem einschlägigen Versicherungsvertragsgesetz (VVG), dort § 173 Abs. 1, ist geregelt, dass der Versicherer nach entsprechender Prüfung in Textform erklären muss, ob er seine Leistungspflicht anerkennt. Der Versicherer hat dann folgende Möglichkeiten:
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