Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 45)
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Im Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft und bringt für Arbeitgeber neue Informations-, Auskunfts- und Dokumentationspflichten, auf die sich im Hinblick auf mögliche erhebliche Sanktionen bei Verstößen jetzt schon im Unternehmen vorbereitet werden sollte.
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Mehr Kindergeld, mehr Unterhalt und neue Regelungen zum Mutterschutz – für Familien bringt das neue Jahr wichtige gesetzliche Änderungen, die insbesondere die wirtschaftliche Situation von Familien verbessern sollen.
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In Deutschland werden Männer im Durchschnitt immer noch besser bezahlt als Frauen. Es besteht eine Lohndifferenz von 21 %. Auch wenn man dabei herausrechnet, dass Frauen mehr Teilzeit und in schlechter bezahlten sozialen Berufen arbeiten und im Vergleich weniger Führungspositionen einnehmen, so bleibt immer noch eine Lohnlücke von 7 % Das soll durch das neue Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) geändert werden.
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Fristlose Kündigung von Messies, verspätete Betriebskostenabrechnungen, Barrierefreiheit im Mehrfamilienhaus und Verjährungsverlängerungen in den AGBs eines Mietvertrags – das waren unter anderem Themen des Mietrechts, mit denen sich die Gerichte im Jahr 2017 beschäftigten und wichtige Entscheidungen trafen.
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Wenn Sie einen Antrag auf Leistungen wegen Berufsunfähigkeit stellen, wird der Versicherer zunächst Unterlagen anfordern und diese zur Prüfung des Leistungsfalles auswerten. Die weiteren Handlungsmöglichkeiten des Versicherers sind dann aber begrenzt, denn in den Versicherungsbedingungen und dem einschlägigen Versicherungsvertragsgesetz (VVG), dort § 173 Abs. 1, ist geregelt, dass der Versicherer nach entsprechender Prüfung in Textform erklären muss, ob er seine Leistungspflicht anerkennt. Der Versicherer hat dann folgende Möglichkeiten:
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Ersatzansprüche wegen Schäden an der Mietsache verjähren laut Gesetz nach sechs Monaten. Ein Vermieter kann diese Frist nicht einfach in den AGBs des Mietvertrages verlängern, entschied der Bundesgerichtshof. Fakt ist, dass diese AGB in vielen Formularnietverträgen zu finden ist!
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Grundsätzlich kann jeder Mensch frei über seinen Nachlass verfügen und entscheiden, wer was von ihm erben soll. Hat er sich aber dafür entschieden seinen Nachlass in einen Erbvertrag zu regeln, ist er an diesen zu Lebzeiten gebunden und kann sich nur unter bestimmten Voraussetzungen von seiner Nachlassverfügung lösen.
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Ein Apotheker hatte einer 78jährigen Patientin ein anderes als das ärztlich verordnete Medikament gegeben, woraufhin die Frau aufgrund der falschen Medikamenteneinnahme verstarb. Der Apotheker wurde daraufhin strafrechtlich und berufrechtlich zu einer Geldstrafe verurteilt.
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Bei einer Beschädigung des genutzten Pkw, kann der Kunde zum Ersatz des am Fahrzeug entstandenen Schadens verpflichtet sein. Gerade bei einer polizeilich festgestellten Unfallflucht wird vom Anbieter der am „eigenen Pkw“ entstandene Schaden in aller Regel in voller Höhe geltend gemacht. Die Inanspruchnahme des Kunden ist dabei aber keineswegs immer gerechtfertigt:
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Ein Obst- und Gemüsehändler darf seine Waren oder Paletten nicht so auf dem Gehweg vor seinem Gemüseladen aufstellen, dass dadurch Passanten vom Fußgängerweg auf den Fahrradweg abgedrängt werden.
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