Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 44)
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Grundsätzlich kann jeder Mensch frei über seinen Nachlass verfügen und entscheiden, wer was von ihm erben soll. Hat er sich aber dafür entschieden seinen Nachlass in einen Erbvertrag zu regeln, ist er an diesen zu Lebzeiten gebunden und kann sich nur unter bestimmten Voraussetzungen von seiner Nachlassverfügung lösen.
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Ein Apotheker hatte einer 78jährigen Patientin ein anderes als das ärztlich verordnete Medikament gegeben, woraufhin die Frau aufgrund der falschen Medikamenteneinnahme verstarb. Der Apotheker wurde daraufhin strafrechtlich und berufrechtlich zu einer Geldstrafe verurteilt.
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Bei einer Beschädigung des genutzten Pkw, kann der Kunde zum Ersatz des am Fahrzeug entstandenen Schadens verpflichtet sein. Gerade bei einer polizeilich festgestellten Unfallflucht wird vom Anbieter der am „eigenen Pkw“ entstandene Schaden in aller Regel in voller Höhe geltend gemacht. Die Inanspruchnahme des Kunden ist dabei aber keineswegs immer gerechtfertigt:
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Bei staatlichen Eingriffen ins Leben, in die Gesundheit oder Freiheit eines Menschen besteht ein Anspruch auf Entschädigung. Darunter fällt auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen einer Verletzung bei einem an sich rechtmäßigen Polizeieinsatz, entschied kürzlich der Bundesgerichtshof.
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Ein Obst- und Gemüsehändler darf seine Waren oder Paletten nicht so auf dem Gehweg vor seinem Gemüseladen aufstellen, dass dadurch Passanten vom Fußgängerweg auf den Fahrradweg abgedrängt werden.
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Die wenigsten Eltern werden von einer Liebesbeziehung ihrer Tochter mit einem 30 Jahre ältern Mann begeistert sein. Verbieten können sie den Kontakt allerdings nicht, wenn ansonsten das Kindeswohl gefährdet wäre, entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht.
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Kann bei Immobilienkaufverträgen ohne weiteres der Rücktritt erklärt und der Vertrag rückabgewickelt werden? Wann besteht ein Recht zur Anfechtung des Immobilienkaufvertrages?
Soweit der notarielle Vertrag über eine gebrauchte Immobilie (Mehrfamilienhaus, Einfamilienhaus, Wohnung etc.) einmal geschlossen wurde, kann er nicht mehr ohne weiteres rückabgewickelt werden. Vielmehr bedarf es hierfür in der Regel besonderer Gründe. In Betracht kommen z .B. ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht, ein gesetzliches Rücktrittsrecht oder ein Recht zur Anfechtung des Kaufvertrages.
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Seit dem 9.1.2016 sind Unternehmen innerhalb der EU verpflichtet mit einem Link auf ihrer Homepage auf die europäische Online-Schlichtungsplattform (OS-Plattform) hinzuweisen – anderenfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.
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Wer einmal in einer bayerischen Wirtschaft essen war, kennt ihn: den Obazden, ein orangefarbener Streichkäse zu Breze und Bier. Seit 2015 ist der Obazda europaweit geschützt. Heißt: Wer den Bierkäse unter diesem Namen selbst herstellen und anbieten möchte, muss eine bestimmte Rezeptur einhalten. Und nicht nur das: Ab 2018 soll ein Kontrollsystem die Einhaltung der Original-Rahmenrezeptur überwachen. Der größte Haken: Alle Hersteller des Obazden, also auch Gastwirte, sollen ihre Kontrolle selbst bezahlen.
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Nicht nur Händler haften bei falschen Angaben im Rahmen eines PKW-Verkaufs gegenüber ihren Kunden, sondern auch private Verkäufer dürfen keine falschen Zusicherungen beim Autoverkauf gegenüber einem Händler abgeben.
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