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Kategorie: Anwalt Mietrecht , 20.01.2020 (Lesedauer ca. 7 Minuten, 699 mal gelesen)

Lärmbelästigung

Lärmbelästigung © freepik - mko

Wieviel Lärm muss man tolerieren? Wie geht man gegen Lärmbelästigungen wirkungsvoll vor? An wen kann man sich wenden? Ist Lärm ein Grund zur Mietminderung? Was bedeutet Zimmerlautstärke? Was ist ein Lärmprotokoll? In unserer Checkliste finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um das Thema Lärmbelästigung – aktuell, kompetent und verständlich.

Das sollten Sie zum Thema Lärmbelästigung wissen


Zu viel Lärm macht krank! Aus diesem Grund wird der Umgang mit Lärm in Deutschland in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen geregelt. Es finden sich Regelungen zum Lärm im Bundesimmissionsschutzgesetz, im Landesimmissionsschutzgesetz und in verschiedenen kommunalen Verordnungen. Auf europäische Ebene regelt die EU-Richtlinie 2002/49/EG die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm. Zudem können privatrechtlich Regelungen zu Ruhezeiten und Lärmvermeidung getroffen werden, etwa durch Hausordnung im Zusammenhang mit einem Mietvertrag.

Was sind Ruhezeiten?

Lärm während Ruhezeiten Ruhezeiten, in denen besonders auf Lärmvermeidung und Ruhe geachtet werden soll, sind in Deutschland nicht durch ein einheitliches Gesetz geregelt. Ruhezeiten werden meist von den Bundesländern und auf kommunaler Ebene festgesetzt. Welche Ruhezeiten für Sie gelten, erfahren Sie beim zuständigen Umwelt- oder Ordnungsamt.

In der Regel gilt die gesetzliche Nachtruhe von 22 Uhr bis 6 Uhr/ 7 Uhr. An Sonn- und Feiertagen ist ganztägig auf Ruhe zu achten. Der Samstag ist aber nicht von der ganztägigen Ruhezeit umfasst. Eine gesetzliche Regelung zur Mittagsruhe gibt es entgegen weit verbreiteter Meinung nicht. Für bestimmte Gartengeräte legt die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) bestimmte Ruhezeiten fest.

Auf privatrechtlicher Ebene können die gesetzlichen Regelungen zu den Ruhezeiten etwa durch eine Hausordnung verschärft werden. Mit Unterschrift unter dem Mietvertrag akzeptiert der Mieter die geltende Hausordnung und damit auch die Regelungen zu den festgesetzten Ruhezeiten. Hier wird oft zusätzlich eine mittägliche Ruhezeit von 13 bis 15 Uhr festgelegt.

Was bedeutet Zimmerlautstärke?

Während der Ruhezeiten muss bei allen Geräuschen die Zimmerlautstärke eingehalten werden. Welche Dezibelzahl dabei maximal erreicht werden darf, ist gesetzlich nicht geregelt. Es muss im Einzelfall ermittelt werden, was für den Nachbarn erträglich ist. Einen groben Maßstab bietet eine Entscheidung des Landgericht Kleve (Aktenzeichen 6 S 70/90) wonach Geräusche tagsüber nicht lauter als 40 Dezibel wahrnehmbar sein dürfen und nachts nicht lauter als 30 Dezibel. Alles darüber hinaus gilt nicht mehr als Zimmerlautstärke. 40 Dezibel werden bereits bei Vogelgezwitscher und leiser Musik erreicht. Ein normales Gespräch erreicht 60 Dezibel, flüstern 30 Dezibel. Entscheidende Faktoren, ob die Zimmerlautstärke eingehalten wird, sind das Alter und die Bauweise des Hauses. Altbauten sind deutlich hellhöriger als Neubauten mit modernem Schallschutz.

Mit diesen Konsequenzen müssen Lärmverursacher rechnen

Wer Lärm während den Ruhezeiten verursacht, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem empfindlichen Bußgeld rechnen. So ist für die Missachtung der Nachtruhe oder der Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro fällig. Rasenmähen am Sonntag kann ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro mit sich bringen.

Wer gegen eine vertraglich vereinbarte Mittagsruhe in einer Hausordnung verstößt riskiert eine Abmahnung durch den Vermieter und bei mehrmaligen Verstößen eine Kündigung des Mietverhältnisses.

So entscheiden die Gerichte bei Lärmbelästigung

Lärm Entscheidungen deutscher GerichteOb eine Lärmbelästigung vorliegt, hängt im Einzelfall von vielen Faktoren ab. Ein Faktor ist die örtliche Begebenheit: Wer etwa in einer verkehrsberuhigten Zone wohnt, muss weniger Verkehrslärm hinnehmen, als ein Anwohner einer vierspurigen Straße. Auch die Art und Häufigkeit sowie das Ausmaß des Lärms spielen bei der Beurteilung, ob eine Lärmbelästigung vorliegt, eine wichtige Rolle.

Kinder- und Nachbarlärm


Grundsätzlich entscheiden in Deutschland die Gerichte tendenziell im Sinne des Gebots der Toleranzpflicht pro Kind und Lärm. Nach einer Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen 1 C 11131/16.OVG) ist der Lärm von spielenden Kindern auf einem Kinderspielplatz den Nachbarn in der Regel zu zumuten. In einer weiteren Entscheidung (Aktenzeichen 8 A 10042/12.OVG) stellt das Gericht klar, dass man bei der Lärmbewertung von Kinderspielplätzen nicht auf die Lärm-Immissionsgrenzen des Bundesimmissionsschutzgesetzes abstellen darf. Kinderlärm sei ein Ausdruck der kindlichen Entfaltung und von der Gesellschaft im besonderen Maße hinzunehmen.

Im Süden Deutschlands dehnen die Gerichte die Toleranz der Nachbarn sogar noch etwas weiter aus. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Aktenzeichen 10 S 2428/11) entschied, dass die Nachbarn eines Kinderspielplatzes auch außerhalb der festgelegten Benutzungszeiten Kinderlärm hinnehmen müssen. Nur, wenn der Kinderspielplatz nicht im Sinne seiner eigentlichen Nutzung genutzt wird, etwa durch laute Jugendliche, müssen die Nachbarn dies nicht dulden.

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München (Aktenzeichen 283 C 1132/17) ist das Getrampel und Gepolter von jugendlichen Kindern in einer Wohnung als Ausdruck selbstverständlicher kindlicher Entfaltung grundsätzlich als sozialadäquates, zumutbares und typisches Verhalten zu akzeptieren.

Permanente Streitereien der Nachbarn zu nächtlichen Zeiten erlauben laut Landgericht Berlin (Az. 63 S 236/14) eine Mietminderung von 10 Prozent.

Aber Vorsicht: Wer als Mieter auf subjektiv empfundenen Lärm aus einer Nachbarwohnung selbst mit Lärmattacken reagiert, riskiert die fristlose Kündigung seines Mietverhältnisses. So geschehen im Fall eines Mieters, der unter anderem auf das Kindergetrampel aus der Wohnung über ihm mit heftigen Knallgeräuschen bis tief in die Nacht reagierte und aus diesem Grund vom Amtsgericht München (Aktenzeichen 417 C 12146/18) letztlich zur Räumung seiner Wohnung verurteilt wurde.

Tierlärm


Ständiges Hundegebell berechtigt nicht nur zu einer Mietminderung, sondern führt auch zu einem Bußgeld von 5.000 Euro, entschied das Oberlandesgericht Brandenburg (Az. 5 U 152/05). Der Lärm von gackernden Hühnern muss ein Dorfbewohner allerdings nach Ansicht des Landegerichts Koblenz (Aktenzeichen 6 S 21/19) hinnehmen, da es sich hierbei um eine ortsübliche Nutzung des Grundstücks handelt.

Musiklärm


Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen V ZR 143/17) stellt in einer Entscheidung klar, dass Nachbarn in einem Reihenhaus das Musizieren mit einer Trompete in gewissen Grenzen hinnehmen müssen. Grober Richtwert sei zwei bis drei Stunden Musizieren an Wochentagen und ein bis zwei Stunden an Sonn- und Feiertagen.

Ein Münchner Hauseigentümer beschwerte sich über seine Nachbarn, deren vier Kinder regelmäßig Schlagzeug, Saxofon und Tenorhorn spielten. Das Amtsgericht München (Aktenzeichen 171 C 14312/16) wertete Lärmprotokolle des klagenden Nachbarn über einen Zeitraum von zwei Jahren aus und kam zu der Erkenntnis, dass die Kinder in der Regel während der Ruhezeiten nicht musizierten. Ein paar Ausnahmen müsse der Nachbarn dulden, schließlich könne von Kindern nicht erwartet werden, dass sie sich wie Erwachsene an Regeln hielten.

Baulärm


Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Aktenzeichen 3 U 3422/06) berechtigt übermäßiger Baulärm zu einer Mietminderung von 10 Prozent. Eine Mietminderung ist aber ausgeschlossen, wenn der Mieter vor Abschluss seines Mietvertrags auf möglichen Baulärm vom Vermieter hingewiesen wurde, so das Landgericht Berlin (Aktenzeichen 63 S 206/11).

Verkehrslärm


Zunehmender Verkehrslärm kann ein Grund zu Mietminderung sein, entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 152/12). Ständiges Kindergetrampel erlaubt dem Mieter eine Mietminderung um 11 Prozent, so das Landgericht Köln (Aktenzeichen 12 S 389/70).

Lärmbelästigung- So gehen Sie richtig vor!

1. Gespräch mit Lärmverursacher

Unter Nachbarn sollte man immer zunächst ein Gespräch über die Lärmbelästigung führen. Oft ist dem Verursacher des Lärms die Belästigung des Nachbarn gar nicht bewusst.

2. Ordnungsamt oder Polizei einschalten

Lässt der Nachbar trotz Hinweis auf die Lärmbelästigung nicht mit sich reden und behält sein lärmbelästigendes Verhalten bei, hilft oft nur eine Anzeige beim Ordnungsamt oder der Polizei. Sie sind der richtige Ansprechpartner bei Ruhestörungen.

3. Vermieter informieren - Mietminderung

Der Mieter sollte die Lärmbelästigung auch gegenüber dem Vermieter anzeigen. Dieser ist verpflichtet für einen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache zu sorgen und muss daher gegen übermäßigen Lärm vorgehen.

Eine hilfreiches Musterschreiben an Ihren Vermieter finden Sie hier:



Ist dies nicht von Erfolg getragen, steht dem Mieter ggfs. ein Recht zur Mietminderung, da Lärmbelästigungen einen Mietmangel darstellen können.

Lesen Sie dazu auch unsere Checkliste „Mietminderung“:



4. Lärmprotokoll anfertigen

Um die Lärmbelästigung gegenüber dem Vermieter und möglicherweise auch in einem Rechtsstreit nachweisen zu können, empfiehlt sich die Anfertigung eines Lärmprotokolls. Im Lärmprotokoll werden Datum, Zeit und Art der Störung schriftlich dokumentiert. Laut Bundesgerichtshof ist ein Lärmprotokoll nicht zwingend notwendig, es erleichtert aber in jedem Fall die Beweisführung. Ein Muster eines Lärmprotokolls finden Sie hier:



5. Anwalt für Mietrecht einschalten

Wenn Sie Lärmbelästigungen nicht mehr hinnehmen wollen, wenden Sie sich an einen kompetenten und erfahrenen Anwalt für Mietrecht. Er berät und unterstützt Sie effektiv mit allen juristischen Mitteln um die Lärmbelästigung schnell und dauerhaft zu beseitigen – notfalls mit einer Unterlassungsklage.




Anwalt konsultieren - was ist zu beachten?


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Mietminderung - aktuelle Urteile


Jahresrückblick 2018: Interessante Urteile rund um Miete und Wohnen Jahresrückblick 2018: Interessante Urteile rund um Miete und Wohnen
Die jüngsten Gesetzesänderungen im Mietrecht haben wir hier für Sie zusammengestellt

Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse, Rauchmelder, Musizieren im Reihenhaus und Winterdienst - das waren einige der Themen, die deutsche Gerichte und den Gesetzgeber im Jahr 2018 im Bereich Wohnen und Miete beschäftigten.



Häufige Fragen und Antworten zur Lärmbelästigung


+ Lärmbelästigung - wer ist zuständig?

Mieter sollten sich bei Lärmbelästigungen unbedingt an ihren Vermieter wenden. Dieser muss sich um Abhilfe bemühen. Daneben kümmert sich das Ordnungsamt und die Polizei um die Ahndung von Lärmbelästigungen als Ordnungswidrigkeit.


+ Lärmbelästigung - was tun?

Wie Sie erfolgreich gegen Lärmbelästigungen vorgehen, lesen Sie oben in unserer Checkliste.


+ Was tun bei Lärmbelästigung durch Nachbarn?

Zunächst empfiehlt sich ein Gespräch mit dem Nachbarn. Hilft dies nichts, kann die Lärmbelästigung gegenüber dem Ordnungsamt oder der Polizei zur Anzeige gebracht werden.


+ Lärmbelästigung was kann der Vermieter tun?

Der Vermieter muss sich darum bemühen, dass die Lärmbelästigung beseitigt wird. Unterlässt er dies, kann der Mieter die Miete mindern.


+ Lärmbelästigung - wie laut darf ich sein?

Hier gibt es keine allgemeingültige Antwort. Die jeweils geltenden Ruhezeiten müssen eingehalten werden. Im Übrigen ist im Einzelfall zu entscheiden.


+ Wie kann ich Lärmbelästigung beweisen?

Ein Lärmprotokoll ist ein geeignetes Beweismittel für Lärmbelästigungen. Ein hilfreiches Muster finden Sie hier ((link)).


+ Wo zeige ich Lärmbelästigung an?

Lärmbelästigungen können beim Ordnungsamt und bei der Polizei angezeigt werden.


+ Wie viel kostet Lärmbelästigung?

Für eine Lärmbelästigung kann ein Bußgeld zwischen 5.000 und 50.000 Euro fällig werden.




erstmals veröffentlicht am 12.06.2019, letzte Aktualisierung am 20.01.2020

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