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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht , 15.04.2020 (Lesedauer ca. 3 Minuten, 1357 mal gelesen)

Rasenmähen & Grillen: Welche Rechte habe ich in meinem Garten?

Freunde im Garten feiern ein Fest Freunde im Garten feiern ein Fest © freepik - mko

Frühling! Jetzt werden die Gartenmöbel gekärchert, der Garten aus dem Winterschlaf geholt und der Grill angeschmissen. Lärm und Rauch sind dabei oft nicht zu vermeiden - zum Ärger vieler Nachbarn. Welche gesetzlichen Regeln gelten für Rasenmäher, Rasenroboter, Heckenschere und Grillparties? Ein Überblick.

Rasenmäher, Heckenschere & Hochdruckreiniger: Wann ist der Einsatz erlaubt?


Ab dem Frühjahr gibt es jede Menge Arbeit im Garten. Der Rasen erhält den ersten Schnitt nach dem Winter, Beete müssen aufgehackt und Sträucher beschnitten werden. Die dafür nötige Gerätschaft macht jede Menge Krach. Aus diesem Grund wurden die Betriebszeiten dieser Gartengeräte in der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) festgelegt. Die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung regelt den Einsatz von 57 Gerätegruppen wie etwa Baumaschinen, Gartengeräte oder Reinigungsfahrzeuge. Danach dürfen Rasenmäher, Heckenschere und Hochdruckreiniger in reinen Wohngebieten an Werktagen von 20 - 7 Uhr und an Sonn- und Feiertagen nicht eingesetzt werden. Am Samstag ist der Einsatz der Geräte erlaubt. Entgegen einem weitverbreiteten Irrtum gibt es nach der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung keine geschützte Mittagsruhe an Werktagen.

Dauereinsatz von Rasenroboter – für Nachbarn zumutbar?


Rasen mähen ist schön, Rasen mähen lassen schöner. Rasenroboter sind in vielen Gärten im Einsatz. Um das gewünschte Ergebnis zu erreichen, müssen diese allerdings dauerhaft im Betrieb sein. In einem Fall vor dem Amtsgericht Siegburg fühlten sich Nachbarn von dem kleinen Dauerrasenmäher so beeinträchtigt, dass sie die Mähzeiten gerichtlich reduzieren lassen wollten. Und zwar von werktags 7-20 Uhr (abzüglich Mittagsruhe und Aufladezeiten) auf maximal 5 Stunden pro Werktag. Ohne Erfolg. Die Richter sahen im Rasenroboter keine wesentliche Lärmbeeinträchtigung (AG Siegburg, Aktenzeichen 118 C 97/13).

Grillsaison: Immer wieder Ärger mit den Nachbarn!


In Deutschland gibt es keine einheitlich gesetzliche Regelung zum Thema Grillen. Was erlaubt ist und was nicht, kann daher nur aus der Rechtsprechung der Gerichte gefolgert werden - und die beurteilen den Einsatz von Holzkohle & Co sehr unterschiedlich.

Wie oft darf gegrillt werden?


Die größte Zustimmung seitens der Gerichte finden Grillfreunde im Rheinland. Einmal im Monat zwischen April und September darf gegrillt werden, entschied das Landgericht Bonn (Aktenzeichen: 6 C 545/96). Das Landgericht Aachen (Aktenzeichen 6 S 2/02) geht noch darüber hinaus und erlaubt sogar zweimal im Monat den Grill anzumachen.

Weniger tolerant beim Einsatz des Grills ist der Osten und Süden Deutschlands: Viermal im Jahr darf der Grill angeschmissen werden, urteilte Amtsgericht Halle (Aktenzeichen 120 C 1126/12). Dreimal jeweils zwei Stunden Grillen im Jahr reicht dem Landgericht Stuttgart (Aktenzeichen 10 T 359/96) aus.

Wo darf der Grill stehen?


Im Garten, auf der Terrasse, aber auch auf dem Balkon darf gegrillt werden, entschied das Landgericht München I (Aktenzeichen 15 S 22735/03). In jedem Fall sollte ausreichend Rücksicht auf die Nachbarn beim Grillen genommen werden. Der Grill muss in einem großen Abstand zum Nachbarn aufgestellt werden, damit dieser nicht durch den Qualm belästigt wird, so das Gericht. Nach Ansicht des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Aktenzeichen 2 Z BR 6/99) muss der Grill sogar in die äußerste Ecke des Gartens verbannt werden.

Wann ist Grillen erlaubt?


Wann gegrillt werden darf ergibt sich aus der einzuhaltenden Nachtruhe ab 22 Uhr. Danach dürfen Nachbarn nicht mehr durch das Grillen belästigt werden. Etwas tolerant beurteilte dies das Landgericht Oldenburg (Aktenzeichen 13 U 53/02), das Grillen bis 24 Uhr erlaubt, aber nur viermal im Jahr.

Was gilt für Mieter?


Mieter aufgepasst: Der Vermieter darf das Grillen verbieten. Meist wird dies bereits im Mietvertrag geregelt. Hält sich ein Mieter nicht an dieses Verbot, droht ihm nach einer Abmahnung die Kündigung des Mietverhältnisses, entschied das Landgericht Essen (Aktenzeichen 10 S 438/01).

Gartenparty- Wie viel feiern ist erlaubt?


Ob Grillabend oder Gartenparty- die Nachtruhe zwischen 22 Uhr und 7 Uhr muss in jedem Fall eingehalten werden. Nachbarn dürfen dann nicht mehr durch laute Musik oder laute Unterhaltungen gestört werden. Wer sich nicht an die Nachtruhe hält, riskiert den Besuch der Polizei verbunden mit einer Anzeige wegen Ruhestörungen. Hierbei handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße verfolgt werden kann.

erstmals veröffentlicht am 29.04.2015, letzte Aktualisierung am 15.04.2020

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