anwaltssuche
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht , 06.12.2021 (Lesedauer ca. 3 Minuten, 12078 mal gelesen)

Gartenzaun, Mülltonnen oder Grill: Was müssen Nachbarn an der Grundstücksgrenze dulden?

Gartenzaun, Mülltonnen oder Grill: Was müssen Nachbarn an der Grundstücksgrenze dulden? © freepik - mko

Ob Mülltonnen, Sichtschutz oder Anbauten: An der Grundstücksgrenze fängt der Streit mit dem Nachbarn oft an. Wo dürfen die Mülltonnen stehen? Ist es erlaubt den Gartenzaun auf die Grundstücksgrenze zu stellen? Wie viel Abstand muss ein gemauerter Grill einhalten? Und was gilt für Grenzgaragen?

Mülltonne an Grundstücksgrenze erlaubt?


Stellt ein Hausbesitzer seine Mülltonnen an der Grundstücksgrenze ab, kann das unter anderem zu Geruchsbeeinträchtigungen des Nachbarn führen. Halten die sich in zumutbaren Grenzen, muss der Nachbar die Mülltonnen an der Grundstücksgrenze dulden, so das Verwaltungsgericht Neustadt (Aktenzeichen 4 K 11/16.NW).

Eine Nachbarin hatte gegen die Nutzung des benachbarten Stellplatzes als Mülltonnen-Abstellplatz geklagt. Sie vertrat die Auffassung, dass nach der entsprechenden kommunalen Satzung damit eine Zweckentfremdung des Parkplatzes erfolgt sei. Außerdem gehe insbesondere an warmen Tagen eine unzumutbare Geruchsbelästigung von den Mülltonnen aus, die unmittelbar an ihre Terrasse angrenzten.

Das Verwaltungsgericht Neustadt wies die Klage ab: Ob die Stellplätze widerrechtlich als Müll-Abstellplatz genutzt würden, oder nicht, sei für die Nachbarin unerheblich, da entsprechende Vorschriften nicht nachbarschützend sind. Auch aus dem nachbarschaftlichen Rücksichtsnahmegebot sei kein Entfernen der Mülltonnen herzuleiten. Abgestellte Mülltonnen an der Grundstückgrenze seien als sozialadäquat vom Nachbarn hinzunehmen. Ein Grundstückbesitzer sei nicht dazu verpflichtet, den für den Nachbarn bestmöglichsten Platz für die Mülltonnen zu wählen. Im konkreten Fall waren die Mülltonnen sogar zwei Meter von der Grundstücksgrenze entfernt abgestellt. Geruchsbelästigungen seien bei ordnungsgemäßen Lagerbehältern daher nicht zu erwarten.

Grill und Gartenkamin – Mindestabstand zur Grundstückgrenze?


Wer einen gemauerten Grill oder Gartenkamin auf seinem Grundstück aufstellen will, sollte auch den Abstand zum Nachbarn im Auge behalten. Es gibt beim Standort eines Grills zwar keinen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand zur Grundstücksgrenze, allerdings kann es im Sinne des nachbarschaftlichen Rücksichtsnahmegebots aufgrund der Rauchentwicklung sinnvoll sein, den Grill oder Gartenkamin mit Abstand zum Nachbarn aufzubauen.

Das Landgericht München I (Aktenzeichen 15 S 22735/03) hat entschieden, dass ein Grill mit dem Abstand zum Nachbarn aufgestellt werden muss, der nötig ist, damit der Qualm nicht in die Wohnung des Nachbarn ziehen kann. Laut Bayerischem Obersten Landesgericht (Aktenzeichen 2 Z BR 6/99) muss der Grill in einer Wohnanlage in der äußersten Ecke des Gartens aufgestellt werden, im konkreten Fall 25 Meter vom Nachbarn entfernt.

Darf der Gartenzaun auf die Grundstücksgrenze?


Ob ein Zaun, eine Mauer oder ein Sichtschutz auf einer Grundstücksgrenze errichtet werden darf, hängt von den Vorgaben des bundeseinheitlichen Bauplanungsrechts, des Bauordnungsrechts und vom Nachbarrecht des eigenen Bundeslandes ab.
Bei einem Gartenzaun oder einer Mauer auf der Grundstückgrenze handelt es sich um eine Grenzbebauung, für deren Errichtung eine Genehmigung des Nachbarn notwendig ist. Beide Nachbarn sind bei einem Gartenzaun, der auf beiden Grundstücken steht, Eigentümer. Das bedeutet, sie müssen sich die Unterhaltungskosten teilen und dürfen die Grenzbebauung nicht einseitig verändern oder beseitigen. Selbst die Verdeckung einer gemeinsamen Grenzeinrichtung bedarf der Zustimmung des Nachbarn, entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen V ZR 42/17).

Wird ein Gartenzaun oder ein Sichtschutz ohne das erforderliche Einverständnis des Nachbarn auf die Grenze gesetzt, muss er auf Verlangen des Nachbarn wieder entfernt werden.

Ist eine Garage an der Grundstücksgrenze zulässig?


Grundsätzlich müssen Nachbarn es nicht dulden, wenn Gebäude auf die Grundstücksgrenze gebaut werden. Gebäude müssen in der Regel je nach landesrechtlichen Abstandregeln einen Mindestabstand zum Nachbargrundstück von 2,5 bis 3 Meter einhalten. Von dieser Regelung sind Garagen aber ausgenommen. Sie können unter bestimmten Voraussetzungen, die in der jeweiligen Landes-Bauordnung geregelt sind, auch auf die Grundstücksgrenze gebaut werden.
Die Grenzgarage muss allerdings auch in ihrer Funktion einer Garage entsprechen. Ein Gebäude mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttür stellt keine zulässige Grenzgarage dar, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (Aktenzeichen 6 U 117/20). Sie dient dem Aufenthalt von Menschen und nicht von Fahrzeugen. Der Bauherr musst die unterhalb des Grenzabstands gebaute Garage beseitigen.



erstmals veröffentlicht am 19.08.2016, letzte Aktualisierung am 06.12.2021

Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Wohnen & Bauen
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Immobilienrecht