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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht , 19.05.2021 (Lesedauer ca. 4 Minuten, 2225 mal gelesen)

Baumhaus, Carport & Co.: Baugenehmigung erforderlich?

Baumhaus, Carport & Co.: Baugenehmigung erforderlich? © freepik - mko

Ein Wintergarten, ein Carport, ein Baumhaus für die Kinder – rund ums Eigenheim gibt es immer was zu bauen. Doch der Kreativität der Bauherren sind oft rechtlich enge Grenzen gesetzt. Wo darf man erweitern? Wer muss gefragt werden? Und wann braucht man eine Baugenehmigung?

Welcher Anbau ist genehmigungsfrei?


Das Baugenehmigungsrecht ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich in der jeweiligen Landesbauordnung geregelt. Es kann durchaus sein, dass man in einem Bundesland für die Errichtung eines Carports oder eines Anbaus eine Baugenehmigung benötigt und in einem anderen Bundesland nicht.

In Schleswig-Holstein darf man etwa Gebäude ohne Aufenthaltsräume, ohne Toiletten und ohne Feuerstätten mit Ausnahme von Garagen, Verkaufs- und Ausstellungsständen mit einem Brutto-Rauminhalt bis zu 30 m³, im Außenbereich bis zu 10 m³, ohne Genehmigung bauen.

In Nordrhein-Westfalen liegt die genehmigungsfreie Grenze laut Landesbauordnung ebenfalls bei 30 m³. Das wäre etwa ein Gebäude mit einer Fläche von 5 mal 2 Metern und 3 Metern Höhe.

In Bayern können Gebäude mit einem Rauminhalt bis 75 Kubikmeter genehmigungsfrei gebaut werden, soweit sie nicht im Außenbereich errichtet werden sollen. Auch Garagen und Stellplätze können mit einer Fläche von bis zu 50 m2 ohne Genehmigung gebaut werden.

Baugenehmigung für Carport notwendig?


Ob für ein Carport eine Baugenehmigung notwendig ist, hängt von den Regelungen der jeweiligen Landesbauordnung ab. Ein genehmigungsfreier Bau eines Carports ist – je nach Größe- in den Bundesländern Bayern, Thüringen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Sachsen möglich. In allen übrigen Bundesländern benötigt man entweder einen Bauantrag oder eine Bauanzeige.

Für die Baugenehmigung sind dann in der Regel folgende Unterlagen vorzulegen: Bauantrag, Baubeschreibung, Lageplan Maßstab 1:500, Bauzeichnung, Statik.

Braucht man eine Baugenehmigung für einen Wintergarten?


Der Anbau eines Wintergartens an ein Gebäude ist genehmigungspflichtig, da er eine bauliche Veränderung darstellt. Der Anbau muss der jeweiligen Landesbauordnung, und dem Bebauungsplan entsprechen. Eine Baugenehmigung ist daher in der Regel notwendig. Aber die Kommune kann im Rahmen des Bebauungsplans regeln, dass bestimmte Bauvorhaben genehmigungsfrei sind. Voraussetzung dafür ist, dass der Wintergarten-Anbau im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans liegt, er den Regelungen des Bebauungsplans nicht widerspricht, die Erschließung gesichert ist und die Kommune kein vereinfachtes Genehmigungsverfahren anordnet oder beantragt den Anbau vorläufig zu untersagen.

Ist für ein Gartenhaus eine Baugenehmigung erforderlich?


Ob für ein Gartenhaus eine Baugenehmigung erforderlich ist, hängt von den jeweils geltenden landesbaurechtlichen Regelungen und dem Bebauungsplan ab. Wichtige Kriterien sind dabei die Größe und Fläche des geplanten Gartenhauses.
So kann in Nordrhein-Westfalen ein Gartenhaus von 30 Quadratmetern genehmigungsfrei errichtet werden, in Rheinland-Pfalz von 50 Quadratmetern.

Aber auch der Bebauungsplan kann Angaben zur Errichtung eines Gartenhauses beinhalten. So kann er die zu bebauende Fläche und auch das äußere Erscheinungsbild des Gartenhauses festlegen.

Baugenehmigung für Baumhaus?


Für Baumhäuser gelten die gleichen baurechtlichen Regeln wie für Gartenhäuser. Bleibt der Bauherr in den landesbaurechtlichen Vorgaben zu Fläche und Volumen, ist keine Genehmigung erforderlich.

Daneben müssen beim Bau eines Baumhauses aber auch die landesrechtlichen Abstandregeln zum Nachbargrundstück eingehalten werden. Das Landgericht Dortmund urteilte in einem Fall (Aktenzeichen 1 S 109/06), dass die landesrechtliche Abstandsregelung auch dann gelte, wenn ein Baumhaus ausschließlich den Kindern zum Spielen diene und nicht bewohnt werde. Ein massives Baumhaus, das in zwei Meter Höhe unmittelbar an der Grundstücksgrenze zwischen zwei Fichten befestigt war, musste daraufhin um 20 Zentimeter zurückversetzt werden.

Wie lange dauert eine Baugenehmigung für einen Anbau?


Die Dauer einer Baugenehmigung lässt sich nicht pauschal benennen. Sie ist u.a. abhängig von der Antragslage im Bauamt und der Vollständigkeit der Bauantragsunterlagen. Das kann von wenigen Wochen bis zu mehreren Monaten dauern.

Was kostet eine Baugenehmigung für einen Anbau?


Die Kosten für eine Baugenehmigung belaufen sich zwischen 0,5 und 1 Prozent der Bausumme.

Welche baurechtlichen Vorschriften müssen noch beachtet werden?


Aber auch wenn kein Bauantrag für die Errichtung eines Carports notwendig ist, müssen baurechtliche Vorschriften, wie die BauNVO, der Bebauungsplan oder das Nachbarrecht beachtet werden. Die Landesbauordnungen regeln etwa die Zulässigkeit einer Grenzbebauung. Dabei spielen Abstand zum Nachbarn, Bauvolumen und das Vorhandensein von anderen Nebeneinrichtungen an der Grundstücksgrenze eine Rolle. Im Bebauungsplan kann u.a. die überbaubare Grundstücksfläche für ein Carport ausgewiesen sein.

Was passiert wenn man ohne Genehmigung baut?


Wer ohne die erforderliche Baugenehmigung baut, riskiert ein hohes Bußgeld. Für sog. Schwarzbauten kann in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro fällig werden. Außerdem muss der Schwarzbau auf eigene Kosten abgerissen werden.

Wann verjährt ein Schwarzbau?


Oftmals herrscht der Glaube vor, dass das Bauen eines Gebäudes ohne erforderliche Baugenehmigung nach einem bestimmten Zeitraum verjährt ist und das Gebäude stehen bleiben darf. Dem ist nicht so! Im öffentlichen Baurecht gibt es keine Verjährung.

Tipp: Bauamt mit einbeziehen!


Bei Anbauten, Gartenhäusern oder Carports empfiehlt es sich wegen der für Laien oft unübersichtlichen Gesetzeslage immer das örtliche Bauamt, beziehungsweise Baureferat, zu konsultieren. Die Sachbearbeiter überprüfen, welche gesetzlichen Vorgaben im Einzelfall gelten. So können nachbarrechtliche oder Denkmalschutz Bedenken im Vorfeld geklärt werden.

Außerdem wachen die Bauämter darüber, dass die jeweiligen Vorschriften eingehalten werden. Der Verwaltungsgerichtshof in Hessen verlangte beispielsweise den Rückbau einer Terrasse, die der Beklagte in Grenzbebauung auf einem Carport errichtet hatte (Aktenzeichen 4 UE 1626/06). Die Terrasse war im Durchschnitt nur 15 Zentimeter höher als in der ursprünglichen Baugenehmigung vorgesehen. Das Gericht aber urteilte, dass bei der Verletzung der bauordnungsrechtlichen Abstandsvorschriften, die einen unmittelbaren Bezug zu den Nachbargrundstücken haben, die tatsächliche Beeinträchtigung nicht maßgebend ist. Entscheidend sei in solchen Fällen allein, dass die Rechte der Nachbarn sowie das Gebot der besonderen Rücksichtnahme verletzt worden sind.





erstmals veröffentlicht am 10.11.2010, letzte Aktualisierung am 19.05.2021

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