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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht , 25.07.2022 (Lesedauer ca. 6 Minuten, 4906 mal gelesen)

Nachbarschaftsstreit: Was müssen Nachbarn dulden und was nicht?

Eine Dame hat in einem heftigen Streit und hebt drohend den Zeigefinger Eine Dame hat in einem heftigen Streit und hebt drohend den Zeigefinger © freepik - mko

Laute Partys, Hundegebell, stinkende Mülltonnen an der Grundstücksgrenze, Nachbars Auto vor der eigenen Einfahrt, nervige Paketannahmen oder Überbauten: Konflikte gibt es zwischen Nachbarn immer wieder. Doch was müssen Nachbarn gegenseitig hinnehmen und wo gegen dürfen sie sich erfolgreich wehren?

Wie viel Lärm, Licht und Rauch müssen Nachbarn ertragen?


Lärm


Laute Partys, Hundebellen, Klavierspielen- Lärm vom Nachbarn kann eine massive Belästigung darstellen. Nicht jeden Krach muss der Nachbar ertragen. Ruhestörungen während der Nachtruhe zwischen 22 Uhr und 7 Uhr sind inakzeptabel. Nachbarn, die sich nicht an die Nachtruhe halten, riskieren eine Geldbuße. Bis 22 Uhr muss der Nachbar allerdings den Krach einer Waschmaschine hinnehmen, so das Amtsgericht (AG) Wedding (Az. 9 C 536/03). Auch der Lärm eines Rasenroboters, der ständig im Einsatz ist, muss der Nachbar laut AG Siegburg (Az. 118 C 97/13) dulden.

Kinder-Krach


Anders sieht es bei spielenden Kindern aus. Hier entscheiden die meisten Gerichte pro Kinderlärm und verlangen vom Nachbarn eine großzügige Toleranz. Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt (Az. 4 K 194/12.NW) entschied etwa, dass der Lärm spielender Kinder auf einem Kinderspielplatz für die Nachbarn zumutbar ist. Hier gelte das bundesweite Gebot einer Toleranzpflicht der Nachbarschaft. Aber: Fällt ein Ball beim Spielen auf Nachbars Grundstück, dürfen die Kinder nicht einfach über den Zaun klettern und den Ball wiederholen. Der Nachbar darf die Herausgabe des Balls aber auch nicht verweigern, um das Spielen zu unterbinden, entschied das Landgericht (LG) München I (Az. 5 O 5454/03).

Lärm von Tieren


Froschgequake aus dem nachbarschaftlichen Gartenteich müssen hingenommen werden, entschied der Bundesgerichtshof (Az. V ZR 82/91). Hahnenkrähen in der Nacht muss der Nachbar hingegen nicht ertragen, entschied das LG München I (Az. 23 O 14452/86). Tagsüber ist das Hühnergegacker in einer ländlichen Gegend vom Nachbarn allerdings hinzunehmen, entschied das LG Koblenz (Az. 6 S 21/19). Das Geschrei von Papageien ist von Nachbarn aber nur zeitlich begrenzt auf 2 Stunden am Tag hinzunehmen, entschied LG Hannover (Az. 16 S 44/08). Auch ständiges Hundegebell muss der Nachbar unterbinden, entschied das VG Trier (Az. 8 L 111/20.TR). Allerdings müssen Hausbesitzer mit dem Besuch einer Nachbarkatze rechnen und diesen auch dulden, entschied das LG Hildesheim (Az. 1 S 48/03).

Belästigung durch Licht


Bei Störungen durch Licht entschied das VG Stuttgart (Az. 13 K 308/14): Ein Nachbar muss ständig wechselnde Leuchtreklame am Nachbarhaus nicht dulden. In reinen Wohngebieten ist eine LED-Leuchtreklame, die Tag und Nacht abwechselnd leuchtet, untypisch. Sie verbreite eine Unruhe und verstoße gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

Auch ein Solardach darf Nachbarn nicht blenden, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I-9 U 35/17).

Einschränkungen durch Rauch


Die Immissionen durch einen Holzofen müssen von Nachbarn ertragen werden, wenn dieser den gesetzlichen Normen entspricht und ordnungsgemäß installiert und genutzt wurde, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 1 A 10876/09.OVG).

Was müssen Nachbarn beim Thema Müllentsorgung dulden?


Stellt ein Hausbesitzer seine Mülltonnen an der Grundstücksgrenze ab, kann das unter anderem zu Geruchsbeeinträchtigungen des Nachbarn führen. Das muss in zumutbaren Grenzen vom Nachbarn ausgehalten werden, entschied das VG Neustadt (Az. 4 K 11/16.NW).

Nicht dulden muss ein Grundstückseigentümer, wenn auf seinem Grundstück vom Nachbarn böswillig Müll entsorgt wird, entschied das AG München (Az. 231 C 28047/10). Der zugemüllte Nachbar hat einen Anspruch auf Unterlassung von der Beeinträchtigung seines Eigentums.

Das gilt auch, wenn ein Nachbar sein Laub über die Grundstücksgrenze zwischen Sichtschutz und Zaun entsorgt, entschied das AG Nürnberg (Az. 23 C 3805/21).

Ab und zu eine Schaufel Schnee zum Nachbarn zu schippen, ist laut AG München (Az. 213 C 7060/17) hingegen erlaubt.

Was müssen Nachbarn bei der Grundstücksüberwachung durch Videokameras beachten?


Eine Videokamera und ebenso eine Kameraattrappe, die auf das Grundstück eines Nachbarn ausgerichtet sind, müssen entfernt werden, entschied das LG Koblenz (Az. 13 S 17/19). Auch, wenn der Nachbar damit nur Einbrecher abschrecken und sein Haus schützen möchte. Die Videoüberwachung greife das informelle Selbstbestimmungsrecht des Nachbarn an. Dieser habe das Recht selbst zu entscheiden, welche Lebenssachverhalt auf seinem privaten Grundstück der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Hauseigentümer, die eine Videokamera installierten, müssen darauf achten, dass weder andere private Grundstücke noch öffentliche Bereiche von der Videoaufzeichnung erfasst werden, so das Gericht.

Auch LG Frankenthal (Az. 2 S 195/19) sieht in einer fest an eine Hauswand installierte Videokamera eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Nachbarn. Diese liege auch dann vor, wenn die Videokamera nicht auf das Grundstück des Nachbarn gerichtet ist. Für einen Nachbarn könne allein das Vorhandensein einer Videokamera einen Überwachungsdruck auslösen, der ihn in seiner Gartennutzung erheblich beeinträchtigt.

Nach einem Urteil des AG München (Az. 213 C 15498/18) muss im Einzelfall entschieden werden, ob allein der Überwachungsdruck durch eine Videokamera auf dem Nachbargrundstück für eine Persönlichkeitsverletzung ausreicht.

Laut AG Bad Iburg (Az. 4 C 366/21) ist der Überwachungsdruck für einen Nachbarn schon dann unerträglich groß, wenn er aufgrund der Kameraausrichtung befürchten muss, dass er überwacht wird. In diesem Fall muss die Videokamera weg.

Müssen Nachbarn Flugdrohnen über ihrem Grundstück dulden?


Wer eine Flugdrohne über das Grundstück seines Nachbars schickt, verletzt dessen Privatsphäre. Dem Nachbarn steht ein Anspruch auf Unterlassung zu, entschied das AG Potsdam (Az. 37 C 454/13).

In Deutschland dürfen Flugdrohnen ohne Erlaubnis des Grundstückseigentümers nicht über Wohngrundstücke fliegen, wenn sie in der Lage sind optische und akustische Signale zu übertragen und/oder auf zu zeichnen.

Sind Nachbarn in ihrer Gartengestaltung frei?


Grundsätzlich dürfen Grundstückseigentümer ihren Garten gestalten wie sie es wollen. Die Gartengestaltung darf allerdings nicht das Eigentum der Nachbarn beeinträchtigen. So hat das LG Düsseldorf (Az. 25 S 56/21) entschieden, dass eine Nachbarin ein sieben Meter hohes Holzkreuz wieder aus dem Garten entfernen muss, da es aufgrund seiner Höhe eine optische Beeinträchtigung für die Nachbarn sei.

Was muss der Nachbar im Blick auf parkende Autos hinnehmen?


Wird mehrfach unerlaubterweise vor Nachbars Garage ein Auto abgestellt, muss er dies nicht dulden. Laut einer Entscheidung des AG München (Az. 241 C 7703/09) stellt dies eine Beeinträchtigung seines Besitzes und Eigentums dar und verleiht ihm gegenüber dem Falschparker einen Anspruch auf Unterlassung. Dabei kann der parkende Nachbar nicht verlangen, dass der Eigentümer der Garage bei ihm klingeln und bitten könnte, das Auto wegzufahren.

Ein Nachbar hat keinen Anspruch auf Beseitigung eines Behindertenparkplatzes, der sich auf der anderen Straßenseite gegenüber von seinem Wohnhaus befindet, entschied das VG Koblenz (Az. 6 K 569/13.KO).

Kann ein Nachbar sich gegen freilaufende Haustiere wehren?


Einige Nachbarn fühlen sich durch freilaufende Haustiere gestört. Nach einer Entscheidung des LG Lüneburg (Az. 4 S 48/04) sind für einen Nachbarn mehr als zwei frei laufende Katzen unzumutbar.

Ein Nachbar sah sich durch herumlaufende Deutsche Doggen auf seinem Nachbargrundstück bedroht und rief die Polizei. Die Polizei stellte vor Ort fest, dass sich die Hunde aus einem Zwinger befreit hatten und frei herumliefen. Sie standen mit den Vorderpfoten auf der Grundstücksmauer. Die Polizei ordnete an, dass die Hunde zurück in den Zwinger gebracht werden mussten. Die Kosten für den Polizeieinsatz musste der Hundehalter zahlen. Nach Auffassung des VG Neustadt (Az. 5 K 256/11.NW) lag eine Gefahrenlage vor, die ein polizeiliches Einschreiten rechtfertige.

Übrigens: Auch das Halten von fünf Bienenvölkern verstößt nicht gegen das Gebot der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme, entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Az. 5 S 2352/92).

Wem gehört Fallobst?


Fällt Obst oder Nüsse auf Nachbarsgrundstück, darf er diese behalten. Er darf allerdings nicht selbst nachhelfen und etwa an den Ästen rütteln, damit das Obst auf sein Grundstück fällt.

Kann ein Überbau vom Nachbarn unterbunden werden?


Der Überbau mit einer Wärmedämmung an der Außenwand muss vom Nachbarn nicht zwangsläufig geduldet werden, entschied das Bayerische Oberlandesgericht (Az.1 ZRR 4/19). Gibt es Alternativen zu dieser Form der Wärmedämmung, etwa eine Innendämmung der Räume, die mit einem verhältnismäßigen Aufwand betrieben werden kann, muss der Nachbar diese vorziehen.

Übrigens: Grenzsteine müssen leicht erkennbar sein. Hat der Nachbar diese überbaut, muss der Überbau beseitigt werden, so das AG München (Az. 244 C 31256/09).

Wann steht dem Nachbarn ein Wegerecht zu?


Nachbarn, die jahrzehntelang das Grundstück eines Nachbarn überquert haben um zu ihrer Garage zu gelangen, haben kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund der schlichten Duldung des Nachbarn, entschied der Bundesgerichtshof (Az. V ZR 155/18). Ein Wegerecht besteht für die Nachbarn nur, wenn es im Grundbuch entsprechend vermerkt ist.

Was gibt es bei der Paketannahmen für Nachbarn zu beachten?


Wird der Empfänger nicht erreicht, geben Paketzusteller die Sendung gerne beim Nachbarn ab. Geregelt ist die Paketabgabemöglichkeit beim Nachbarn meist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Paketzustelldienstleister. Das Oberlandesgericht Köln (Az. 6 U 165/10) hält diese Regelungen für unwirksam, weil der Begriff „Nachbar“ zu unbestimmt sei. Viele Paketzustelldienste lassen sich vom Empfänger eine Vollmacht für die Zustellung beim Nachbarn geben und sind damit auf der sicheren Seite.

Nimmt der Nachbar ein Paket an, haftet er bei Verlust oder Beschädigung, wenn es sich um eine Sendung von Privat handelt. Wurde das Paket von einem Unternehmen verschickt, entfällt die Haftung des Nachbarn.

Wie wehrt man sich gegen unbestellte Warenlieferungen vom Nachbarn?


Wer seinen Nachbarn mit unbestellten Warenlieferungen belästigt, riskiert eine saftige Geldstrafe. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht (Az.2 BvR 1603/06) im Fall eines Nachbarn, der bei mehr als 30 Firmen Waren und Dienstleistungen im Namen seines Nachbarn bestellte. Von Pizzalieferungen, über Apothekenbestellungen bis hin LKW-Ladungen Kies wurden beim Nachbarn angeliefert. Der Nachbar trug von diesen Aktionen gesundheitliche Schäden davon. Das Bundesverfassungsgericht verurteilte den Terror-Nachbarn daraufhin wegen Betrugs und fahrlässiger Körperverletzung zu einer nicht unerheblichen Geldstrafe.

Müssen nackte Nachbarn im Garten geduldet werden?


Ein Mann, der nach seinem Saunagang regelmäßig nackt durch seinen Garten lief, war Anlass eines heftigen Nachbarschaftsstreites. Das Dortmunder LG (Az. 1 S 13/16) entschieden, dass Nachbarn den nackten Anblick ertragen müssen.
Auch Nacktsonnen im Garten ist noch keine Störung des Hausfriedens, urteilte das AG Merzig (Az. 23 C 1282/04).


erstmals veröffentlicht am 09.06.2015, letzte Aktualisierung am 25.07.2022

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