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Unterlassungsklage

Was ist unter einer Unterlassungsklage zu verstehen?

Abmahnung, Unterlassungserklärung und Unterlassungsklage gehören zur Klaviatur der juristischen Möglichkeiten, mit denen man eigene Rechte schützen kann. Sie sollen eine Person dazu bringen, eine bestimmte rechtsverletzende Handlung künftig zu unterlassen. Alle drei haben es in den letzten Jahren durch ihren Masseneinsatz bei Urheberrechtsverletzungen und in Auseinandersetzungen um das Filesharing (das illegale Kopieren / zur Verfügung stellen geschützter Inhalte in Online-Tauschbörsen) zu einer gewissen Berühmtheit gebracht. Bis zur Unterlassungsklage kam es jedoch nur in wenigen Fällen.

Wann findet eine Unterlassungsklage Anwendung?

Nicht nur Inhaber geschützter Rechte haben einen Unterlassungsanspruch gegen jeden, der diese Rechte verletzt. Unterlassungen kann man auch einfordern bei Ehrverletzungsdelikten (Beleidigung, Rufschädigung, üble Nachrede), bei Ruhestörung und Stalking, und selbst beim Zustellen unerwünschter Werbung. Das bedeutet: Nicht nur Unternehmen können gegen Verletzungen ihrer Markenrechte klagen, auch Bürger können auf diese Weise ihre Rechte geltend machen. Übliche Dramaturgie: Auf den Rechteverstoß hin spricht der Geschädigte eine Abmahnung aus (im Fall von Urheberrechtsverstößen stets begleitet von einer strafbewehrten Unterlassungserklärung). Reagiert der Abgemahnte nicht, bzw. unterzeichnet er die Unterlassungserklärung nicht, kann der Geschädigte weitergehen und ein Gerichtsverfahren anstrengen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Abgemahnte die Unterzeichnung der Unterlassungserklärung und ihre Bedingungen als nicht gerechtfertigt ablehnt. Abmahnung und Unterlassungserklärung sollen Geschädigtem und Schädiger eine außergerichtliche Einigung ermöglichen.

Wie lange gilt ein Unterlassungsanspruch?

Erst wenn die außergerichtliche Einigung (per Abmahnung und Unterlassungserklärung) nicht klappt, kann der Geschädigte das Gericht anrufen. Wohlgemerkt: In dem nun anstehenden Verfahren geht es nicht um eine Bestrafung des Schädigers sondern darum, dass er künftig sein schädigendes Verhalten bei Androhung einer (meist sehr empfindlichen) Strafforderung nicht wiederholt. Der Gerichtsprozess hat sozusagen künftiges Verhalten im Visier. Entscheidet das Gericht in der Unterlassungsklage nun zugunsten des Klägers, darf der Beklagte seinen Rechtsverstoß nicht wiederholen (etwa eine Beleidigung oder Urheberrechtsverletzung). Tut er es trotzdem, wird die vereinbarte Strafforderung fällig. Mit Langzeitwirkung: Unterlassungsansprüche gelten 30 Jahre lang.

Warum ist ein Anwalt bei einer Unterlassungsklage zu empfehlen?

Bei geringen Streitwerten / Gegenstandswerten (unter 5.000 EUR) kann man als Kläger auf einen Anwalt verzichten und die Klage selbst beim zuständigen Gericht einreichen. Zuständig dafür sind die Amtsgerichte. Wie in Deutschland üblich, steht der Verlierer für die Kosten gerade: Er ist verantwortlich für sämtliche Kosten (Gerichtskosten, eigene und gegnerische Anwaltskosten). Triumphiert der Beklagte, trifft dieses Los den Kläger. Wer auf einen Anwalt verzichten möchte, sollte wissen, dass bei einer Unterlassungsklage juristischen Kenntnisse entscheidend sein können. Die Beachtung von Fristen und Formanforderungen können über Erfolg und Misserfolg entscheiden. Ebenfalls wichtig: In gewerblichen Verfahren sind die Streitwerte in aller Regel so hoch, dass das Hinzuziehen eines Anwaltes nicht nur höchst ratsam sondern verpflichtend ist. Das gilt für Streitwerte über 5.000 EUR. Hier sind dann auch die Landgerichte zuständig. Vertrauen Sie bei Unterlassungsklagen auf jedem Fall einem Anwalt. Bei uns finden Sie einen der Ihnen kompetent zur Seite steht. Mit einem einfachen Klick!

Letzte Aktualisierung am 2017-10-26

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