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Ruhestörung

Warum ist Ruhestörung ein problematisches Thema?

Der Deutsche hat gerne seine Ruhe. Er zeigt das auch: Ruhestörung ist mit weitem Abstand der beliebteste Grund für nachbarschaftliche Auseinandersetzungen. Das ist teilweise sehr verständlich. Wenn plötzlich das Nebenhaus von einer Musikerfamilie (zudem unbegabt) bezogen wird, oder an jedem lauen Sommerabend Party in Nachbars Garten ist (und wenn mal keine Party, dann weinselige Gespräche in Brüllqualität), kann einem schon mal die Hutschnur platzen. Die Ruhe ist dem Deutschen heilig. Problem daran: Der Staat unterstützt den streitlustigen Bürger aus dem Volk der DIN-Normen-Erfinder nicht besonders gut mit verbindlichen, präzisen Verordnungen oder Gesetzen. Lautstärkeregelnde Gesetze sind munter in diversen Rechtsmaterien verteilt. Ein eigenes Gesetz, das die nachbarschaftliche Ruhestörung regelt, gibt es nicht. Und: Vorschriften für Ruhezeiten sind regional unterschiedlich. Jede Gemeinde kann alleine entscheiden, wann die Zapfhähne in Kneipen abgeschraubt werden müssen. Wo findet der (Ruhe-)Gestörte also Halt?

Warum wird Lärm subjektiv empfunden?

Lärm in hoher Dosis ist nicht lustig. Er löst Stress aus und macht krank, vor allem hohe anhaltende Lärmpegel und intermittierender Lärm in hohen Lautstärken. Allerdings ist auch die Lärmtoleranz bei Menschen völlig unterschiedlich ausgeprägt. Kinderlärm ist für manche Zeitgenossen besonders schlimm, andere empfinden ihn als erfrischend, weil er mitten aus dem Leben kommt. Das macht es auch für den Gesetzgeber nicht gerade leicht, verbindliche Vorgaben zu definieren.

Wie lässt sich Ruhestörung definieren?

Einerseits: Nicht alles, was laut ist, ist verbotener Lärm. Andererseits: Nicht alles, was dem Bürger an Lärm begegnet, muss er hinnehmen. Grundsätzlich hält das Gesetz (§ 117 Ordnungswidrigkeiten-Gesetz) den Bürger dazu an, Lärm ohne berechtigten Anlass zu vermeiden, wenn er die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit belästigt oder gar die Gesundheit schädigen könnte. Verstöße bedeuten eine Ordnungswidrigkeit, empfindliche Strafen sind möglich. Was Lärm ist, ist jedoch nicht genau festgelegt. Lärmschutzgrenzen gibt es für den Arbeitsplatz und für MP3-Player, für Bundesfernstraßen, Sportanlagen und Maschinen. Für (weitestgehend) menschlichen Lärm gibt es in einigen Bundesländern eine Freizeitlärmrichtlinie, allerdings ohne Grenzwerte. Für den Lärm, der die meisten Konflikte auslöst (den Nachbarschaftslärm) gibt es keine Festlegung. Das wäre auch höchst kompliziert. Kleiner Trost: Es gibt Ruhezeiten: Bestimmte Radau-Aktivitäten sind während der (wohlgemerkt unterschiedlichen) Nacht-, Sonntags-, Feiertags und Mittagsruhezeiten überall verboten, z.B. das Rasenmähen. Welche Ruhezeiten in einem Mehrparteien-Wohnhaus vorgeschrieben sind, ist dagegen abhängig von der Hausordnung.

Wie sieht es mit der Ruhestörung in der Rechtsprechung aus?

Das Mietrecht lässt griffige Anhaltspunkte vermissen. Tut es die Hausordnung auch, muss sich der ruhebedürftige Bürger, der sich mit seinem Nachbarn final zerstritten hat, an die bisherige Rechtsprechung halten. Die bietet zumindest Anhaltspunkte dafür, was tolerierbar sein könnte und was nicht. Sie definiert die Zimmerlautstärke als Hilfsgröße: Lärm aus einem Zimmer, der in einem anderen Raum wahrnehmbar ist und dort einen Geräusch- oder Lärmpegel von 40 db am Tag und 30 db in der Nacht überschreitet, könne als Ruhestörung angesehen werden, so die Rechtsprechung.

Ruhestörung - was können Sie tun?

Was also tun, wenn die Nerven blank liegen, weil der Nachbar schon wieder nachts feiert (mal vorausgesetzt, dass Freundlichkeit und Bitten zuvor nichts genützt haben)? In Mietwohnungen, in denen das häufiger vorkommt, ist die erste Adresse der Vermieter. Er ist durch den Mietvertrag verpflichtet, dass nicht tolerierbare Lärmbelästigung in seinem Haus unterbleibt. Geschieht dies dauerhaft nicht, kann man als Mieter ruhegestörter Mieter sogar eine Mietminderung geltend machen. Voraussetzung: Der Vermieter unternimmt nichts oder seine Bemühungen bleiben erfolglos. Bei Ruhestörungen während der Ruhezeiten (oder wirklich akuter Belästigung / Störung) kann man, wenn man es zuvor mit gutem Willen versucht hat, die Polizei zu Hilfe rufen. Auch ein Anwalt kann helfen, wenn Sie von dauerhafter Ruhestörung geplagt werden. Wenden Sie sich hilfesuchend an einen Anwalt für Immobilienrecht. Bei uns finden Sie einen kompetenten Anwalt per Klick.

Letzte Aktualisierung am 2017-10-26

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