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Expertentipp vom 14.06.2019 (1365 mal gelesen)

Umfangreicher Ratgeber zu allen wichtigen Themen im Mietrecht für Mieter und Vermieter. Unserer juristische Fachredaktion informiert kompetent und verlässlich zu Rechtsfragen wie Eigenbedarfskündigung, Kündigung des Mietvertrags, Mieterhöhung, Mietminderung, Lärmbelästigung, Mietschulden, Nebenkosten sowie der aktuellen Rechtssprechung. Rechtstipps, Musteranschreiben, Checklisten, häufige Fragen und Tipps zur Beauftragung spezialisierter Anwälte.

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Fallen im Mietvertrag – lassen Sie einen Fachmann drüberschauen

das Modell von einem Haus Auf dem Wohnungsmarkt herrscht ein angespanntes Klima. Wer die Möglichkeit hat eine Mietwohnung zu nehmen triff auch mal ohne die rechte Grundlage eine falsche Entscheidung Oder man akzeptiert Bedingungen, auf die man sich im Normalfall nicht einlassen würde, unterschreibt einen Vertrag, der knirscht. Nehmen Sie es sich heraus einen Mietvertrag mit Aufmerksamkeit und Ruhe durchzuarbeiten: dies ist Ihr Recht, Besser: Unterschreiben Sie nicht sofort (auch wenn Sie gedrängt werden). Die Meinung eines Anwaltes für Mietrecht einzuholen ist die bessere Option. Seien Sie Aufmerksam, wenn der Mietvertrag eine jährliche Steigerung der Miete vorsieht ebenso bei pauschalierter Abrechnung der Nebenkosten. In den letzten Jahren hat sich eine Stärkung der Position des Mieters durchgesetzt. Mit Hilfe eines Rechtsanwaltes ist für Sie leicht möglich die Konsequenzen, die sich aus Ihrem Mietvertrag ergeben zu durchblicken. Mit guten Informationen kann der Mietvertrag gut beginnen. Also noch einmal: unterschreiben Sie nichts, was Sie nicht glasklar verstanden haben.

Ist Sand im Getriebe bei Ihrer Mietsache hilft ein auf das Mietrecht spezialisierter Anwalt.

Mann hält sich Kopf traurig am Schreibtisch Klar, nicht immer läuft alles Rund während der Mietdauer. Es können auch mit dem besten Mietvertrag schwierige Situationen eintreten. Eine hohe Lärmbelastung, eine stinkendes oder verdrecktes Treppenhaus oder gar Beleidigungen auf dem Gang führen zu starker Beeinträchtigung. Überquellende Mülltonnen, Belästigungen durch Handwerker oder Streit um die Erfüllung von Gemeinschaftsaufgaben ebenso. Ab wann ist eine Mietminderung möglich? Ist eine Mietminderung berechtigt, stellt sich die Frage um wie viel gemindert werden kann. Auch möglich, dass Sie eine unerwartete Kündigung des Mietverhältnisses im Briefkasten finden. Eine Verwertungskündigung oder die Kündigung wegen Eigenbedarf wird ihnen ausgesprochen. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Zur Klärung dieser Gesichtspunkte ist ein Rechtsanwalt, der sich auf das Mietrecht spezialisiert hat der richtige Ansprechpartner.

Das sollten Sie zur Mietminderung wissen – eine Anwältin oder ein Anwalt verhilft Ihnen zum Recht

Großeltern lesen Enkeln etwas vor Viele Gründe können für die Minderung einer Miete sprechen wie z.B. Gestank oder Gaststättenlärm. Der Vermieter wird auf Ihr Anliegen sich bereitwilliger reagieren wenn Sie sich im vornherein anwaltlichen Rat geholt haben. Nur wenn nach Vertragsabschluss die Gebrauchstauglichkeit eine Wohnung eingeschränkt wird liegt ein Grund zur Minderung vor. Nicht hinzunehmen ist beispielsweise massiver Taubendreck auf dem Balkon oder der Terrasse. Kleinere Probleme wie zum Beispiel defekte Beleuchtungskörper im Treppenhaus sind allerdings kein Mietmangel. Für den Mieter ist es dann risikobehaftet wenn er irrtümlich die Miete eigenständig mindert. Ein schuldhafter Irrtum führt zum Mietrückstand, der zu einer außerordentlichen Kündigung führend kann (§ 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Die korrekte Vorgehensweise um die Minderung der Miete durchzusetzen wird Ihnen dabei genannt. Dafür ist es zunächst notwendig, dass der Mieter den Mangel gegenüber dem Vermieter anzeigt und diesem die Möglichkeit gibt, den Mangel zu beseitigen. Eine richtige Fristsetzung ist auch wichtig - hier hilft Ihnen der Anwalt. Bleibt der Vermieter untätig und beseitigt den Mietmangel trotz Anzeige nicht, hat der Mieter mehrere Optionen. Der Mieter kann nun auch den Mangel selbst beseitigen und sich die entstanden Kosten vom Vermieter zurückholen. Lassen Sie sich helfen von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin mit Erfahrung im Mietrecht.

Die Kündigung eines Mietvertrages

Papierhäuser und Münzen Um seinen Mietvertrag zu beenden muss man über seinen Inhalt genau Bescheid wissen. Ist der Mietvertrag unbefristet geschlossen worden, wie meist üblich, so gilt die gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende oder zum Quartal. Soll bei einer Kündigungsfrist der angefangene Monat mitzählen, muss die Kündigung bis zum dritten Werktag des Monats beim Vermieter oder der zuständigen Hausverwaltung eingegangen sein. Lediglich das Wort Kündigung der Mietsache ist in einem Kündigungsschreiben unerlässlich. Interessant ist auch, dass eine Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist keines Grundes bedarf. Die handgeschriebene Unterschrift jedoch ist sehr wohl zwingend notwendig. Für Wohngemeinschaften gilt hier: Jeder, der im Mietvertrag steht, muss auch das Kündigungsschreiben unterschreiben um es wirksam zu machen. Da die Art und Weise der Übermittlung einer Kündigung eingehalten werden muss, sind SMS, WhatsApp oder auch Fax hier nicht gültig. Die Form der schriftlichen Verfassung der Kündigung ist nach wie vor zwingend. Der derzeit sicherste Postweg ist dabei wohl das Einschreiben mit Rückschein. Noch sicherer, aber etwas aufwändiger ist die persönliche Übergabe, die vom Empfänger wieder schriftlich bestätigt wird. Möchte ein Mieter das Mietverhältnis schnell beenden, muss Form, Inhalt, Übermittlung und Zeitpunkt des Kündigungsschreibens passen. In Bezug auf den Auszug eines Mieters wird jedoch nicht nur um die Kündigung an sich bzw. den Auszugszeitpunkt gestritten. Die Kaution wird hier oft zum Schlüsselelement. Der Mieter möchte sie schnellstmöglich zurück, der Vermieter will sie zurückbehalten bis alles nach seiner Meinung vom Mieter ordentlich geregelt und saniert ist. Oftmals sind sich beide Seiten nicht in allen Punkten einig. Wenn es um Geld geht, spart der eine an der Wandfarbe, der andere nützt die Kaution als Druckmittel. Die Aufgabe der Schönheitsreparatur fällt übrigens normalerweise dem Vermieter zu! Finden die Parteien alleine keine friedvolle Lösung, so hilft die Beratung eines Anwalts für Mietrecht. Viel Ärger und auch Geld kann der Gang zum Anwalt sparen indem man sich durch seine Hilfe künftige Prozesskosten spart. Hier auf anwaltssuche.de erhalten sie die Möglichkeit einer unverbindlichen Kontaktaufnahme mit einem Anwalt in Nürnberg, die für Sie als Mandant gratis ist.

Mietwucher

Sucht man Informationen über Mietwucher, findet man diese im Strafgesetz § 291. Wucher wird dort, grob zusammengefasst, definiert als das Ausnutzen von z.B. Unerfahrenheit oder einem Mangel an Urteilsvermögen eines anderen um sich selbst zu bereichern. Neben dem Mietwucher regelt der $291 StGB auch weitere Situationen in denen ein Wucher auftreten kann, zum Beispiel bei einem Kredit. Spricht man im Mietrecht von Wucher, so ist damit meist die Höhe Miete gemeint. Der aktuelle Mietpreisspiegel des betroffenen Wohngebietes darf um nicht mehr 40 % überschritten werden, möchte man nicht des Mietwuchers bezichtigt werden. Hinzu kommt die Vorteilnahme bei einer Zwangslage. Also die Not des Mieters die Miete zu akzeptieren, da sich ihm keine kostengünstigere Alternative bietet. Das ist in der Praxis meist schwer nachweisbar. Das Landgericht Hamburg hat in einem mehrere Jahre andauernden Rechtsstreit ein wichtiges Urteil für gerechtere Mieten gefällt. So hatte das Jobcenter Hamburg hohe Mieten für schlechte Wohnungen bezahlt, in denen Hartz-IV-Empfänger lebten. Das Jobcenter ging nach Bekanntwerden der Umstände vor Gericht und obsiegte. Die Firma, die die feuchten, schimmeligen Wohnungen vermietet hatte, muss an die Behörde über 52.000 Euro zurückzahlen, zudem auch ab Juni 2010 Zinsen darauf bezahlen und die Mieten natürlich auf ein vergleichsübliches Niveau anpassen (nachzulesen unter LG Hamburg, Urteil vom 31.05.2016, 316 S 81/15). Dies stärkt die Position vieler, auf Hilfe Angewiesener. Menschen in Zwangslagen werden schnell Opfer von rücksichtslosen Profitmachern. Später leiden die Geschädigten oft an Selbstzweifeln und machen sich Vorwürfe, auf diese Verträge eingegangen zu sein. Geben Sie aber nicht auf, denn derartige Verträge sind anfechtbar. Wenn das Gericht beschließt, dass es sich um Mietwucher handelt, sind Sie so alle Verpflichtungen los und der Vertrag wird für nichtig erklärt.

Wann sind Nebenkosten fällig?

Nebenkosten sind nicht automatisch zu zahlen. Es ist nötig, dass im Mietvertrag eine Regelung über die Nebenkosten aufgenommen wird. Wenn dies zu kompliziert erscheint, kann man sich auch auf die pauschale Begleichung der Nebenkosten einigen. Damit ist alles geregelt. Theoretisch könnte es auch vorkommen, dass keine Nebenkosten fällig sind, dann nämlich wenn es im Mietvertrag dazu keine Regelung gäbe; was zugegeben sehr selten der Fall ist. Wann muss dem Mieter eine Abrechnung über die Nebenkosten zugestellt werden. Die Antwort lautet: „nach 12 Monaten“. Die Konsequenz für den Vermieter ist, dass er nach diesem Zeitraum die Nebenkosten nicht erstattet bekommt. Der Mieter hat das Recht geleisteten Vorauszahlungen zurück zu bekommen, wenn das Mietverhältnis beendet ist. Vermieter müssen eine Nebenkostenabrechnung verständlich erstellen. In den Nebenkosten enthalten sind Gebäudekosten und Wohnungskosten. Der Schlüssel für die Aufteilung muss klar erkennbar sein. Die im Voraus entrichteten Zahlungen zu den Nebenkosten sind verpflichtend aufzuführen. Was kann nun auf den Mieter gelegt werden. Hierzu zählen Personalkosten wie zum Beispiel der Hausmeister oder die Treppenreinigung. Natürlich auch Aufwendung für Heizung und warmes Wasser oder Straßenreinigung. Kosten für Gemeinschaftsantenne oder der Kabelanschluss stellen einen Posten dar. Zwischenstandabrechnung bei Mieterwechsel sind nicht umlagefähig und, wenn auch strittig, die Anschaffung von Gartengeräten oder im Einzelfall Fällung von morschen Bäumen. Kontaktieren Sie jetzt unverbindlich einen Anwalt für Mietrecht in Nürnberg oder Ihrer Nähe.

Hilfreich: Musteranschreiben Widerspruch gegen Mieterhöhung

Formular Musteranschreiben Widerspruch gegen Mieterhöhung