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Rechtsinfos zu Kündigung Mietvertrag

Letzte Aktualisierung am 2017-05-24 / Lesedauer ca. 3 Minuten

Zeitmietvertrag oder unbefristeter Vertrag: Hier gelten unterschiedliche Kündigungsbedingungen

Nur wer einen unbefristeten Mietvertrag mit seinem Vermieter abgeschlossen hat, kann das Mietverhältnis jederzeit "ordentlich" kündigen - unter Berücksichtigung der geltenden Kündigungsfristen, versteht sich. Ein befristetes Mietverhältnis dagegen ("Zeitmietvertrag") wurde von vornherein nur auf eine bestimmte Vertragsdauer festgelegt, die von den Parteien zu beachten ist. Außerhalb dieser Vertragsdauer kann das Mietverhältnis nur außerordentlich gekündigt werden oder durch die vorzeitige Auflösung mit einem Aufhebungsvertrag zwischen Mieter und Vermieter. Als Ausnahme können auch Härtefälle Berücksichtigung finden.

Fristen und Formalien bei der Kündigung des Mietvertrages

Ihre Kündigung ist nur dann auch gültig, wenn Sie diese Ihrem Vermieter schriftlich mitteilen. Sie muss von Ihnen unterschrieben sein; zusätzlich auch von allen Personen die "mitmieten", also im Mietvertrag als Mietpartei genannt sind. Begründen müssen Sie Ihre Kündigung nicht. Sowohl Vermieter als auch Mieter haben sich bei ihrer Kündigung an gesetzliche Fristen zu halten. Kündigt der Mieter, so muss er eine Frist von 3 Monaten beachten, die sich nicht verlängert, wenn das Mietverhältnis bereits länger besteht. Kündigt der Vermieter, so muss er:
  • erstens eine Frist beachten, die sich nach der Dauer des Mietverhältnisses richtet (bis 5 Jahre Vertragsdauer 3 Monate, von 5 bis 8 Jahren 6 Monate, darüber 9 Monate Kündigungsfrist);
  • zweitens seine Kündigung in seinem schriftlichen Kündigungsschreiben begründen. Um die vorgeschriebenen Fristen zu wahren, muss das Kündigungsschreiben der jeweils anderen Partei spätestens am dritten Werktag des Monats zugegangen sein.

Das muss der Vermieter beachten

Mieter genießen aus sozialen Gründen einen erweiterten Schutz. Hat der Vermieter Kündigungsbedarf, kann er einem Mieter, der seinen Vertragspflichten stets nachgekommen ist, nur begründet kündigen. Voraussetzung für die Vermieterkündigung ist ein "berechtigtes" Interesse an der Kündigung. Zum berechtigten Interesse zählen:
  • Eine Kündigung wegen Eigenbedarf: Der Vermieter benötigt die Wohnung für sich selbst, einen Verwandten / Familienangehörigen, eine andere, zum Hausstand gehörende Person. Auch bei einer Kündigung Eigenbedarf muss sich der Vermieter an die bestehenden Kündigungsfristen halten.
  • Eine Kündigung aus Gründen wirtschaftlicher Verwertung: Möchte der Vermieter z.B. die vermietete Wohnung/ das vermietete Haus sanieren oder abreißen, kann er (wieder unter bestimmten engen Rahmenbedingungen) ein bestehendes Mietverhältnis kündigen.

Widerspruch gegen Kündigung ist möglich

Ist die Kündigung eines Vermieters rechtlich einwandfrei und damit wirksam, kann der Mieter ihr trotzdem widersprechen. Er braucht dafür seinerseits allerdings triftige Gründe. Das können z.B. soziale Härten sein (z.B. wenn alternativer Wohnraum einfach unerschwinglich für den/die Mieter ist). Zu den ebenfalls akzeptierten Härten können besondere Lebensumstände auf der Mieterseite zählen, beispielsweise eine fortgeschrittene Schwangerschaft, hohes Alter, Invalidität, eine schwere Krankheit etc. Wer Widerspruch gegen eine Kündigung einlegt, muss dies ebenfalls schriftlich und innerhalb bestimmter Fristen tun. Hat der Mieter an der Eigenbedarfskündigung Zweifel - ist diese vom Vermieter womöglich vorgetäuscht - kann der Mieter einen Anspruch auf Schadenersatz wegen Umzug, eventuell Mehrkosten aufgrund einer höheren Miete oder wegen eines längeren Arbeitswegs geltend machen, statuierte der Bundesgerichtshof in einem diesbezüglichen Fall (siehe BGH, Az.: VIII ZR 99/14).

Das muss der Mieter beachten

Das Mietrecht kennt zahlreiche Sonderregelungen bei der Kündigung. So stehen einem Mieter zum Beispiel Sonderkündigungsrechte zu, wenn der Vermieter die Miete erhöht. Ebenso gibt es viele Ausnahmen vom Kündigungsschutz, die nur ein guter Anwalt kennt. Vertrauen Sie auf eine fundierte rechtliche Beratung und wenden Sie sich in Kündigungs- und Mietrechtsfragen an einen Anwalt für Mietrecht.

Urteil: Miete zu spät überwiesen - Kündigung rechtens!

Die Miete öfters zu spät zu überweisen, ist kein Kavaliersdelikt. Zu dieser Auffassung kam das Landgericht Nürnberg-Fürth (AZ 7 S 6617/16). In dem Fall hatte der Mieter die Miete fünf Mal um jeweils ein paar Tage später als vereinbart überwiesen. Der Vermieter mahnte die Verspätung an, beim fünften Mal kündigte der Vermieter das Mietverhältnis mit dem Mieter und verlangte die Räumung der Mietwohnung. Das Gericht bestätigte die Rechtmäßigkeit der Kündigung und der Räumungsklage. Das Verhalten des Mieters lasse den Schluss zu, dass er auch in Zukunft nicht pünktlich zahlen werde, so die Richter.

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