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Mietwucher: Nur wer sich wehrt, kann alles wieder auf Anfang setzen!

Der Wucher-Paragraf

Der Paragraph 291 Strafgesetzbuch beschäftigt sich mit dem Umstand des Wuchers. Dort steht sinngemäß, dass dann Wucher vorliegt, wenn
  • eine Zwangslage,
  • die Unerfahrenheit,
  • ein Mangel an Urteilsvermögen
  • oder die Willensschwäche eines anderen
ausgenutzt wird, um sich eigene Vermögensvorteile zu verschaffen. Übrigens ist hier nicht nur der Mietwucher geregelt, sondern auch Wucher bei der Kreditvergabe oder bei der Bereitstellung von sonstigen Leistungen.

Wucher beim Mietzins

Im Mietrecht kommt der Wucher hauptsächlich bei der Festsetzung der Miete vor. Wenn also beispielsweise die Miete für eine Wohnung bei über 40 Prozent gegenüber vergleichbaren Mieten im Stadtbezirk liegt, dann ist von Mietwucher auszugehen. Wichtig beim Mietwucher ist auch der Umstand der Zwangslage, etwa, dass Mieter die überteuerten Wohnungen mieten mussten, da sie keine Alternative hatten. Das ist in der Praxis meist schwer nachweisbar.

Lichtblick: Urteil vom Hamburger Landgericht

Ein nahezu bahnbrechender Lichtblick gegen das Treiben von Miethaien bietet das Urteil des Landgerichts Hamburg nach insgesamt fünf Jahren Streit. So hatte der Jobcenter Hamburg hohe Mieten für schlechte Wohnungen bezahlt, in denen Hartz-IV-Empfänger lebten. Nachdem die Zustände im Herbst 2010 an die Öffentlichkeit kamen, klagte das Amt und bekam vom Amtsgericht und vom Landgericht Recht. Die Firma, die die feuchten, schimmeligen Wohnungen vermietet hatte, muss an die Behörde über 52.000 Euro zurückzahlen, zudem auch ab Juni 2010 Zinsen darauf bezahlen und die Mieten natürlich auf ein vergleichsübliches Niveau anpassen (nachzulesen unter LG Hamburg, Urteil vom 31.05.2016, 316 S 81/15). Das Urteil könnte auch insofern wegweisend sein, da immer mehr Flüchtlinge, die hier Asyl beantragen und ohne Arbeit sind, künftig Hartz IV beziehen und sich vermutlich öfters in einer ganz ähnlichen Situation wie die Betroffenen in diesem Fall befinden werden.

Was tun bei Mietwucher?

Miethaie nutzen meist ganz schamlos eine Notsituation ihrer Opfer aus. Denen ist es im Nachhinein dann fast peinlich, den Mietvertrag unterschrieben zu haben. Aber bedenken Sie: Nur wenn Sie sich zur Wehr setzen, können Sie alles wieder auf Anfang setzen. Denn: Wird ein Mietwucher vor dem Gericht als solcher anerkannt, sind ausnahmslos alle diesbezüglichen Vereinbarungen nichtig, egal was Sie hierfür unterschreiben mussten!

Wehren Sie sich jetzt

Vereinbaren Sie noch heute ein Beratungsgespräch mit einem Rechtsanwalt für Mietrecht. Nur mit ihm haben Sie die Möglichkeit, diesen finanziellen Alptraum zu beenden; auch wenn es um belastende Ereignisse geht, die über die Tatsache der überhöhten Miete hinausgehen.

Letzte Aktualisierung am 2016-07-21

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