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Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 43)

Expertentipp vom 27.02.2018 (372 mal gelesen)

In der Praxis ist häufig zu beobachten, dass der Versicherer, nachdem er aufgrund des Antrages auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung in die Prüfung eingetreten ist, ein Angebot aus "Kulanz" abgibt. War der Versicherungsnehmer für einen zurückliegenden Zeitraum arbeitsunfähig krank, was regelmäßig der Fall ist, werden vielfach Schreiben mit folgender Formulierung herausgegeben:

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Datenschutz: Neue Pflichten für Arbeitgeber © Jürgen Fälchle - Fotolia
Expertentipp vom 23.01.2018 (277 mal gelesen)

Im Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft und bringt für Arbeitgeber neue Informations-, Auskunfts- und Dokumentationspflichten, auf die sich im Hinblick auf mögliche erhebliche Sanktionen bei Verstößen jetzt schon im Unternehmen vorbereitet werden sollte.

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Gesetzesänderungen 2018 – Das ändert sich für Familien! © mko - topopt
Expertentipp vom 12.01.2018 (776 mal gelesen)

Mehr Kindergeld, mehr Unterhalt und neue Regelungen zum Mutterschutz – für Familien bringt das neue Jahr wichtige gesetzliche Änderungen, die insbesondere die wirtschaftliche Situation von Familien verbessern sollen.

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Expertentipp vom 03.01.2018 (343 mal gelesen)

In Deutschland werden Männer im Durchschnitt immer noch besser bezahlt als Frauen. Es besteht eine Lohndifferenz von 21 %. Auch wenn man dabei herausrechnet, dass Frauen mehr Teilzeit und in schlechter bezahlten sozialen Berufen arbeiten und im Vergleich weniger Führungspositionen einnehmen, so bleibt immer noch eine Lohnlücke von 7 % Das soll durch das neue Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) geändert werden.

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Jahresrückblick 2017: Interessante Urteile zum Mietrecht © mko - topopt
Expertentipp vom 22.12.2017 (800 mal gelesen)

Fristlose Kündigung von Messies, verspätete Betriebskostenabrechnungen, Barrierefreiheit im Mehrfamilienhaus und Verjährungsverlängerungen in den AGBs eines Mietvertrags – das waren unter anderem Themen des Mietrechts, mit denen sich die Gerichte im Jahr 2017 beschäftigten und wichtige Entscheidungen trafen.

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Wie lange müssen Verträge, Rechnungen & Co aufbewahrt werden? © Dan Race - Fotolia
Expertentipp vom 15.12.2017 (463 mal gelesen)

Rechnungen, Kassenbons, Kontoauszüge oder Verträge- zum Jahresende hin stellen sich viele Verbraucher die Frage, welche Unterlagen sie aufbewahren müssen und was weg kann. Hier gelten ganz unterschiedliche Aufbewahrungsfristen, die es zu beachten gilt!

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KfZ-Steuer nicht gezahlt – Auto stillgelegt! © Milosz Bartoszczuk - Fotolia
Expertentipp vom 12.12.2017 (239 mal gelesen)

Autohalter, die ihre Kraftfahrzeugsteuer nicht bezahlen, müssen mit der zwangsweisen Stilllegung ihres Fahrzeugs rechnen. Dies stellte das Verwaltungsgericht Koblenz in einer aktuellen Entscheidung klar.

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Expertentipp vom 01.12.2017 (427 mal gelesen)

Wenn Sie einen Antrag auf Leistungen wegen Berufsunfähigkeit stellen, wird der Versicherer zunächst Unterlagen anfordern und diese zur Prüfung des Leistungsfalles auswerten. Die weiteren Handlungsmöglichkeiten des Versicherers sind dann aber begrenzt, denn in den Versicherungsbedingungen und dem einschlägigen Versicherungsvertragsgesetz (VVG), dort § 173 Abs. 1, ist geregelt, dass der Versicherer nach entsprechender Prüfung in Textform erklären muss, ob er seine Leistungspflicht anerkennt. Der Versicherer hat dann folgende Möglichkeiten:

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Vermieter kann Verjährung von Ansprüchen nicht per AGB verlängern © mko - topopt
Expertentipp vom 24.11.2017 (203 mal gelesen)

Ersatzansprüche wegen Schäden an der Mietsache verjähren laut Gesetz nach sechs Monaten. Ein Vermieter kann diese Frist nicht einfach in den AGBs des Mietvertrages verlängern, entschied der Bundesgerichtshof. Fakt ist, dass diese AGB in vielen Formularnietverträgen zu finden ist!

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Volljährigkeit: Was ändert sich mit dem 18. Geburtstag? © Robert Kneschke - Fotolia
Expertentipp vom 13.11.2017 (1042 mal gelesen)

Endlich 18! Die Sehnsucht aller Jugendlichen, denn dann ist man in Deutschland nach dem bürgerlichen Recht volljährig und benötigt die Zustimmung der Eltern nicht mehr. Doch mit dem 18. Geburtstag sind nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten verbunden.

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