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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 12.07.2019 (Lesedauer ca. 5 Minuten)

Aufhebungsvertrag – Wie läuft das ab?

Aufhebungsvertrag – Wie läuft das ab? © mko - topopt

Wann sollte man einen Aufhebungsvertrags vereinbaren? Wie hoch ist die Abfindung? Gibt es immer eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld? Was geschieht mit dem Resturlaub? Unsere Checkliste beantwortet die wichtigsten Fragen zum Aufhebungsvertrag und hilft Arbeitgebern und Arbeitnehmern klassische Fehler zu vermeiden – aktuell, kompetent und verständlich.

Aufhebungsvertrag – Das müssen Sie wissen!

Mit einem Aufhebungsvertrag wird das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich, ohne Kündigungsschutz und Kündigungsfristen beendet.

Der Aufhebungsvertrag unterliegt, wie auch die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, dem Schriftformerfordernis und muss von Arbeitnehmer und Arbeitgeber unterzeichnet sein.

Ein mündlicher Aufhebungsvertrag ist nichtig, auch Email und SMS entsprechen nicht dem Formerfordernis.

Der Aufhebungsvertrag sollte eine Begründung enthalten, um Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld zu vermeiden. Eine akzeptable Begründung ist eine mit Bestimmtheit bevorstehende betriebs- oder krankheitsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber.

Der Aufhebungsvertrag darf nicht sittenwidrig sein und darf nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, wie etwa bei gesetzlichen Kündigungsverboten.

Die Vereinbarung eines Aufhebungsvertrags hat für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Vorteile, kann aber auch schwerwiegende Nachteile mit sich ziehen.

Vorteile eines Aufhebungsvertrags

Ein Aufhebungsvertrag hat zunächst den Vorteil, dass das Arbeitsverhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich beendet wird. Ohne Konflikte können die Höhe der Abfindung, die Regelung offener arbeitsrechtlicher Ansprüche, Restgehalt, Resturlaub, etc. geregelt werden. Ein nervenaufreibender und teurer Arbeitsgerichtsprozess kann so vermieden werden.

Ein weiterer entscheidender Vorteil besteht in der Umgehung der Kündigungsfristen. Das ist für Arbeitnehmer günstig, die bereits einen neuen Job haben, und für Arbeitgeber, die sich schnell vom Arbeitnehmer trennen wollen.

Im Hinblick auf die steuerlichen Aspekte beim Aufhebungsvertrag hat das Finanzgericht Münster (Aktenzeichen 3 K 1007/18 E) entschieden, dass auf eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (sogenannte Fünftel-Regelung) anwendbar ist.

Nachteile eines Aufhebungsvertrags

Nachteile birgt der Aufhebungsvertrag hauptsächlich für Arbeitnehmer. Dieser verzichtet auf den Kündigungsschutz, das heißt es findet zum Beispiel keine Anhörung des Betriebsrats statt. Auch der besondere Kündigungsschutz, etwa für Schwangere oder Schwerbehinderte, greift nach einem Aufhebungsvertrag nicht mehr. Der Arbeitgeber muss weder normale, noch Sonderkündigungsfristen einhalten.

Ein ganz wichtiger Nachteil kann eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld als Folge eines Aufhebungsvertrags sein. Diese kann bis zu zwölf Wochen dauern. Das stellt auch das Sozialgericht Landshut (Aktenzeichen S 16 AL 238/18) im Fall eines Arbeitnehmers einer Zeitarbeitsfirma, der einem Aufhebungsvertrag mit seinem Arbeitgeber zugestimmt hatte, weil ihm die notwendige Mobilität für seinen Job fehlte. Nach Auffassung des Gerichts hat der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis gelöst ohne konkrete Aussichten auf einen neuen Arbeitsplatz zu haben. Damit habe der Mann seine Arbeitslosigkeit grob fahrlässig herbeigeführt, was eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld zur Folge habe.

Aufhebungsvertrag – So gehen Arbeitnehmer am besten vor

Liegt das Angebot des Arbeitgebers auf dem Tisch das Arbeitsverhältnis mit einem Aufhebungsvertrag zu beenden, sollten Sie am besten so vorgehen:

Informieren Sie sich über Ihre Rechte bei einem Anwalt für Arbeitsrecht

Spätestens wenn Ihnen der Entwurf des Aufhebungsvertrags vorliegt, sollten Sie die kompetente und erfahrene Unterstützung eines Arbeitsrechtsexperten in Anspruch nehmen. Ein Anwalt für Arbeitsrecht berät Sie hinsichtlich Ihrer Rechte und klärt Sie über die Risiken eines Aufhebungsvertrags auf. In vielen Fällen fällt die Abfindung durch das taktische Verhandlungsgeschick eines Anwalts bedeutend höher aus.

Verhandeln Sie über wichtige Positionen!

Verhandeln Sie über alle Positionen, die Ihnen wichtig sind: Abfindung, Restgehalt, Resturlaub, Zahlung variabler Vergütung, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Dienstwagennutzung, Arbeitszeugnis, etc. Denken Sie daran: Der Arbeitgeber hat ein wirtschaftliches Interesse, das mit Ihnen geschlossene Arbeitsverhältnis rechtssicher und mit Bestand zu beenden. Das sollte ihm eine angemessene Abfindungszahlung und Regelung Ihrer Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis wert sein. Prüfen Sie mit Hilfe unserer Checkliste Abfindung, ob alle wichtigen Elemente im Aufhebungsvertrag bedacht wurden.

Checkliste Aufhebungsvertrag

Formular Checkliste Aufhebungsvertrag Checkliste Aufhebungsvertrag
Prüfen Sie mit Hilfe dieser Checkliste, ob alle wichtigen Elemente im Aufhebungsvertrag bedacht wurden
Quelle: anwaltssuche.de, 27.02.2019 Downloads: 22


Lassen Sie sich alles schriftlich geben

Um zum gewünschten Vertragsabschluss zu kommen, werden vom Arbeitgeber oft „nebenbei“ ein paar mündliche Zusicherungen getroffen, wie: „Das Arbeitszeugnis wird sehr gut ausfallen“ oder „Sie müssen Ihre Minusstunden dann auch nicht mehr ausgleichen“. Auch mündliche Zusagen Ihres Arbeitgebers sollten Sie schriftlich im Aufhebungsvertrag dokumentieren.

Unterschreiben Sie nie unter Druck!

Unterzeichnen Sie einen Aufhebungsvertrag nie unter Druck! Unüberlegtes und zu schnelles Handeln kann dazu führen, dass Sie diesen Schritt später vielleicht bereuen. Von einem Aufhebungsvertrag kann man sich im Nachhinein nur mit einer Anfechtung, einem Rücktritt oder Widerruf lösen, was aber nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich ist.


Top-Fehler beim Aufhebungsvertrag

Diese Fehler kommen im Rahmen eines Aufhebungsvertrags immer wieder vor:

Top-Fehler: Eigeninitiative des Arbeitnehmers

Als Arbeitnehmer empfiehlt es sich nicht dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vorzuschlagen. Dies zeigt dem Arbeitgeber nur, dass der Arbeitnehmer kein Interesse mehr an seinem Arbeitsverhältnis hat und entweder bereits eine neue Anstellung gefunden oder zumindest innerlich gekündigt hat. Warum sollte der Arbeitgeber sich auf die Zahlung einer Abfindung einlassen, wenn der Arbeitnehmer sowieso demnächst das Arbeitsverhältnis beenden wird?

Top-Fehler: Abfindung zu niedrig

Mit einem Aufhebungsvertrag wird das Arbeitsverhältnis beendet, ohne dass der Arbeitnehmer Kündigungsschutz in Anspruch nimmt. Das sollte dem Arbeitgeber eine angemessene Abfindung wert sein. Bei der Ermittlung der Abfindung kommt es in erster Linie darauf an, ob eine Kündigung des Arbeitgebers vor einem Arbeitsgericht erfolgreich sein würde. Bei niedrigen Erfolgschancen, steigt in der Regel die Bereitschaft eine hohe Abfindung zu erhalten. Lesen Sie hierzu auch unsere Checkliste „Abfindung – Wer, wieviel, warum?“„Abfindung – Wer, wieviel, warum?“.

Top-Fehler: Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Ein Aufhebungsvertrag führt in der Regel zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Diese kann aber vermieden werden. Dafür muss im Aufhebungsvertrag dokumentiert sein, dass der Arbeitgeber eine betriebs- oder krankheitsbedingte Kündigung mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt hat und dass um eine Kündigung zu vermeiden ein Aufhebungsvertrag geschlossen wurde.

Top-Fehler: Variable Vergütung nicht geregelt

Viele Arbeitsverträge enthalten Regelungen zu variablen Bestandteilen des Gehalts, wie etwa Provisionen oder Zielvereinbarungen. Je nachdem wann ein Aufhebungsvertrag vereinbart wird, ist es dem Arbeitnehmer faktisch nicht mehr möglich Jahres-Zielvereinbarungen zu erfüllen. Die variable Vergütung muss daher im Aufhebungsvertrag vereinbart werden.

Top-Fehler: Freistellung nicht geregelt

In einem Aufhebungsvertrag sollte immer auch eine Vereinbarung über eine angemessene Freistellung für die restliche Arbeitszeit getroffen werden. Diese Freistellung ist als Bewerbungszeit für Arbeitnehmer ohne eine neue Anstellung besonders wichtig.


Aufhebungsvertrag Muster

Formular Aufhebungsvertrag Muster Aufhebungsvertrag Muster
Bei diesem Muster-Aufhebungsvertrag handelt sich lediglich um eine Formulierungshilfe, die den jeweiligen individuellen Bedürfnissen angepasst werden muss. Wir raten dringend vor Abschluss eines Aufhebungsvertrags einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht zu kontaktieren.
Quelle: anwaltssuche.de, 25.09.2018 Downloads: 111

Was ist bei der Beratung durch einen Anwalt zu beachten?

Hier finden Sie Informationen zur Beauftragung eines Anwalts für Arbeitsrecht in Ihrer Nähe und detaillierte Kanzleiprofile
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Häufige Fragen und Antworten zum Aufhebungsvertrag


+ Aufhebungsvertrag - was muss drin stehen?

Alle wichtigen Elemente eines Aufhebungsvertrags finden Sie in unserer Checkliste „Aufhebungsvertrag- was muss drin stehen?“.



+ Wie Aufhebungsvertrag begründen?

Um Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld zu vermeiden, sollte der Aufhebungsvertrag mit einer bevorstehenden betriebs- oder krankheitsbedingten Kündigung nachvollziehbar begründet werden.



+ Aufhebungsvertrag - wer setzt ihn auf?

Der Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Beide sollten im eigenen Interesse Einfluss auf den Inhalt nehmen. Wer ihn aufsetzt, ist dabei unerheblich.



+ Aufhebungsvertrag - wer bekommt das Original?

Der Aufhebungsvertrag sollte in zweifacher Ausfertigung erstellt und jeweils vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterzeichnet werden.



+ Aufhebungsvertrag - was passiert mit Überstunden?

Der Umgang mit Über-, Minusstunden und Resturlaub sollte mit dem Arbeitgeber vereinbart werden.



+ Aufhebungsvertrag - was steht im Zeugnis?

Der Inhalt des Arbeitszeugnisses sollte bereits im Aufhebungsvertrag skizziert werden, damit später keine böse Überraschung folgt.



+ Aufhebungsvertrag - wer muss unterschreiben?

Der Aufhebungsvertrag muss vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer unterzeichnet werden. Vertreter müssen eine entsprechende Vollmacht vorlegen.



+ Aufhebungsvertrag - wie lange Sperre beim Arbeitsamt?

Die Sperrzeit beträgt in der Regel zwölf Wochen.



erstmals veröffentlicht am 27.02.2019, letzte Aktualisierung am 12.07.2019

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