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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht , 10.03.2020 (Lesedauer ca. 3 Minuten, 27 mal gelesen)

Musterfeststellungsklagen im Diesel-Skandal

Musterfeststellungsklagen im Diesel-Skandal © freepik - mko

Verbraucher müssen nicht mehr ihr Recht für sich einklagen, sie haben seit November 2018 die Möglichkeit sich an einer Musterfeststellungsklage zu beteiligen. Davon haben im Rahmen des Diesel-Skandals mehrere tausend VW-Dieselbesitzer Gebrauch gemacht, die sich der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen den VW-Konzern anschlossen. Doch wie läuft eine Musterfeststellungsklage genau ab? Für wen lohnt es sich mitzumachen? Und wie sieht der nun erzielte Vergleich mit VW konkret aus?

Musterfeststellungsklage – Wie läuft das ab?


Seit dem 1. November 2018 gibt es in Deutschland die Möglichkeit für Verbraucherschutzverbände die Rechte von Verbrauchern gegenüber Unternehmen mit Hilfe einer Musterfeststellungsklage zu vertreten.

Berechtigt sind Verbraucherverbände mit mindestens 350 Mitgliedern oder 10 Mitgliedsverbänden, die seit mindestens vier Jahren zur Erhebung von Unterlassungsklagen registriert sind und die höchstens zu fünf Prozent von einem Unternehmen finanziert werden.
Voraussetzung für eine Musterfeststellungsklage ist, dass mindestens 10 Verbraucher vom selben Rechtsfall betroffen sind. Dann hat der Verbraucherverband die Möglichkeit Musterfeststellungsklage vor einem zuständigen Gericht gegen das betroffene Unternehmen zu erheben. Das Gericht veranlasst so dann die öffentliche Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage. Beim Bundesamt für Justiz wird ein Klageregister eingerichtet, in das sich betroffene Verbraucher bis zu einem bestimmten Datum mittels eines Anmeldeformulars eintragen lassen können. Sie erhalten nach ihrer Eintragung eine Bestätigung vom Bundesamt für Justiz.

Das Gerichtsverfahren findet statt, wenn sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 Betroffene für die Musterfeststellungsklage registriert haben. Im Gerichtsverfahren wird dann geklärt, ob die jeweiligen Streitpunkte zutreffen. Es endet mit einem Urteil oder Vergleich und ist für alle angemeldeten Verbraucher verbindlich.

Wer darf beim Dieselskandal mitmachen?


Verbraucher, die durch ein Unternehmen geschädigt wurden, haben die Möglichkeit ihre Rechte mit Hilfe einer Musterfeststellungsklage klären zu lassen. Beim Diesel-Skandal sind das Autobesitzer, die aufgrund von Software-Manipulationen an ihrem Fahrzeug einen wirtschaftlichen Schaden erlitten haben.

Welche Vorteile bringt eine Musterfeststellungsklage?


Vor der Einführung dieser neuen Verfahrensart musste auch bei Massenschäden jeder Verbraucher selbst klagen und sah sich langwierigen und teuren Gerichtsprozessen ausgesetzt. Eine Musterfeststellungsklage bringt für Verbraucher den Vorteil ohne ein Risiko für Anwalts- oder Gerichtskosten zu seinem Recht zu kommen. Das Kostenrisiko trägt der klagende Verbraucherverband. Auch im Fall einer verlorenen Musterfeststellungsklage muss der einzelne Verbraucher nicht für die gegnerischen Gerichts- und Anwaltskosten aufkommen. Verbraucher können ihre Ansprüche einfach und kostenlos im entsprechenden Klageregister anmelden und sind vom weiteren Prozessaufwand verschont.

Kommt das Gericht zur Feststellung einer grundsätzlichen Schadensersatzpflicht, muss der Verbraucher nur noch seinen persönlichen Schaden darlegen – die grundsätzlichen Fragen des Falls sind bereits durch die Musterfeststellungsklage geklärt.
Ein weiterer Vorteil: Sobald Klage erhoben wird, ist die Verjährung ihrer Ansprüche gehemmt.

Gibt es Nachteile?


Sobald sich betroffene Verbraucher im Klageregister eingetragen haben, steht ihnen nicht mehr der Weg einer Einzelklage offen. Sie haben aber die Möglichkeit sich bis zu einem bestimmten Termin wieder aus dem Klageregister entfernen zu lassen.

Wird eine Musterfeststellungsklage abgewiesen, dann ist auch dieses Urteil für den beteiligten Verbraucher verbindlich. Er kann die Streitpunkte über die im Musterfeststellungsverfahren entschieden wurde nicht erneut vor Gericht klären lassen.

Verbraucher geben mit ihrer Beteiligung an einer Musterfeststellungsklage ihre Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten auf die Dauer und den Inhalt des Verfahrens ab. Bei einem positiven Urteil müssen sie ihre individuelle Forderung doch noch selbst einklagen.

Musterfeststellungsklage gegen den VW-Konzern – So sieht der Vergleich aus!


Rund 470.000 Autofahrer haben sich einer Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands in Kooperation mit dem ADAC gegen die Volkswagen AG wegen Software-Manipulation angeschlossen. Die Musterfeststellungsklage umfasst die Marken Volkswagen, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189.

Die Verhandlungen vor dem Oberlandesgericht Braunschweig gestalteten sich schwierig. Letztlich wurde ein Vergleich erzielt, wonach rund 260.000 Diesel-Skandal-Geschädigte im März ein Entschädigungsangebot vom VW-Konzern erhalten werden. Konkret soll jeder Geschädigte eine Entschädigung von durchschnittlich rund 15 Prozent seines Kaufpreises erhalten. Die Entschädigungssumme errechnet sich aus dem Fahrzeugmodell und dem Modelljahr.

Wichtig: Der Vergleich gilt nur für die Teilnehmer der Musterfeststellungsklage, die darauf verzichten weitere Ansprüche gegen VW zu erheben. Ob das Fahrzeug noch im Besitz des Geschädigten ist, ist unerheblich. Es reicht ein Foto der Zulassungsbescheinigung oder des Kaufvertrages.

Die Kosten des Verfahrens, inklusive der Kosten der Erstberatung in Höhe von 190 Euro, trägt der VW-Konzern. Das Vergleichsangebot von VW gilt bis zum 20. April 2020.



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