Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 42)

Neues Jahr, neue Gesetze! Für Verbraucher bringt das Jahr 2021 einige wichtige Veränderungen im Bereich Familie, Arbeit und Wohnen mit sich. So gibt es für Familien mehr Kindergeld und die Unterhaltsansprüche von Trennungskindern steigen. Die Grundrente wurde eingeführt und die Mindestlöhne erhöht. Sozialleistungsempfänger können aufgrund der CO2-Abgabe mehr Wohngeld beanspruchen, der Solidaritätszuschlag fällt für viele Bürger weg und das Baukindergeld wurde bis Ende März 2021 verlängert.

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Was in einigen Bundesländern schon praktiziert wird, gilt ab dem 23.12.2020 bundesweit: Das Bestellerprinzip beim Immobilienkauf - wenn auch in einer moderateren Form, als bei der Vermietung von Wohnungen. Käufer und Verkäufer müssen sich dann die Maklerprovision teilen. Doch was bedeutet das Bestellerprinzip beim Immobilienerwerb genau? Wer muss was zahlen? Und welche Auswirkungen hat es auf die Makler?

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Beim Thema „Hartz IV und Arbeit“ stellen sich für die betroffenen Sozialleistungsempfänger viele Fragen: Wie ist der Zuverdienst bei Hartz IV geregelt? Welche Arbeiten sind für einen Hartz IV-Empfänger zumutbar? Welche Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt gibt es? Haben Hartz IV-Empfänger einen Anspruch auf Elternzeit? Und wie sieht es mit Weihnachts- und Urlaubsgeld aus?

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Die Corona-Krise führt viele Unternehmen in die Insolvenz. Was bedeutet das für die betroffenen Arbeitnehmer? Bleibt das Arbeitsverhältnis bestehen? Kann der Arbeitnehmer wegen Insolvenz gekündigt werden? Welche Kündigungsfristen gelten? Was passiert mit dem Lohn? Wer erhält Insolvenzgeld? Und wie wird mit Urlaub oder Überstunden verfahren?

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Die Corona-Pandemie stürzt viele Menschen und Betriebe in große wirtschaftliche und existenzielle Krisen. Um den Menschen und Kleinstgewerbebetrieben Zeit zu verschaffen, staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen zu können, wurde per Gesetz für wichtige Verträge der Existenzsicherung und für Verbraucherdarlehensverträge vorübergehend Zahlungsaufschub gewährt. Diese Regelung ist zum 1. Juli 2020 ausgelaufen. Worauf müssen Verbraucher jetzt achten?

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Im sog. Diesel-Skandal erhalten rund 260.000 betroffene VW-Besitzer aufgrund der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen den VW-Konzern eine Entschädigungszahlung. Nun hat der Bundesgerichtshof im Abgasskandal entschieden, dass den betroffenen VW-Besitzern grundsätzlich ein Anspruch auf Schadensersatz zu steht. Hat das Urteil Folgen für den im Musterfeststellungsverfahren geschlossenen Vergleich? Was bedeutet es für Beteiligte, die den Vergleich nicht angenommen haben? Und können betroffenen VW-Besitzer jetzt noch erfolgreich klagen?

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Grillen gehört für die meisten Deutschen zum Sommer wie Sonnencreme und Erdbeereis. Doch was tun, wenn kein eigener Garten zur Verfügung steht und der Nachbar im Mehrfamilienhaus kein Verständnis für die knisternde Holzkohle oder den Geruch von Steaks hat? Wie oft darf man sich den Grillspaß gönnen, ohne Angst zu haben, gemahnt oder sogar verklagt zu werden?

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Die Fußball-Europameisterschaft 2020 wurde aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie auf den Sommer 2021 verschoben. Viele Fans fragen sich, was mit den bereits erworbenen Tickets passiert. Behalten sie ihre Gültigkeit oder werden sie erstattet? Und wer kommt für bereits gebuchte Hotels und Flüge auf?

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