Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 42)

Der Skandal um Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen betrifft allein in Deutschland mehrere Millionen Autobesitzer. Mittlerweile sind zahlreiche Urteile zum Schadensersatz für Käufer von manipulierten Diesel-Fahrzeugen ergangen. Der Bundesgerichtshof hat sich auch zur Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Diesel-Skandal geäußert und der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung klargestellt, dass Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen verboten sind.

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Mieter, die am Anfang der Corona-Krise in Deutschland ihre Miete nicht mehr zahlen konnten, sollten ihre Wohnung oder ihre Gewerberäume nicht sofort verlieren. Aus diesem Grund galten vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 wichtige Änderungen beim Kündigungsschutz für Mieter. Diese temporären gesetzlichen Regelungen zum sind zum 1. Juli 2020 ausgelaufen. Was wurde im Hinblick auf den Kündigungsschutz im Mietrecht geregelt? Und was müssen Mieter jetzt beachten?

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Neues Jahr, neue Gesetze! Für Verbraucher bringt das Jahr 2021 einige wichtige Veränderungen im Bereich Familie, Arbeit und Wohnen mit sich. So gibt es für Familien mehr Kindergeld und die Unterhaltsansprüche von Trennungskindern steigen. Die Grundrente wurde eingeführt und die Mindestlöhne erhöht. Sozialleistungsempfänger können aufgrund der CO2-Abgabe mehr Wohngeld beanspruchen, der Solidaritätszuschlag fällt für viele Bürger weg und das Baukindergeld wurde bis Ende März 2021 verlängert.

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Was in einigen Bundesländern schon praktiziert wird, gilt ab dem 23.12.2020 bundesweit: Das Bestellerprinzip beim Immobilienkauf - wenn auch in einer moderateren Form, als bei der Vermietung von Wohnungen. Käufer und Verkäufer müssen sich dann die Maklerprovision teilen. Doch was bedeutet das Bestellerprinzip beim Immobilienerwerb genau? Wer muss was zahlen? Und welche Auswirkungen hat es auf die Makler?

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Beim Thema „Hartz IV und Arbeit“ stellen sich für die betroffenen Sozialleistungsempfänger viele Fragen: Wie ist der Zuverdienst bei Hartz IV geregelt? Welche Arbeiten sind für einen Hartz IV-Empfänger zumutbar? Welche Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt gibt es? Haben Hartz IV-Empfänger einen Anspruch auf Elternzeit? Und wie sieht es mit Weihnachts- und Urlaubsgeld aus?

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Die Corona-Krise führt viele Unternehmen in die Insolvenz. Was bedeutet das für die betroffenen Arbeitnehmer? Bleibt das Arbeitsverhältnis bestehen? Kann der Arbeitnehmer wegen Insolvenz gekündigt werden? Welche Kündigungsfristen gelten? Was passiert mit dem Lohn? Wer erhält Insolvenzgeld? Und wie wird mit Urlaub oder Überstunden verfahren?

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Die Corona-Pandemie stürzt viele Menschen und Betriebe in große wirtschaftliche und existenzielle Krisen. Um den Menschen und Kleinstgewerbebetrieben Zeit zu verschaffen, staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen zu können, wurde per Gesetz für wichtige Verträge der Existenzsicherung und für Verbraucherdarlehensverträge vorübergehend Zahlungsaufschub gewährt. Diese Regelung ist zum 1. Juli 2020 ausgelaufen. Worauf müssen Verbraucher jetzt achten?

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Im sog. Diesel-Skandal erhalten rund 260.000 betroffene VW-Besitzer aufgrund der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen den VW-Konzern eine Entschädigungszahlung. Nun hat der Bundesgerichtshof im Abgasskandal entschieden, dass den betroffenen VW-Besitzern grundsätzlich ein Anspruch auf Schadensersatz zu steht. Hat das Urteil Folgen für den im Musterfeststellungsverfahren geschlossenen Vergleich? Was bedeutet es für Beteiligte, die den Vergleich nicht angenommen haben? Und können betroffenen VW-Besitzer jetzt noch erfolgreich klagen?

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