Rechtsratgeber - Tipps & News rund ums Recht
Wer ein Haustier besitzt, haftet für Schäden, die von dem Haustier verursacht wurden. Und zwar unabhängig davon, ob den Tierhalter ein Verschulden trifft. Doch auch die Tierhalterhaftung hat Grenzen, wie folgende Gerichtsentscheidungen zeigen …
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Unentgeltliche Leistungen des Arbeitgebers, wie etwa Arbeitskleidung oder eine Betriebsveranstaltung, können bei der Einkommenssteuer als zu versteuernder Arbeitslohn angesehen werden.
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Der Verkauf von Alkohol an Jugendliche unter achtzehn Jahren ist verboten. Das wissen alle Gewerbetreibenden, daran gehalten wird sich allerdings nicht immer. Minderjährigen Kindern wird in Internetcafes oder im Supermarkt Alcopos oder Bier verkauft- mit dem Risiko eine Gewerbeuntersagung zu kassieren!
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Beim Thema Untervermietung gibt es bei Mietern und Vermietern immer wieder große Rechtsunsicherheiten. Ist es beispielsweise erlaubt seine Wohnung unterzuvermieten, wenn die eigenen Vermögensverhältnisse so schlecht geworden sind, dass sich der Mieter die Wohnung nicht mehr alleine leisten kann?
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Im allgemeinen Wohngebiet muss bei der Errichtung neuer Gebäude oder einer Nutzungsänderung bereits bestehender Gebäude im Sinne des baurechtlichen Gebots der Rücksichtnahme die Interessen der Nachbarschaft berücksichtigt werden. Die Errichtung von Wettbüros oder Ferienwohnungen kann im allgemeinen Wohngebiet rücksichtslos und damit unzulässig sein.
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Stolperfallen, Verschmutzungen oder starke Niveauunterschiede- es gibt viele Ursachen auf einem Fußweg zu stürzen und sich mehr oder weniger schwere Verletzungen zu zuziehen. Fraglich ist, wer in diesen Fällen für die Folgen des Sturzes haften muss …
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Ob es der Sturz von der Leiter oder der infektiöse Dornenstich im Garten ist: Um sich vor den finanziellen Folgen eines Unfalls zu schützen, schließen viele Privatpersonen eine Unfallversicherung ab. Ärgerlich, wenn die dann im Falle eines Unfalls nicht zahlen will …
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Bei einer Selbstbedienungskasse im Supermarkt scannen die Kunden ihre Ware selbst ein und schließen auch den Bezahlvorgang ohne einen Kassierer ab. Der Verlockung, nicht die komplette Ware einzuscannen oder billiger Ware abzurechnen, sollten die Kunden aber widerstehen- hierbei handelt es sich um den Straftatbestand Diebstahl.
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© mko - topopt
Das Internet ist aus der Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken. Mit seiner Nutzung entstehen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aber auch neue Rechtsprobleme und Frage wie: Darf der Arbeitgeber die privaten Emails seiner Arbeitnehmer lesen? Dürfen Arbeitnehmer privat im Internet surfen?
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Verabreden sich rivalisierende Jugendgruppen zu einer Schlägerei, riskieren sie einer Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung, auch wenn alle mit der Schlägerei einverstanden waren.
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