Rechtsratgeber - Tipps & News rund ums Recht

Ein gewerblicher Website-Betreiber haftet für Links auf externe Websites, auf denen das Urheberrecht verletzt wird. Und das ohne sein Wissen, entschied das Landgericht Hamburg.

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Nach den schrecklichen Ereignissen in der letzten Silvesternacht in Köln und Hamburg herrscht große Verunsicherung in der Bevölkerung, ob sich die sexistischen Übergriffe gepaart mit Diebstählen kommendes Silvester wiederholen werden. Die Kommunen warten zwar mit neuen Sicherheitskonzepten auf, trotzdem sind Frauen vor konkret sexistischen Übergriffen von Antänzern nicht gefeit. Wie sollen Frauen mit diesem Phänomen umgehen?

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Ob Zugewinnausgleich, Kosten für KiTa-Plätze oder Ehegattensplitting - auch im Jahr 2016 trafen die deutschen Gerichte wieder interessante Entscheidungen rund um das Thema Familie.

4.2 / 5 (27 Bewertungen)

Bei der betrieblichen Altersversorgung müssen eingetragene Lebenspartner Ehegatten gleich gestellt werden. Sie haben einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente, wenn ein Betrieb dies für Eheleute vorsieht und auch Ansprüche auf Zuschläge zur Hinterbliebenenrente. Dies zeigt ein aktuelles Urteil.

3.9 / 5 (28 Bewertungen)

In der Vorweihnachtszeit haben Spendenaufrufe wieder Hochkonjunktur. Einer Statistik zur Folge steigt die Spendenbereitschaft der Deutschen jährlich und die durchschnittliche Spendenhöhe liegt derzeit in Deutschland so hoch wie nie zuvor. Viele Menschen fühlen sich bei den unzähligen Hilfsorganisationen, die zum Spenden aufrufen, schlicht überfordert eine Entscheidung zu treffen, wo ihre Spende am besten aufgehoben ist. Hier einige Tipps fürs richtige Spenden ...

4.1 / 5 (24 Bewertungen)

Werden Ehen geschlossen, obwohl der Tod des Ehepartners schon absehbar war, drängt sich für die Rentenversicherung schnell der Verdacht auf, dass es sich hier nur um eine sogenannte Versorgungehe handelte. In diesem Fall bestehen für den verwitweten Ehegatten keine Rentenansprüche. Doch auch bei nur kurzer Ehedauer können Rentenansprüche entstehen, wie folgende Gerichtsentscheidungen zeigen.

3.7 / 5 (26 Bewertungen)

Wer ein Haustier besitzt, haftet für Schäden, die von dem Haustier verursacht wurden. Und zwar unabhängig davon, ob den Tierhalter ein Verschulden trifft. Doch auch die Tierhalterhaftung hat Grenzen, wie folgende Gerichtsentscheidungen zeigen …

4.0 / 5 (36 Bewertungen)

Unentgeltliche Leistungen des Arbeitgebers, wie etwa Arbeitskleidung oder eine Betriebsveranstaltung, können bei der Einkommenssteuer als zu versteuernder Arbeitslohn angesehen werden.

4.0 / 5 (27 Bewertungen)

Der Verkauf von Alkohol an Jugendliche unter achtzehn Jahren ist verboten. Das wissen alle Gewerbetreibenden, daran gehalten wird sich allerdings nicht immer. Minderjährigen Kindern wird in Internetcafes oder im Supermarkt Alcopos oder Bier verkauft- mit dem Risiko eine Gewerbeuntersagung zu kassieren!

3.9 / 5 (30 Bewertungen)

Beim Thema Untervermietung gibt es bei Mietern und Vermietern immer wieder große Rechtsunsicherheiten. Ist es beispielsweise erlaubt seine Wohnung unterzuvermieten, wenn die eigenen Vermögensverhältnisse so schlecht geworden sind, dass sich der Mieter die Wohnung nicht mehr alleine leisten kann?

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