Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 40)

Viele Trennungsfamilien werden in der Corona-Krise vor große Herausforderungen gestellt: Kann der betreuende Elternteil den Umgang wegen der Gefahr einer möglichen Corona-Infektion verweigern? Wie ist der Umgang mit dem Kind während einer Quarantäne möglich? Wer entscheidet, ob ein Kind einen Corona-Test durchführt zwecks Teilnahme am schulischen Präsenzunterricht? Und darf der Umgangskontakt zum Kind von einem Corona-Test oder der Impfung des Elternteils abhängig gemacht werden?

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Die Smartphone-App Pokémon Go war das Spiel-Highlight im Jahr 2016 und erfreut sich auch derzeit wieder großer Beliebtheit bei Gamern. Per GPS werden kleine Monsterfiguren in der Umgebung des Spielers platziert. Der muss dann die Monster mithilfe von Google Maps lokalisieren und sich auf den Weg machen, um diese mit seiner Handy-Kamera einzufangen. Doch aufgepasst, der Spaß kann für Monsterjäger unangenehme juristische Folgen haben.

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Hartz IV ist der umgangssprachliche Begriff für das Arbeitslosengeld II. Es wurde im Jahr 2005 eingeführt und soll als Grundsicherung den Lebensunterhalt von bedürftigen Menschen gewährleisten. Wie funktioniert Hartz IV? Was steht einem Hartz-IV-Empfänger zu? Und was muss man tun, um diese Sozialleistung zu erhalten?

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Die Kosten einer Umschulung oder Weiterbildung sind für Hartz IV-Empfänger kaum zu stemmen. Aus diesem Grund ist staatliche Hilfe nötig. Doch gibt es für Hartz IV-Empfänger einen Anspruch auf Umschulung? Welche Kosten werden übernommen? Was ist ein Bildungsgutschein? Was tun, wenn eine Umschulung abgelehnt wurde? Und welche Sanktionen drohen bei Nichtteilnahme an einer Umschulung oder Weiterbildung?

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Hartz IV ist eine Sozialleistung, die nicht von Amtswegen zugeteilt wird, sondern beantragt werden muss. Wer kann Hartz IV beantragen? Wie und wo muss der Antrag gestellt werden? Gibt es Fristen? Welche Unterlagen werden benötigt? Mit welcher Bearbeitungsdauer muss man rechnen? (Checkliste Antrag Hartz 4)

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Mehr als eine Million Kinder leben in Deutschland in einem Hartz-IV-Haushalt. Wie viel Hartz IV erhält eine Familie? Wirkt sich Kindergeld mindernd auf die Sozialleistung aus? Gibt es für Hartz IV-Empfänger Betreuungsgeld? Wie sieht es mit Elterngeld aus? Und muss ein Hartz IV-Empfänger Unterhalt zahlen?

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Der Skandal um Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen betrifft allein in Deutschland mehrere Millionen Autobesitzer. Mittlerweile sind zahlreiche Urteile zum Schadensersatz für Käufer von manipulierten Diesel-Fahrzeugen ergangen. Der Bundesgerichtshof hat sich auch zur Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Diesel-Skandal geäußert und der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung klargestellt, dass Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen verboten sind.

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Mieter, die am Anfang der Corona-Krise in Deutschland ihre Miete nicht mehr zahlen konnten, sollten ihre Wohnung oder ihre Gewerberäume nicht sofort verlieren. Aus diesem Grund galten vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 wichtige Änderungen beim Kündigungsschutz für Mieter. Diese temporären gesetzlichen Regelungen zum sind zum 1. Juli 2020 ausgelaufen. Was wurde im Hinblick auf den Kündigungsschutz im Mietrecht geregelt? Und was müssen Mieter jetzt beachten?

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Neues Jahr, neue Gesetze! Für Verbraucher bringt das Jahr 2021 einige wichtige Veränderungen im Bereich Familie, Arbeit und Wohnen mit sich. So gibt es für Familien mehr Kindergeld und die Unterhaltsansprüche von Trennungskindern steigen. Die Grundrente wurde eingeführt und die Mindestlöhne erhöht. Sozialleistungsempfänger können aufgrund der CO2-Abgabe mehr Wohngeld beanspruchen, der Solidaritätszuschlag fällt für viele Bürger weg und das Baukindergeld wurde bis Ende März 2021 verlängert.

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Was in einigen Bundesländern schon praktiziert wird, gilt ab dem 23.12.2020 bundesweit: Das Bestellerprinzip beim Immobilienkauf - wenn auch in einer moderateren Form, als bei der Vermietung von Wohnungen. Käufer und Verkäufer müssen sich dann die Maklerprovision teilen. Doch was bedeutet das Bestellerprinzip beim Immobilienerwerb genau? Wer muss was zahlen? Und welche Auswirkungen hat es auf die Makler?

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