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Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht , 08.11.2018 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Girokonto für Jedermann – zu hohe Gebühren?

Girokonto für Jedermann – zu hohe Gebühren? © Denys Prykhodov - Fotolia

Mit der Einführung des Girokontos für Jedermann (Basiskonto) im Jahr 2016 wurde eine EU-Richtlinie umgesetzt, wonach jeder Bürger ein Recht auf ein eigenes Girokonto hat. Bis dahin hatten Verbraucher mit negativer Schufa-Auskunft, Wohnungslose oder Asylanten kaum eine Chance ein Girokonto zu eröffnen. Vor der Eröffnung eines solchen Girokontos sollte unbedingt ein Angebotsvergleich eingeholt werden, denn die Gebühren für das Girokonto für Jedermann fallen bei den Banken ganz unterschiedlich aus.

Wie funktioniert das Basiskonto?


Mit dem Basiskonto können Verbraucher folgende Finanzdienste in Anspruch nehmen: Ein- und Auszahlungen, Überweisungen, Lastschriften, Zahlungskartengeschäft. Mit dem Basiskonto wird dem Verbraucher kein Kreditrahmen eingeräumt. Es funktioniert nur auf Guthabenbasis und kann nicht überzogen werden.

Dürfen Banken den Antrag auf ein Basiskonto ablehnen?


Banken können trotz der rechtsverbindlichen Verpflichtung ein Basiskonto für Jedermann zu ermöglichen, einen entsprechenden Antrag eines Verbrauchers auch ablehnen. Das gilt insbesondere dann, wenn der Verbraucher nicht geschäftsfähig ist, schon ein Basiskonto unterhält oder die Bank ihm ein Konto wegen Zahlungsverzugs gekündigt hat. Eine Ablehnung eines Antrags darf aber auch erfolgen, wenn der Verbraucher eine Straftat gegen das Bankinstitut begangen hat. Nicht ablehnen darf die Bank die Eröffnung eines Basiskontos hingegen, wenn der Verbraucher eine schlechte Schufa-Auskunft besitzt.

Wie hoch dürfen die Gebühren für das Basiskonto sein?


Auch für das Basiskonto können Gebühren anfallen. Neu die Bank muss den Verbraucher schon bei Vertragsschluss über die Kontoführungsgebühren informieren. Ein Angebotsvergleich lohnt sich, denn die Bankgebühren fallen ganz unterschiedlich aus.
Das Landgericht Köln (Aktenzeichen 21 O 53/17) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Gebühren für das Basiskonto höher sein dürfen als die Gebühren für vergleichbare Girokonten. Die beklagte Bank verlangte für das Basiskonto 5,90 Euro pro Monat. Für andere Girokonten-Angebote verlangte sie lediglich 3,90 Euro bzw. 1,90 Euro pro Monat.
Das Landgericht Köln vertrat die Auffassung, dass die Gebührenmodelle für die Girokonten zulässig seien. Die Bank dürfe ein angemessenes, dem Nutzungsverhalten des Kunden entsprechendes Entgelt für das Basiskonto erheben. Dabei müsse dies nicht das günstigste Modell sein. Die erhobene Gebühr von 5,90 Euro pro Monat sei auch an sich nicht unerschwinglich und unangemessen.

erstmals veröffentlicht am 31.05.2016, letzte Aktualisierung am 08.11.2018

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