Bankgebühren – Worauf müssen Kunden achten?
© freepik - mko
Ob Kontoführungsgebühren, Entgelte für Ein- und Auszahlungen oder Entgelte für Kontoauszüge: Immer wieder kommt es vor, dass Banken unzulässige Gebühren von ihren Kunden fordern. Welche Bankgebühren sind unzulässig? Und wie können Kunden sie zurückfordern?
- Kontoführungsgebühr: Erhöhung nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Kunden wirksam
- Gebühr für geplatzten Scheck ist unzulässig
- Keine Kontoführungsgebühr für Darlehnskonto
- Gebühr für Benachrichtigung über Nichteinlösung einer Einzugsermächtigung ist unzulässig
- Neben Grundgebühr keine weiteren Pauschale für Buchungsposten
- Keine Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto
- Wie können Kunden unzulässige Bankgebühren zurückfordern?
Kontoführungsgebühr: Erhöhung nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Kunden wirksam
Bankkunden wurden in der Vergangenheit oft von steigenden Kontoführungsgebühren auf ihren Kontoauszügen überrascht, denn sie hatten von einer Erhöhung der Gebühren nichts mitbekommen. Möglich war dies, weil die Banken Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendeten, wonach das Schweigen eines Kunden zu einer Erhöhung der Kontoführungsgebühren als Zustimmung gewertet wurde. Mit dieser Praxis hat der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XI ZR 26/20) Schluss gemacht. Er hat entschieden, dass Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken, wonach das Schweigen der Kunden als Zustimmung gewertet wird, unwirksam sind. Eine Erhöhung der Kontoführungsgebühren ist nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Bankkunden möglich.
Gebühr für geplatzten Scheck ist unzulässig
Eine Bank darf von ihren Kunden keine Gebühr für einen geplatzten Scheck verlangen, entschied das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 31 U 55/09). Begründung: Eine Entscheidung über einen Kredit ist nicht entgeltfähig.
Keine Kontoführungsgebühr für Darlehnskonto
Eine monatliche Kontoführungsgebühr für eine Darlehnskonto ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen XI ZR 388/10) unzulässig. Ein Darlehnskonto dient nur der Bank zu Abrechnungszwecken. Diese Verwaltungsaufwendungen muss die Bank mit den Kreditzinsen abdecken. In diesem Sinne entschied auch das Oberlandesgericht Karlsruhe (Aktenzeichen 17 U 138/10) und erklärte eine jährliche Kontoführungsgebühr in Höhe von 12 Euro für ein Darlehnskonto für unzulässig.
Gebühr für Benachrichtigung über Nichteinlösung einer Einzugsermächtigung ist unzulässig
Informiert die Bank ihren Kunden darüber, dass sie bei einer Einzugsermächtigung eine Buchung nicht vornimmt, darf sie für diese Benachrichtigung keine Gebühr erheben, entschied das Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XI ZR 290/11) und erklärt damit eine entsprechende Entgeltklausel einer Bank für unzulässig.
Neben Grundgebühr keine weiteren Pauschale für Buchungsposten
Erhebt eine Bank neben einer vierteljährlichen Grundgebühr für die Kontoführung zusätzlich einen weiteren Preis pro Buchungsposten, ist dies unzulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XI ZR 174/13) und erklärte eine entsprechende Allgemeine Geschäftsbedingung einer Bank für unwirksam.
Keine Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto
Banken dürfen keine gesonderten Entgelte für die Kontoführung eines Pfändungsschutzkontos verlangen, entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XI ZR 500/11 und AZ XI ZR 145/12). Bei einem Pfändungsschutzkonto handele es sich um ein herkömmliches Girokonto, das aufgrund einer den Girovertrag ergänzenden Vereinbarung zwischen dem Kreditinstitut und dem Kunden "als Pfändungsschutzkonto geführt" wird. Die Führung eines P-Kontos stelle auch keine zusätzliche, rechtlich nicht geregelte Sonderleistung der Bank dar.
Wie können Kunden unzulässige Bankgebühren zurückfordern?
Kommt der Verdacht auf unzulässige Bankgebühren gezahlt zu haben, sollte man zunächst mit den entsprechenden Zahlungsbelegen, bzw. Kontoauszügen, prüfen, welche Gebühren in welcher Höhe zusätzlich an die Bank entrichtet wurden. Das sind unter anderem Kontoführungsgebühren, Entgelte für Ein- und Auszahlungen oder etwa Gebühren für Kontoauszüge. Diese Gebühren gilt es aufzustellen und zusammenzurechnen. Liegen die notwendigen Unterlagen nicht mehr vor, kann der Bankkunde von seiner Bank eine Aufstellung der entrichteten Gebühren verlangen.
Mit dieser Forderung muss der Bankkunde sich nun an seine Bank wenden und diese auffordern die unzulässigen Gebühren an ihn zurück zu erstatten. Unzulässige Bankgebühren können mindestens aus den letzten drei Jahren zurückgefordert werden. Das bedeutet, dass noch bis zum 31. Dezember 2021 Ansprüche bis mindestens einschließlich 2018 geltend gemacht werden können. Ein erfahrener und kompetenter Anwalt hilft Ihnen dabei sowohl außergerichtlich, wie auch notfalls vor Gericht.
Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Bank- & Kapitalmarktrecht
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Bankrecht/Kapitalmarktrecht