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Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht , 01.12.2021 (Lesedauer ca. 4 Minuten, 165 mal gelesen)

Bankgebühren – Worauf müssen Kunden achten?

Bankgebühren – Worauf müssen Kunden achten? © freepik - mko

Banken und Bausparkassen verlangen von ihren Kunden neben Kontoführungsgebühren auch alle möglichen Entgelte für sog. Sonderleistungen. In vielen Fällen erklären Gerichte diese Bankgebühren zugunsten der Bankkunden für unzulässig. Doch welche Gebühren und Entgelte darf eine Bank vom Kunden verlangen? Und wie können Kunden unzulässige Bankgebühren zurückfordern?

Kontoführungsgebühr: Erhöhung nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Kunden wirksam


Bankkunden wurden in der Vergangenheit oft von steigenden Kontoführungsgebühren auf ihren Kontoauszügen überrascht, denn sie hatten von einer Erhöhung der Gebühren nichts mitbekommen. Möglich war dies, weil die Banken Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendeten, wonach das Schweigen eines Kunden zu einer Erhöhung der Kontoführungsgebühren als Zustimmung gewertet wurde. Mit dieser Praxis hat der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XI ZR 26/20) Schluss gemacht. Er hat entschieden, dass Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken, wonach das Schweigen der Kunden als Zustimmung gewertet wird, unwirksam sind. Eine Erhöhung der Kontoführungsgebühren ist nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Bankkunden möglich.

Negativzinsen auf Giro- und Tagesgeldkonten sind unzulässig


Banken dürfen von ihren Kunden für die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeld- und Girokonten keine sog. Verwahrentgelte verlangen. Dies entschied das Landgericht Berlin (Aktenzeichen 16 O 43/21). Im zu entscheidenden Fall verlangte eine Bank für Einlagen auf Girokonten, die mehr als 25.000 Euro übersteigen, ein Entgelt von 0,5 Prozent im Jahr. Bei Tagesgeldkonten wurde das Entgelt bei Einlagen von mehr als 50.000 Euro erhoben. Für die Bankkunden bedeutet dieses Entgelt, dass sie Negativzinsen auf ihr Bankguthaben zahlen müssen.
Dieser Geschäftspraxis schob nun das Landgericht Berlin einen Riegel vor. Seiner Ansicht nach ist die Verwahrung von Entgelt keine Sonderleistung, sondern gehöre schlicht zum Betreiben eines Girokontos dazu. Zudem sei die Bank als Darlehnsnehmer bei der Verwahrung von Einlagen zur Zahlung von Zinsen verpflichtet. Diese könnten sich zwar auf Null reduzieren, aber niemals in Minus rutschen.
Das Gericht erklärte entsprechende Klauseln im Preisverzeichnis der Bank für unzulässig und verurteilte sie die unrechtmäßig erhobenen Verwahrentgelte an die Kunden zurück zu zahlen.

Keine Gebühr für Ersatzkarte mit PIN


Das Landgericht Berlin (Aktenzeichen 16 O 43/21) entschied zudem, dass eine Bank keine Gebühr für eine Ersatzkarte und einen Ersatz-PIN vom Kunden verlangen darf. Entsprechende Klauseln im Preisverzeichnis der Bank sind laut Gericht unzulässig.

Keine Kontoführungsgebühr für Darlehnskonto


Eine monatliche Kontoführungsgebühr für eine Darlehnskonto ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen XI ZR 388/10) unzulässig. Ein Darlehnskonto dient nur der Bank zu Abrechnungszwecken. Diese Verwaltungsaufwendungen muss die Bank mit den Kreditzinsen abdecken. In diesem Sinne entschied auch das Oberlandesgericht Karlsruhe (Aktenzeichen 17 U 138/10) und erklärte eine jährliche Kontoführungsgebühr in Höhe von 12 Euro für ein Darlehnskonto für unzulässig.

Keine Kontoführungsgebühr für Bausparverträge


Das Oberlandesgericht Celle (Aktenzeichen 3 U 39/21) hat entschieden, dass eine Bausparkasse in der Ansparphase des Bausparvertrags keine Kontoführungsentgelte vom Bausparkunden verlangen darf. Im zu entscheidenden Fall hatte eine Bausparkasse von ihren Kunden für jeden Bausparvertrag ein jährliches Entgelt von 12 Euro verlangt. Diese Entgeltklausel erklärte das Gericht für unzulässig. Begründung: In der Ansparphase eines Bausparvertrags ist der Bausparer Darlehnsgeber und schulde nach dem Gesetz kein Entgelt dafür, dass er ein Darlehn gibt. Außerdem verwalte die Bausparkasse die Bausparverträge im eigenen Interesse.

Gebühr für geplatzten Scheck ist rechtswidrig


Eine Bank darf von ihren Kunden keine Gebühr für einen geplatzten Scheck verlangen, entschied das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 31 U 55/09). Begründung: Eine Entscheidung über einen Kredit ist nicht entgeltfähig.

Gebühr für Benachrichtigung über Nichteinlösung einer Einzugsermächtigung ist unzulässig


Informiert die Bank ihren Kunden darüber, dass sie bei einer Einzugsermächtigung eine Buchung nicht vornimmt, darf sie für diese Benachrichtigung keine Gebühr erheben, entschied das Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XI ZR 290/11) und erklärt damit eine entsprechende Entgeltklausel einer Bank für unzulässig.

Neben Grundgebühr keine weiteren Pauschale für Buchungsposten


Erhebt eine Bank neben einer vierteljährlichen Grundgebühr für die Kontoführung zusätzlich einen weiteren Preis pro Buchungsposten, ist dies unzulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XI ZR 174/13) und erklärte eine entsprechende Allgemeine Geschäftsbedingung einer Bank für unwirksam.

Keine Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto


Banken dürfen keine gesonderten Entgelte für die Kontoführung eines Pfändungsschutzkontos verlangen, entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XI ZR 500/11 und AZ XI ZR 145/12). Bei einem Pfändungsschutzkonto handele es sich um ein herkömmliches Girokonto, das aufgrund einer den Girovertrag ergänzenden Vereinbarung zwischen dem Kreditinstitut und dem Kunden "als Pfändungsschutzkonto geführt" wird. Die Führung eines P-Kontos stelle auch keine zusätzliche, rechtlich nicht geregelte Sonderleistung der Bank dar.

Wie können Kunden unzulässige Bankgebühren zurückfordern?


Kommt der Verdacht auf unzulässige Bankgebühren gezahlt zu haben, sollte man zunächst mit den entsprechenden Zahlungsbelegen, bzw. Kontoauszügen, prüfen, welche Gebühren in welcher Höhe zusätzlich an die Bank entrichtet wurden. Das sind unter anderem Kontoführungsgebühren, Entgelte für Ein- und Auszahlungen oder etwa Gebühren für Kontoauszüge. Diese Gebühren gilt es aufzustellen und zusammenzurechnen. Liegen die notwendigen Unterlagen nicht mehr vor, kann der Bankkunde von seiner Bank eine Aufstellung der entrichteten Gebühren verlangen.
Mit dieser Forderung muss der Bankkunde sich nun an seine Bank wenden und diese auffordern die unzulässigen Gebühren an ihn zurück zu erstatten. Unzulässige Bankgebühren können mindestens aus den letzten drei Jahren zurückgefordert werdenEin erfahrener und kompetenter Anwalt hilft Ihnen dabei sowohl außergerichtlich, wie auch notfalls vor Gericht.

erstmals veröffentlicht am 14.06.2021, letzte Aktualisierung am 01.12.2021

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