Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 39)

Die Gesundheit von berufstätigen Schwangeren und stillenden Müttern wird durch das Mutterschutzrecht geschützt. Doch bei vielen Arbeitnehmerin herrscht im Hinblick auf den Mutterschutz große Verunsicherung. Für wen gilt das Mutterschutzrecht? Muss der Arbeitgeber über eine Schwangerschaft informiert werden? Welche Beschäftigungen sind im Mutterschutz verboten? Und kann im Mutterschutz eine Kündigung ausgesprochen werden?

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Wer im Internet über Social Media Plattformen, wie Insta, TikTok, WhatsApp oder Facebook, unerlaubte Nacktbilder oder Sex-Videos von anderen verbreitet, muss mit empfindlichen strafrechtlichen und finanziellen Konsequenzen rechnen. Doch unter welchen Voraussetzungen dürfen Nacktbilder oder Sexvideos von anderen straffrei auf Insta & Co gepostet werden? Ist das Drohen mit dem Posten von Nacktbildern oder Sexvideos im Internet strafbar? Und welche Rechte und Ansprüche haben die Opfer von unerlaubt geposteten Nacktaufnahmen im Internet?

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Am Valentinstag werden nicht nur Blumen und Pralinen in Mengen verschenkt, dieser Tag bietet sich für viele verliebte Paare auch für einen Heiratsantrag an. Doch wann ist man offiziell verlobt? Welche Formalien muss eine rechtswirksame Verlobung erfüllen? Welche rechtlichen Folgen sind mit einer Verlobung verbunden? Und bringt eine Verlobung auch steuerrechtliche Vorteile?

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Trennt sich ein Ehepaar, stellt sich oft schnell die Frage, wer in der gemeinsamen Wohnung bleiben darf. Wer muss aus der gemeinsamen Mietwohnung ausziehen? Wie lange darf der Ex-Partner nach der Trennung in der Eigentumswohnung des anderen Ehepartners wohnen bleiben? Haftet der ausgezogene Ehepartner weiter für die Miete? Und wie kommt er nach einer Trennung aus dem gemeinsamen Mietvertrag raus, wenn der Ex-Partner in der Wohnung bleibt?

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Aus Scham schweigen Opfer einer Sexualstraftat oft jahrelang über das was ihnen passiert ist. Doch wie lange nach der Tat kann man einen Sexualstraftäter noch anzeigen? Wann sind Sexualstraftaten verjährt? Verjährt auch der sexuelle Missbrauch von Kindern? Wann beginnt die Verjährungsfrist bei Sexualstraftaten? Und wie lange können Opfer einer Sexualstraftat Schadensersatzansprüche gegenüber dem Täter geltend machen?

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War bislang ein Ehepartner nach einem Unfall oder bei einer schweren Erkrankung nicht mehr in der Lage selbst Entscheidungen zu treffen, konnte der Ehe- oder Lebenspartner ohne entsprechende Vollmacht keine Entscheidungen für ihn treffen. Seit Anfang des Jahres ist nun das neue Notvertretungsrecht für Ehegatten und Lebenspartner in Kraft getreten. Es verschafft Ehe- und Lebenspartner die Möglichkeit in medizinischen Notfällen auch ohne Vollmacht für den Partner zu entscheiden. Doch was genau bedeutet das?

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Urlaub in Corona-Zeiten war für Reisende und Reiseveranstalter eine große Herausforderung, die dazu führte, dass viele rechtliche Fragen immer noch vor Gericht geklärt werden müssen: Wann kann man eine Reise oder einen Flug aufgrund von Corona kostenfrei stornieren? Was tun, wenn Reiseveranstalter oder Fluggesellschaft den gezahlten Reisepreis nicht zurückerstattet? Kann man Geld statt einen Gutschein als Rückerstattung einfordern? Und stellen Kontaktbeschränkungen am Urlaubsort wegen Corona einen Reisemangel dar?

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Keine rechtswirksamen Entscheidungen mehr treffen zu können, ist nicht nur eine Situation die im Alter entstehen kann. Ein plötzlicher Verkehrsunfall oder eine ernsthafte Erkrankung kann auch bei jungen Menschen dazu führen, dass sie geschäftsunfähig werden. Liegt in diesem Fall keine wirksame Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung vor, besteht die Gefahr, dass ein Gericht einen Betreuer einsetzt.

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Die Einführung des Bürgergelds, Erhöhungen beim Kindergeld und Wohngeld, Strom- und Gaspreisbremsen, Änderungen bei der Einkommens- und Schenkungssteuer, eine höhere Home-Office-Pauschale und die neue elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bringen unter anderem im Jahr 2023 wichtige Änderungen für Verbraucher mit sich.

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Zum 1. Januar 2023 wird das Bürgergeld Hartz IV ablösen. Das Bürgergeld hat zum Ziel Menschen für den Arbeitsmarkt besser zu fördern und zu qualifizieren. Dies soll u.a. mit Hilfe von mehr Fördermöglichkeiten bei der Weiterbildung und durch den Anreiz eines Weiterbildungsgelds geschafft werden. Außerdem werden die Regelsätze zum Jahresbeginn erhöht. Doch was ändert sich konkret mit der Einführung des Bürgergelds und dem Wegfall von Hartz IV für Sozialleistungsempfänger?

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