Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 39)

Der Einzelhandel hat aufgrund der Corona-Krise mit erheblichen Umsatz- und Auftragseinbrüche zu kämpfen. Die monatlich zu zahlenden Fixkosten, wie Gewerbemiete, müssen aber auch während einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung im Rahmen der Corona-Pandemie bezahlt werden. Doch müssen Gewerberaummieter während eines Lockdowns überhaupt die volle Miete zahlen?

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Mehr Geld für Pflegebedürftige, weitere Kassenleistungen oder der bundesweite Start des E-Rezepts – das Jahr 2022 bringt einige wichtige Änderungen für Patienten mit sich. Wie hoch ist der Zuschlag für Pflegebedürftige im Pflegeheim? Welche finanziellen Unterstützungen gibt es bei der Kurzzeitpflege? Gelten die corona-bedingten Sonderregelungen zum Kinderkrankengeld weiter? Und was hat sich bei der Organspende geändert?

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Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen im Internet anbieten, müssen gegenüber den Nutzern ihre Identität offenlegen. Dies ergibt sich aus der sog. Impressumspflicht. Doch wer benötigt ein Impressum auf seiner Website? Welche Angaben müssen im Impressum stehen? Wo muss das Impressum auf der Website platziert werden? Und mit welchen Sanktionen müssen Unternehmen rechnen, wenn sie gegen die Impressumspflicht verstoßen?

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Millionenfach werden tagtäglich Videos oder andere digitalisierte Inhalte gepostet, gelikt, geteilt und auf der eigenen Homepage eingebettet. Was versteht man unter Framing? Worauf muss man beim Einbetten fremder Inhalte auf der eigenen Homepage achten? Und wann liegt ein Urheberrechtsverstoß durch Framing vor?

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Ob auf Instagram, YouTube oder Facebook: Beiträge von Bloggern oder Social-Media-Stars beeinflussen vor allem junge Menschen im Hinblick auf deren Kaufverhalten und Markenwahrnehmung. Oft wissen Influencer nicht welche rechtlichen Anforderungen ihre Posts genügen müssen und tappen, etwa mit nicht gekennzeichneter Werbung, in teure Abmahnfallen.

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Auch beim Jobcenter passieren Fehler mit der Folge, dass falsche Hartz IV Bescheide erlassen werden. Doch wie geht man gegen einen Bescheid vom Jobcenter vor? Welche Fristen muss man beachten? Was ist ein Widerspruchsbescheid? Und wann ist eine Klage gegen einen fehlerhaften Hartz IV Bescheid sinnvoll? (Musterschreiben Widerspruch Hartz IV)

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Im Ausland zu erkranken ist nicht nur ärgerlich für den Urlauber, es kann auch schnell richtig teuer werden, wenn ärztliche Behandlungen oder stationäre Krankenhausaufenthalte notwendig sind. Helfen kann hier möglicherweise eine Reisekrankenversicherung. Wer benötigt eine Auslandskrankenversicherung? Worauf muss man bei der Auswahl achten? Wie teuer ist eine Reisekrankenversicherung? Und welche Unterlagen gehören ins Reisegepäck?

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Vermieter können einem Mieter nur unter Einhaltung einer Vielzahl von rechtlichen Vorgaben wirksam kündigen. Aus welchen Gründen darf ein Vermieter das Mietverhältnis beenden? Wann ist eine Kündigung des Mietvertrags ausgeschlossen? Und welche Formalien und Fristen müssen Vermieter bei der Kündigung einhalten?

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Ob Reitunfall, Pferdekauf oder Krankheiten beim Pferd: Die Haftungsrisiken bei der Pferdehaltung und im Reitsport sind vielfältig: Wann und in welcher Höhe haftet der Pferdehalter oder der Reitstall bei Reitunfällen? Was gilt bei Problemen beim Pferdekauf? Und welche Pflichten treffen den Tierarzt bei der Behandlung eines Pferdes?

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Seit 2016 hat jedermann das Recht auf ein Basiskonto. Dies soll insbesondere ärmeren Verbraucher zu einem Girokonto und den damit verbundenen Finanzdiensten verhelfen. Was versteht man unter einem Basiskonto? Wie funktioniert es und wer hat einen Anspruch darauf? Aus welchen Gründen kann eine Bank den Antrag auf ein Basiskonto ablehnen? Und fallen Gebühren für ein Basiskonto an? Podcast

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