Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 39)

Manche Straßen sind so eng, dass zwei Autos nicht problemlos zügig aneinander vorbeifahren können. Das treibt manchem Autofahrer die Schweißperlen auf die Stirn und er fragt sich, was er jetzt tun muss. Wer muss an einer Engstelle ausweichen? Wer hat Vorfahrt auf einer verengten Straße? Und wer haftet, wenn es auf der engen Straße zu einem Verkehrsunfall kommt?

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War bislang ein Ehepartner nach einem Unfall oder bei einer schweren Erkrankung nicht mehr in der Lage selbst Entscheidungen zu treffen, konnte der Ehe- oder Lebenspartner ohne entsprechende Vollmacht keine Entscheidungen für ihn treffen. Seit Anfang des Jahres ist nun das neue Notvertretungsrecht für Ehegatten und Lebenspartner in Kraft getreten. Es verschafft Ehe- und Lebenspartner die Möglichkeit in medizinischen Notfällen auch ohne Vollmacht für den Partner zu entscheiden. Doch was genau bedeutet das?

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Urlaub in Corona-Zeiten war für Reisende und Reiseveranstalter eine große Herausforderung, die dazu führte, dass viele rechtliche Fragen immer noch vor Gericht geklärt werden müssen: Wann kann man eine Reise oder einen Flug aufgrund von Corona kostenfrei stornieren? Was tun, wenn Reiseveranstalter oder Fluggesellschaft den gezahlten Reisepreis nicht zurückerstattet? Kann man Geld statt einen Gutschein als Rückerstattung einfordern? Und stellen Kontaktbeschränkungen am Urlaubsort wegen Corona einen Reisemangel dar?

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Keine rechtswirksamen Entscheidungen mehr treffen zu können, ist nicht nur eine Situation die im Alter entstehen kann. Ein plötzlicher Verkehrsunfall oder eine ernsthafte Erkrankung kann auch bei jungen Menschen dazu führen, dass sie geschäftsunfähig werden. Liegt in diesem Fall keine wirksame Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung vor, besteht die Gefahr, dass ein Gericht einen Betreuer einsetzt.

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Kränkelt das eigene Pferd, fängt an zu lahmen, erleidet Koliken oder Augenentzündungen sollte der Rat eines Tierarztes gesucht werden. Leider führt nicht jede tierärztliche Behandlung zum gewünschten Heilungserfolg. Für den Pferdehalter stellt sich dann schnell die Frage, ob dem Tierarzt ein Behandlungsfehler unterlaufen ist, für den er Schadensersatz verlangen kann?

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Die Einführung des Bürgergelds, Erhöhungen beim Kindergeld und Wohngeld, Strom- und Gaspreisbremsen, Änderungen bei der Einkommens- und Schenkungssteuer, eine höhere Home-Office-Pauschale und die neue elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bringen unter anderem im Jahr 2023 wichtige Änderungen für Verbraucher mit sich.

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Zum 1. Januar 2023 wird das Bürgergeld Hartz IV ablösen. Das Bürgergeld hat zum Ziel Menschen für den Arbeitsmarkt besser zu fördern und zu qualifizieren. Dies soll u.a. mit Hilfe von mehr Fördermöglichkeiten bei der Weiterbildung und durch den Anreiz eines Weiterbildungsgelds geschafft werden. Außerdem werden die Regelsätze zum Jahresbeginn erhöht. Doch was ändert sich konkret mit der Einführung des Bürgergelds und dem Wegfall von Hartz IV für Sozialleistungsempfänger?

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Ob gegen den Hunger, für den Tierschutz oder gegen Kinderarmut: Gerade in der Adventszeit gibt es unzählige Aufrufe zu Spenden. Viele Menschen wollen mit einer Geldspende helfen, fühlen sich aber bei der Auswahl von einer der vielen Hilfsorganisationen schlicht überfordert. Worauf sollte man beim Spenden unbedingt achten, damit das Geld auch bei der richtigen Stelle ankommt?

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Hartz IV oder ALG II ist eine Sozialleistung für erwerbsfähige, hilfebedürftige Menschen, die sich in einer Existenz bedrohenden finanziellen Notlage befinden. In vielen Fällen wissen Sozialleistungsbedürftige nicht, welche Leistungen ihnen jetzt zu stehen. Was ist mit Regelbedarf, Mehrbedarf und Sonderbedarf gemeint? Welche Leistungen stehen dahinter? Wie lange erhält man Hartz IV? Wie werden Einkommen und Vermögen bei Harzt IV angerechnet? Und was passiert mit der Altersvorsorge?

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Die Corona-Pandemie stellt Arbeitnehmer nach wie vor vor vielen rechtliche Fragen: Geimpft, genesen, getestet – Was gilt am Arbeitsplatz? Wer muss eine Mund-Nasen-Bedeckung am Arbeitsplatz tragen? Darf der Chef Corona-Tests anordnen? Erhalten Arbeitnehmer in coronabedingter Quarantäne weiterhin Lohn? Kann der Chef trotz hoher Corona-Inzidenzen Präsens am Arbeitsplatz verlangen? Und wann sind Kündigungen aufgrund der Corona-Krise erlaubt?

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