Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 10)

Ob Ehrenkämpfer, Hooligans oder Schulhof-Prügeleien: Viele glauben, dass eine Prügelei strafrechtlich unproblematisch sei, wenn alle freiwillig mitmachen. Doch das ist ein weit verbreiteter Irrtum: Auch verabredete Schlägereien können mehrere Straftatbestände mit teils schweren Konsequenzen erfüllen.

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Ein Tankgutschein zu Weihnachten, ein Zuschuss zum Fitnessstudio oder ein Bonus am Jahresende: Viele Arbeitgeber zeigen sich gegenüber ihren Mitarbeitenden großzügig und gewähren freiwillige Leistungen. Doch was passiert, wenn solche Extras über Jahre hinweg gezahlt werden? Können Arbeitnehmer dann irgendwann einen Rechtsanspruch darauf geltend machen?

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Die Kfz-Steuer gehört für alle Fahrzeughalter in Deutschland zu den unvermeidlichen Fixkosten. Sie wird jährlich vom Zoll erhoben und ist Voraussetzung dafür, dass ein Auto überhaupt zugelassen werden darf. Doch was passiert eigentlich, wenn man diese Steuer nicht bezahlt?

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Als Verbraucher hat man oft das Gefühl gegen große Konzerne oder Behörden allein machtlos zu sein. Teure Anwaltskosten, aufwendige Prozesse, unübersichtliche Rechtslagen schrecken viele ab, selbst wenn sie im Recht sind. Genau hier kommt die Musterfeststellungsklage ins Spiel. Sie wurde eingeführt, um Verbrauchern zu mehr Gerechtigkeit zu verhelfen, gerade dann, wenn viele Menschen vom gleichen Problem betroffen sind.

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In vielen Städten gilt: Vermieter dürfen die Miete nur begrenzt erhöhen. Doch nicht jeder hält sich daran – oft zahlen Mieter zu viel Miete. Was bedeutet die sog. Mietpreisbremse? Wo gilt sie und wie funktioniert sie? Und wie können sich Mieter wehren, wenn sich der Vermieter nicht an die Mietpreisbremse hält?

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Beamte haben im Krankheitsfall Anspruch auf Beihilfe – eine besondere Form der Kostenbeteiligung durch ihren Dienstherrn. Doch immer wieder kommt es zu Unsicherheiten: Welche Behandlungskosten übernimmt die Beihilfe wirklich? Was müssen Beamte selbst zahlen? Und wie grenzt sich die Beihilfe zur privaten Krankenversicherung ab?

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Konflikte am Arbeitsplatz gehören zum Berufsleben – aber sie müssen nicht immer vor Gericht enden. Gerade im Arbeitsrecht kann eine Mediation helfen, Streitigkeiten schneller, kostengünstiger und nachhaltiger zu lösen. Doch wann ist eine Mediation sinnvoll? Und wie läuft so ein Verfahren eigentlich ab?

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Die Digitalisierung hat neue Arbeitsformen hervorgebracht, darunter das sog. Crowdworking. Dabei erledigen Menschen über digitale Plattformen kleine oder größere Aufgaben für Unternehmen – oft flexibel und ortsunabhängig. Doch die arbeitsrechtliche Einordnung von Crowdworkern ist umstritten: Sind sie Soloselbstständige oder doch Arbeitnehmer mit Anspruch auf Sozialleistungen und arbeitsrechtlichen Schutz?

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Elektroautos sind auf dem Vormarsch und spielen eine zentrale Rolle in der Mobilitätswende. Doch eine der größten Herausforderungen bleibt die Ladeinfrastruktur. Wer ein Elektrofahrzeug fährt, benötigt eine zuverlässige Möglichkeit, die Batterie aufzuladen – sei es zuhause, am Arbeitsplatz oder unterwegs. Doch welche Vorschriften gelten für Ladestationen? Und wer darf auf Parkplatzen mit E-Ladesäulen parken?

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Immer wieder kommt es zum Streit unter Nachbarn, weil Pflanzen auf das Nachbargrundstück rüberwachsen oder es aufgrund ihrer Größe verschatten. Wann kann ich vom Nachbarn verlangen, dass er seine Bäume und Sträucher zurückschneidet? Wann muss ich Überwuchs vom Nachbarn dulden? Erhalte ich Schadensersatz vom Nachbarn, wenn er meine Hecke ohne Zustimmung einfach beschneidet? Und wann darf ich bei überwachsenden Pflanzen selbst zur Heckenschere greifen?

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