Fahrtenbuchauflage: Wann, wie lange und wen trifft sie?
© mko - topopt
Auto bekannt – Fahrer unbekannt: So sieht für die Straßenverkehrsbehörde häufig die Ermittlungslage nach einem Verkehrsdelikt aus. Wann kann sie dem Fahrzeughalter das Führen eines Fahrtenbuchs auferlegen? Wie muss ein Fahrtenbuch geführt werden? Was passiert, wenn das Fahrtenbuch nicht lückenlos geführt wurde? Und wie kann man eine Fahrtenbuchauflage verhindern oder gegen sie vorgehen?
- Was ist ein Fahrtenbuch und wozu dient es?
- Wann kann die Behörde das Führen eines Fahrtenbuchs anordnen?
- Wer muss das Fahrtenbuch führen?
- Was muss im Fahrtenbuch stehen?
- Fahrtenbuch aus Papier oder digital?
- Was sind die typischen Fehler beim Fahrtenbuch?
- Was droht bei einem unvollständigen Fahrtenbuch?
- Wie lange muss man ein Fahrtenbuch führen?
- Inwieweit muss der Fahrzeughalter bei der Ermittlung des Fahrers mithelfen?
- Was muss die Behörde tun, um ihrer Ermittlungspflicht nachzukommen?
- Wie kann man eine Fahrtenbuchauflage verhindern?
Spezialisierte Anwälte für Verkehrsrecht in Deiner Umgebung
Was ist ein Fahrtenbuch und wozu dient es?
Ein Fahrtenbuch ist eine lückenlose Dokumentation aller Fahrten mit einem bestimmten Fahrzeug. Ziel ist es, nachvollziehbar zu machen, wer wann mit welchem Zweck wohin gefahren ist und ob die Fahrt privat oder geschäftlich war.
Ein Fahrtenbuch wird zur steuerlichen Abgrenzung von Selbstständigen, Freiberuflern und Unternehmern genutzt. Auch Arbeitnehmern mit Dienstwagen können ein Fahrtenbuch zur Ermittlung des geldwerten Vorteils führen.
Ein Fahrtenbuch muss von Autofahrern zur Identitätsfeststellung geführt werden, denen die Behörde nach einem Verstoß die Fahrereigenschaft nicht zuordnen kann.
Wann kann die Behörde das Führen eines Fahrtenbuchs anordnen?
Das Führen eines Fahrtenbuchs kann von der zuständigen Behörde angeordnet werden, wenn ein Fahrzeughalter zur Feststellung, wer sein Fahrzeug bei einem Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften geführt hat, nichts beiträgt und es der Behörde daher nicht möglich ist, den Verkehrsverstoß zu ahnden. Sinn und Zweck der Fahrtenbuchauflage ist zukünftige Verkehrsverstöße mit dem betreffenden Fahrzeug nachvollziehen zu können, so das Verwaltungsgericht (VG) Mainz (Az. 3 L 1039/19.MZ).
Verstöße gegen die Verkehrsregeln
Eine Fahrtenbuchauflage kann verhängt werden, wenn der Fahrzeughalter gegen Verkehrsregeln verstößt. Dazu zählen beispielsweise Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Fahren unter Alkoholeinfluss oder andere schwerwiegende Verkehrsdelikte. Die Behörde kann in solchen Fällen anordnen, dass der Fahrzeughalter ein Fahrtenbuch führen muss, um die Nutzung des Fahrzeugs transparent zu machen. Nach einer Entscheidung des VG Neustadt (Az. 3 L 281/10.NW) kann eine Fahrtenbuchauflage bereits beim ersten Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften erfolgen. So entschied auch das VG Hamburg (Az. 5 K 753/25) und erklärte bei einem ersten Verkehrsverstoß eine zwölf monatige Fahrtenbuchauflage für verhältnismäßig.
Laut einer Entscheidung des VG Mainz (Az. 3 K 757/14.MZ) kann einem Fahrzeughalter auch dann ein Fahrtenbuch auferlegt werden, wenn der Verkehrsverstoß durch seinen Beifahrer begangen wurde. Im konkreten Fall hatte der Beifahrer während der Fahrt klare Flüssigkeit auf einen Motorroller-Fahrer geschüttet.
Nachweis von Dienstfahrten
Wenn es im Rahmen von steuerlichen Prüfungen oder bei der Abrechnung von Dienstfahrten zu Unklarheiten kommt, kann ebenfalls eine Fahrtenbuchauflage erteilt werden. Dies ist häufig der Fall, wenn der Fahrzeughalter nicht nachweisen kann, ob die Fahrten privat oder geschäftlich waren. Ein Fahrtenbuch hilft, diese Unterscheidung klar zu dokumentieren.
Wiederholte Nutzung von Firmenfahrzeugen
Für Unternehmen, die ihren Mitarbeitern Firmenfahrzeuge zur Verfügung stellen, kann eine Fahrtenbuchauflage notwendig werden, wenn es häufig zu Unstimmigkeiten bei der Nutzung kommt. Hierbei kann die Behörde verlangen, dass ein Fahrtenbuch geführt wird, um die Nutzung des Fahrzeugs nachvollziehbar zu machen und steuerliche Vorteile korrekt zu erfassen.
Wer muss das Fahrtenbuch führen?
Die Fahrtenbuchauflage richtet sich an den Fahrzeughalter. Er ist verpflichtet alle Fahrten mit dem betroffenen Fahrzeug zu dokumentieren. Die Fahrtenbuchauflage kann auf ein bestimmtes Fahrzeug oder auf alle zugelassenen oder künftig zuzulassenden Fahrzeuge des Fahrzeughalters bezogen sein.
Nach einer Entscheidung des VG Mainz (Az. 3 L 1482/15.MZ) ist allerdings eine Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark eines Handwerkbetriebs nicht verhältnismäßig.
Das VG Neustadt (Az. 3 L 22/15.NW) hält hingegen eine Fahrtenbuchauflage für alle Firmenfahrzeuge aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 km/h auf der Autobahn für gerechtfertigt.
Was muss im Fahrtenbuch stehen?
Es ist gesetzlich geregelt, wie ein Fahrtenbuch geführt werden muss. Danach muss der Fahrzeughalter für das betroffene Fahrzeug vor Beginn jeder Fahrt Name und Anschrift des Fahrzeugführers, das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs und das Datum und Uhrzeit des Fahrtbeginns eintragen. Das Ende der Fahrt muss er umgehend mit Datum, Uhrzeit und Unterschrift dokumentieren.
Wer ein Fahrtenbuch zu steuerlichen Zwecken führt, muss laut Finanzverwaltung für jede einzelne Fahrt das Datum, Start- und Zielart, Zweck der Fahrt, Kilometerstand zu Beginn und zum Ende der Fahrt, Name des Fahrers und den Hinweis auf Privat-, Betriebs- oder Mischfahrt enthalten. Abkürzungen oder Sammelaufstellungen sind unzulässig - jede Fahrt muss einzeln dokumentiert sein.
Fahrtenbuch aus Papier oder digital?
Ein Fahrtenbuch aus Papier muss gebunden sein, es muss handschriftlich geführt werden und Änderungen dürfen nur lesbar und nachvollziehbar erfolgen.
Ein digitales Fahrtenbuch ist erlaubt, sofern es unveränderbar und lückenlos dokumentiert ist. Es gibt spezielle Fahrtenbuch-Apps oder Bordcomputer mit Finanzamt-Zertifizierung.
Was sind die typischen Fehler beim Fahrtenbuch?
Typische Fehler beim Fahrtenbuch sind neben unvollständigen Angaben, nachträgliche Korrekturen ohne Nachweis, Verwechslung von geschäftlicher und privater Nutzung, fehlende Belege bei „gemischten Fahrten“ und falsche Kilometerstände.
Diese Fehler haben zur Folge, dass das Fahrtenbuch nicht anerkannt wird. Im Steuerfall kann das hohe Nachzahlungen bedeuten und im Bußgeldfall ggf. Punkte oder Fahrtenbuchauflagen für mehrere Fahrzeuge.
Was droht bei einem unvollständigen Fahrtenbuch?
Die zuständige Behörde darf die Angaben im Fahrtenbuch überprüfen. Führt ein Fahrzeughalter sein Fahrtenbuch nicht oder nur unvollständig, droht ihm ein Bußgeld von 100 Euro.
Wie lange muss man ein Fahrtenbuch führen?
Wie lange ein Fahrzeughalter ein Fahrtenbuch führen muss, hängt mit der Schwere des vorgeworfenen Verkehrsverstoßes und dem Verhalten des Fahrzeughalters bei der Ermittlung ab. Die Fahrtenbuchauflage ist in der Regel auf eine Dauer von sechs Monaten befristet. Sie kann aber verlängert werden. Wird etwa ein Rotlichtverstoß nicht aufgeklärt, kann dem Fahrzeughalter eine Fahrtenbuchauflage von zwei Jahren drohen.
Inwieweit muss der Fahrzeughalter bei der Ermittlung des Fahrers mithelfen?
Der Fahrzeughalter ist gesetzlich nicht verpflichtet, den Fahrer eines Fahrzeugs bei einem Verkehrsverstoß zu benennen. Nach dem Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit muss sich niemand selbst oder nahestehende Personen belasten. Deshalb besteht keine direkte Verpflichtung, auf Anfrage der Bußgeldbehörde den Fahrer zu benennen. Der Fahrzeughalter ist also nicht auskunftspflichtig, aber wer als Halter nicht zur Aufklärung beiträgt, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Wenn die Behörde einen schwerwiegenden Verkehrsverstoß, etwa zu schnelles Fahren, rote Ampel, Handy am Steuer, feststellt und den Fahrer nicht identifizieren kann, darf sie dem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegen, selbst wenn er nicht der Fahrer war. Wichtig: Wer absichtlich oder leichtfertig die Aufklärung verhindert, kann zur Führung eines Fahrtenbuchs für alle Fahrzeuge im Besitz verpflichtet werden.
Voraussetzung für eine Fahrtenbuchauflage ist nach einer Entscheidung des VG Hamburg (Az.15 E 127/19), dass der betroffene Fahrzeughalter per Anhörungsbogen nachweislich zum Verkehrsverstoß befragt wurde und die Polizei ihrer Ermittlungspflicht nachgekommen ist.
Laut VG Saarlouis (Az. 6 L 1017/14) ist der Fahrzeughalter verpflichtet bei der Feststellung des Fahrers mitzuhelfen. Er darf sich nicht einfach auf die schlechte Qualität des Fotos auf dem Bußgeldbescheid berufen.
Teilt der Fahrzeughalter der Behörde nur den Namen eines potentiellen Täters und den Namen einer ausländischen Stadt als dessen Wohnort mit, reicht das als mangelnde Kooperation für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage aus, so das VG Neustadt (Az. 6 K 291/10.NW).
Aber aufgepasst: Die Behörde darf nicht vorschnell eine Fahrtenbuchauflage verhängen. Dies stellt das VG Koblenz (Az. 4 K 773/19.KO) im Fall eines Autofahrers klar, der angab, dass nicht er, sondern einer seiner beiden Zwillingssöhne den vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoß begangen hat. Die Behörde darf in diesem Fall nicht einfach das Verfahren einstellen und das Führen eines Fahrtenbuchs verhängen. Sie muss zunächst die beiden Söhne befragen.
Was muss die Behörde tun, um ihrer Ermittlungspflicht nachzukommen?
Die Behörde ist verpflichtet den Fahrer zu ermitteln, der den Verkehrsverstoß begangen hat. Dabei muss sie laut Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Az. 8 A 2361/22) nicht unzumutbaren, zeitraubenden und wenig erfolgsversprechenden Ermittlungsansätzen nachgehen. Naheliegende Ermittlungen, wie etwa im Familienkreis des Halters, muss sie aber vornehmen. Auch ein Fotoabgleich zwischen Blitzerfoto und Personalausweisfoto ist der Behörde laut Gericht zu zumuten.
Eine Recherche im Internet zur Ermittlung des Fahrers muss die Behörde vor der Erteilung einer Fahrtenbuchauflage nicht durchführen, entschied der Verwaltungsgerichtshof München (Az. 11 ZB 15.171).
Das sieht das VG Berlin (Az. VG 37 K 11/23) anders: Unmöglich ist die Fahrerermittlung laut Gericht nicht, wenn der Fahrer mit ein paar Klicks und der Bildersuche auf Google im Internet zu finden ist und sich mit einem Vergleich auf dem Messfoto feststellen lässt. Laut den Berliner Richter ist die Bildersuche auf Google eine naheliegende Ermittlungsmethode, die von der Behörde durchgeführt werden muss.
Wie kann man eine Fahrtenbuchauflage verhindern?
Eine Möglichkeit eine Fahrtenbuchauflage zu verhindern ist, mit der Behörde bei den Ermittlungen zu kooperieren, indem der Fahrzeughalter zumindest einen Täterkreis benennt.
Es hilft dem Fahrzeughalter nicht, wenn er das betroffene Fahrzeug verkauft. Die Fahrtenbuchauflage gilt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München (Az. 11 CS 18.2476) weiter und muss dann für das Ersatzfahrzeug geführt werden.
Ansonsten kann gegen die Fahrtenbuchauflage als Verwaltungsakt mit den Rechtsmitteln Widerspruch und Anfechtungsklage vorgegangen werden. Die sind aber nur dann erfolgversprechend, wenn kein nachweisbarer Verkehrsverstoß vorliegt, der Verkehrsverstoß im ruhenden Verkehr erfolgte oder die Fahrtenbuchauflage unverhältnismäßig ist. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Zugang der Fahrtenbuchauflage eingelegt werden. Es empfiehlt sich hier den Rat eines erfahrenen Anwalts für Verkehrsrecht einzuholen.
erstmals veröffentlicht am 09.03.2015, letzte Aktualisierung am 13.06.2025
Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Auto & Verkehr
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Verkehrsrecht