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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht , 11.03.2022 (Lesedauer ca. 3 Minuten, 545 mal gelesen)

Was müssen Motorradfahrer im Straßenverkehr beachten?

Was müssen Motorradfahrer im Straßenverkehr beachten? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com

Im Frühling beginnt für die meisten Motorradfahrer die neue Saison. Gut sich vorher nochmal in Erinnerung zu rufen, was im Straßenverkehr zu beachten ist. Für wen besteht eine Helmpflicht? Was ist bei Pulk-Fahrten zu beachten? Wer zahlt den Schaden, den ein umgekipptes Motorrad verursacht? Und wer haftet bei einem Motorradunfall?

Für wen besteht eine Helmpflicht ?


In Deutschland besteht für Motorradfahrer – und zwar Fahrer und Beifahrer – die Pflicht zum Tragen eines geeigneten Helms. Geeignet ist ein genormter Schutzhelm aus dem Motorradfachhandel. Nicht geeignet sind etwa Bauhelme oder Fahrradhelme.

Aus medizinischen Gründen kann eine Befreiung von der Helmpflicht möglich sein. Das geht aber nur dann, wenn es für den Betroffenen unzumutbar ist ein anderes Verkehrsmittel, bei den keine Helmpflicht besteht, zu nutzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 14 L 2046/21). Um eine Ausnahmegenehmigung von der Kommune zu erhalten, benötigt der Betroffene ein ärztliches Attest.

Die Helmpflicht gilt auch für Turban-Träger, entschied das Bundesverwaltungsgericht (Aktenzeichen BVerwG 3 C 24.17) und das Verwaltungsgericht Freiburg (Aktenzeichen 6 K 2929/14). Begründung: Die Helmpflicht verstößt nicht gegen die Religionsfreiheit eines gläubigen Sikhs. Der Kern seines Glaubens besteht im Bedecken und Nicht-Abschneiden des Haares, was mit dem Aufsetzen eines Helms nicht angegriffen wird.

Wer gegen die Helmpflicht verstößt, riskiert ein Ordnungsgeld in Höhe von 15 Euro. Das gilt auch für den Beifahrer. Bei der Mitnahme eines Kindes ohne geeigneten Helm erhöht sich das Bußgeld auf 60 Euro und einen Punkt in Flensburg.

Worauf muss man beim Sozius achten?


Für Beifahrer muss ein Motorrad mit einem entsprechenden Sitz und Fußstützen ausgestattet sein. Für Kinder unter sieben Jahren ist ein besonderer Sitz sowie eine Radverkleidung notwendig.

Was ist bei Pulk-Fahrten zu beachten?


Fahren Motorradfahrer einvernehmlich als Gruppe im Pulk ohne den erforderlichen Sicherheitsabstand zu wahren, ist das als stillschweigende Haftungsbeschränkung anzusehen, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Aktenzeichen 22 U 39/14). Bei einem Unfall mit einem anderen Motorradfahrer haftet der Unfallverursacher dann nur bei grober Fahrlässigkeit.

Fahrtenbuchauflage – Was gilt für Motorradfahrer?


Nicht nur Autofahrer, sondern auch Motorradfahrer droht eine Fahrtenbuchauflage, wenn sie bei der Ermittlung eines Fahrers bei einem Verkehrsverstoß nicht ausreichend unterstützend tätig werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt (Aktenzeichen 3 L 967/15.NW) im Fall eines Motorradfahrers, dem vorgeworfen wurde, mit 173 km/h über eine Bundesstraße gerast zu sein und der bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend half. Der Mann wurde zu 12 Monaten Fahrtenbuch führen verpflichtet.

Die Behörde darf bei Motorradfahrern auch Fahrtenbuch von längerer Dauer anlegen, entschied das Bundesverwaltungsgericht (Aktenzeichen 3 C 13.14). Begründung: Die Sanktion würde ansonsten bei nur saisonal genutzten Motorrädern im Winter nicht greifen.

Wer haftet bei einem Motorradunfall?


Stürzt ein Motorradfahrer auf Rollsplitt kann er dafür kein Schmerzensgeld vom Land verlangen. Dies entschied das Landgericht Magdeburg (Aktenzeichen 10 O 1092/13) im Fall eines Motorradfahrers, der auf einer Bundesstraße mit rund 50 km/h Geschwindigkeit auf einem Rollsplittfeld ausrutschte und sich erheblich verletzte. Vor dem Rollsplittfeld war ein Warnschild aufgestellt. Damit hat das Land seine Verkehrssicherungspflichten erfüllt, entschied das Gericht. Der Mann hätte seine Geschwindigkeit dem Straßenbelang anpassen müssen.

Fehlt es aber an einem entsprechenden Warnhinweis, haftet die Kommune für den Rollsplit-Unfall, so das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Aktenzeichen 7 U 143/14).

Ein Land haftet im Falle eines Motorradunfalls auch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn der Straßenbelag nicht ausreichende Griffigkeit aufweist und das Land diesen Mangel nicht behebt, so das Landgericht Detmold (Aktenzeichen 9 O 86/15).

Kommt es zu einem Unfall, weil ein Motorradfahrer einem Fußgänger ausweichen muss, der unvermittelt auf der Fahrbahn stehen bleibt, hat der gestürzte Motorradfahrer einen Anspruch auf Schadensersatz aufgrund des Mitverschuldens des Fußgängers, so das Oberlandesgericht Saarbrücken (Aktenzeichen 4 U 425/09 – 120).

Trägt der Motorradfahrer keine geeignete Schutzkleidung, trägt er an seinen Verletzungen aufgrund eines Motorradunfalls eine Mitschuld und erhält weniger Schmerzensgeld, so das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen I-1 U 137/05).

Motorrad kippt um – Wer zahlt den Schaden?


Kippt ein abgestelltes Motorrad um und beschädigt ein Auto, hat der Autofahrer nicht immer einen Anspruch auf Schadensersatz. Ist die Umkipp-Ursache nicht geklärt und wurde das Motorrad ordnungsgemäß mit Hilfe des Haupt- oder Seitenständers abgestellt, scheidet eine Haftung des Motorradfahrers wegen Betriebsgefahr aus, so das Amtsgericht Rüsselsheim (Aktenzeichen 3 C 536/99). Anders das Landgericht Bochum (Aktenzeichen 5 S 195/03) wonach der Motorradfahrer aufgrund der Betriebsgefahr seiner Maschine für die Lackschäden und Beulen am Auto haftet.


erstmals veröffentlicht am 07.04.2016, letzte Aktualisierung am 11.03.2022

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