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Verkehrsrecht , 15.03.2017

Wichtige Urteile für Motorradfahrer

Wichtige Urteile für Motorradfahrer © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com

Mit dem Frühling beginnt die Motorradsaison. Lesen Sie, mit welchen Fragen sich Richter konfrontiert sehen: Gibt es nach einem Sturz auf Rollsplit Schmerzensgeld? Kann ein Motorradfahrer zur Fahrtenbuchauflage verdonnert werden? Und gilt die Helmpflicht trotz religiöser Kopfbedeckung?

Kein Schmerzensgeld für Motorrad-Sturz auf Rollsplit


Stürzt ein Motorradfahrer auf Rollsplitt kann er dafür kein Schmerzensgeld vom Land verlangen, entschied das Landgericht Magdeburg (Aktenzeichen 10 O 1092/13). Dies musste ein Motorradfahrer erfahren, der auf einer Bundesstraße mit rund 50 km/h Geschwindigkeit auf einem Rollsplittfeld ausrutschte und sich erheblich verletzte. Vor dem Rollsplittfeld war ein Warnschild aufgestellt worden. Damit ist das Land seinen Verkehrssicherungspflichten nachgekommen, entschied das Gericht. Der Mann hätte seine Geschwindigkeit dem Straßenbelang anpassen müssen.

Auch Motorradfahrer können Fahrtenbuchauflage kassieren


Nicht nur für Autofahrer kann eine Fahrtenbuchauflage verhängt werden, auch Motorradfahrer müssen damit rechnen, wenn sie bei der Ermittlung eines Fahrers bei einem Verkehrsverstoß nicht ausreichend unterstützend tätig werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt (Aktenzeichen 3 L 967/15.NW) im Fall eines Motorradfahrers, der mit 173 km/h über eine Bundesstraße saust und bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend half. Der Mann wurde zu 12 Monaten Fahrtenbuch führen verpflichtet.

Helmpflicht trotz Religionsfreiheit


Die Helmpflicht für Motorradfahrer besteht in Deutschland auch für Turbanträger. Diese verkehrsrechtliche Regelung greift die Religionsfreiheit eines gläubigen Sikhs nicht an. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg (Aktenzeichen 6 K 2929/14) und führte aus, dass der Kern des Glaubens im Bedecken und Nicht-Abschneiden der Haare besteht, was sich durch einen Schutzhelm nicht verletzt werde.

erstmals veröffentlicht am 07.04.2016, letzte Aktualisierung am 15.03.2017

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