anwaltssuche
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht , 04.12.2020 (Lesedauer ca. 2 Minuten, 73 mal gelesen)

E-Scooter: Rechte und Pflichten im Straßenverkehr

junge Frau mit rotem Kleid lachend auf einem E-Scooter junge Frau mit rotem Kleid lachend auf einem E-Scooter © freepik-mko

In vielen Städten gehören E-Scooter längst ins Stadtbild. Doch welche Anforderungen muss ein E-Scooter im öffentlichen Straßenverkehr erfüllen? Wer darf mit dem elektronischen Tretroller fahren? Wo darf gefahren werden? Besteht eine Helmpflicht? Darf man alkoholisiert mit dem E-Scooter unterwegs sein? Und wann drohen Bußgelder?

Welche Anforderungen muss ein E-Scooter im öffentlichen Straßenverkehr erfüllen


E-Scooter sind sog. Elektrokleinstfahrzeuge, die nach der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung – eKFV) bestimmte Normen erfüllen müssen, um für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen zu sein.

So benötigt ein E-Scooter für die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr eine gültige Betriebserlaubnis. Ein E-Scooter darf ein Gewicht von 55 Kilogramm, eine Breite von 70 cm, eine Höhe von 140 cm und eine Länge von 200 cm nicht überschreiten. Die zugelassene Höchstgeschwindigkeit beträgt 20 km/h.

Der E-Scooter muss unter anderem mit einer Beleuchtung sowie seitlichen Reflektoren ausgestattet sein. Er benötigt eine Klingel und wie bei einem Fahrrad zwei unabhängig voneinander wirkende Bremsen.

Wo dürfen E-Scooter fahren?


E-Scooter dürfen auf Radwegen, Fahrradstraßen und Radfahrstreifen fahren. Ist keins von diesen vorhanden, dürfen sie die Fahrbahn benutzen. Gehwege dürfen nicht befahren werden, ebenso Einbahnstraßen entgegen der Fahrtrichtung oder Fußgängerzonen. Ausnahme: Das Straßenverkehrsschild „E-Scooter erlaubt“ erlaubt das Befahren.

Wichtig: Für E-Scooter gelten die Fahrradampeln. Fehlt es an diesen, gelten die Ampeln für den fließenden Straßenverkehr.

Wer darf E-Scooter fahren?


Nach der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung dürfen Person, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, einen E-Scooter im öffentlichen Straßenverkehr fahren.

Müssen E-Scooter versichert sein?


Ein E-Scooter muss haftpflichtversichert und mit einer gültigen Versicherungsplakette für Elektrokleinstfahrzeuge am Fahrzeug ausgestattet sein.

Besteht eine Helmpflicht?


Es besteht für Fahrer eines E-Scooters keine Helmpflicht. Ein Helm ist im öffentlichen Straßenverkehr aus gesundheitlichen Gründen aber anzuraten.

Wann drohen Bußgelder?


Wer ein E-Scooter, der nicht den technischen Anforderungen nach der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung entspricht, im öffentlichen Straßenverkehr nutzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Mit einem Bußgeld muss auch derjenige rechnen, der nicht auf den erlaubten Flächen mit dem elektronischen Tretroller unterwegs ist.

Auf dem E-Scooter darf nur eine Person fahren. Ansonsten droht ebenfalls ein Bußgeld. Der E-Scooter darf auch keinen Anhänger haben.

Auch ordnungswidrig handelt ein E-Scooter-Fahrer, wenn er sich an ein anderes Fahrzeug dranhängt. Freihändig fahren ist nicht erlaubt. Auch hier droht ein Bußgeld.

Der E-Scooter-Fahrer muss Richtungsänderungen ankündigen und Fahrradfahrern das Überholen ermöglichen. Er darf auch keine Fußgänger behindern oder gefährden, sonst begeht er eine bußgeldpflichtige Ordnungswidrigkeit im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes.

Alkohol und E-Scooter – Was gilt?


Aufgepasst: Für E-Scooter-Fahrer gelten, anders als bei Fahrradfahrern, die gleiche Promillegrenze beim Blutalkohol wie für Autofahrer.

Das Landgericht Osnabrück (Aktenzeichen 10 Qs 54/20) stuft in einer Entscheidung E-Scooter als Kraftfahrzeuge ein, so dass bei 1,1 Promille die Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit erreicht ist.

Wer haftet bei einem Unfall mit einem E-Scooter?


Ist der E-Scooter in einen Unfall verwickelt, kommt die Haftpflichtversicherung für alle Schäden auf, die Dritten durch den E-Scooter zugefügt wurden. Eigene Schäden muss der E-Scooter-Fahrer selbst zahlen.

Kommt es zu einem Unfall zwischen Auto und E-Scooter gilt nach Auffassung des Landgerichts Münster (Aktenzeichen 08 O 272/19, 8 O 272/19) die ansonsten übliche verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung für den E-Scooter nicht. Es handele sich bei dem elektronischen Tretroller zwar um ein Kraftfahrzeug, aber es könne nicht schneller als 20 km/h fahren, womit die Gefährdungshaftung entfalle.

erstmals veröffentlicht am 03.12.2020, letzte Aktualisierung am 04.12.2020

Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Auto & Verkehr
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Verkehrsrecht