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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht , 08.12.2022 (Lesedauer ca. 3 Minuten, 269 mal gelesen)

E-Scooter: Rechte und Pflichten im Straßenverkehr

junge Frau mit rotem Kleid lachend auf einem E-Scooter junge Frau mit rotem Kleid lachend auf einem E-Scooter © freepik-mko

E-Scooter gehören längst genauso wie Fahrräder ins Stadtbild. Doch welche Anforderungen muss ein E-Scooter erfüllen, um im öffentlichen Straßenverkehr fahren zu dürfen? Wer darf mit dem elektronischen Tretroller fahren? Braucht man einen Führerschein für den E-Scooter? Wo dürfen E-Scooter fahren? Besteht eine Helmpflicht? Darf man alkoholisiert mit dem E-Scooter unterwegs sein? Und was ist für E-Scooter nicht erlaubt?

Unter welchen Voraussetzungen dürfen E-Scooter im öffentlichen Straßenverkehr fahren?


E-Scooter sind sog. Elektrokleinstfahrzeuge, die nach der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung – eKFV) bestimmte Normen erfüllen müssen, um für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen zu sein.

So benötigt ein E-Scooter für die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr eine gültige Betriebserlaubnis. Ein E-Scooter darf ein Gewicht von 55 Kilogramm, eine Breite von 70 cm, eine Höhe von 140 cm und eine Länge von 200 cm nicht überschreiten. Die zugelassene Höchstgeschwindigkeit beträgt 20 km/h.

Der E-Scooter muss unter anderem mit einer Beleuchtung sowie seitlichen Reflektoren ausgestattet sein. Er benötigt eine Klingel und wie bei einem Fahrrad zwei unabhängig voneinander wirkende Bremsen.

Wo dürfen E-Scooter fahren?


E-Scooter dürfen auf Radwegen, Fahrradstraßen und Radfahrstreifen fahren. Ist keins von diesen vorhanden, dürfen sie die Fahrbahn benutzen. Gehwege dürfen nicht befahren werden, ebenso Einbahnstraßen entgegen der Fahrtrichtung oder Fußgängerzonen. Ausnahme: Das Straßenverkehrsschild „E-Scooter erlaubt“ erlaubt das Befahren.

Wichtig: Für E-Scooter gelten die Fahrradampeln. Fehlt es an diesen, gelten die Ampeln für den fließenden Straßenverkehr.

Wer darf E-Scooter fahren?


Nach der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung dürfen Person, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, einen E-Scooter im öffentlichen Straßenverkehr fahren.

Man braucht keinen Kfz-Führerschein und auch keinen Mofa-Führerschein um einen E-Scooter fahren zu dürfen.

Wie müssen E-Scooter versichert sein?


Ein E-Scooter muss haftpflichtversichert und mit einer gültigen Versicherungsplakette für Elektrokleinstfahrzeuge am Fahrzeug ausgestattet sein.

Besteht für E-Scooter-Fahrer eine Helmpflicht?


Es besteht für Fahrer eines E-Scooters keine Helmpflicht. Ein Helm ist im öffentlichen Straßenverkehr aus gesundheitlichen Gründen aber anzuraten.

Was ist mit dem E-Scooter nicht erlaubt?


Wer ein E-Scooter, der nicht den technischen Anforderungen nach der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung entspricht, im öffentlichen Straßenverkehr nutzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Mit einem Bußgeld muss auch derjenige rechnen, der nicht auf den erlaubten Flächen mit dem elektronischen Tretroller unterwegs ist.

Auf dem E-Scooter darf nur eine Person fahren. Ansonsten droht ebenfalls ein Bußgeld. Der E-Scooter darf auch keinen Anhänger haben.

Auch ordnungswidrig handelt ein E-Scooter-Fahrer, wenn er sich an ein anderes Fahrzeug dranhängt. Freihändig fahren ist nicht erlaubt. Auch hier droht ein Bußgeld.

Der E-Scooter-Fahrer muss Richtungsänderungen ankündigen und Fahrradfahrern das Überholen ermöglichen. Er darf auch keine Fußgänger behindern oder gefährden, sonst begeht er eine bußgeldpflichtige Ordnungswidrigkeit im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes.

Darf man alkoholisiert E-Scooter fahren?


Aufgepasst: Für E-Scooter-Fahrer gelten, anders als bei Fahrradfahrern, die gleiche Promillegrenze beim Blutalkohol wie für Autofahrer. Das Landgericht Osnabrück (Az. 10 Qs 54/20) stuft in einer Entscheidung E-Scooter als Kraftfahrzeuge ein, so dass bei 1,1 Promille die Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit erreicht ist.

Der Führerschein ist aber nicht unbedingt weg, wenn man betrunken auf einem E-Scooter erwischt wird. Das Amtsgericht Dortmund (Az. 729 Ds – 060 Js 513/19-349/19) verurteilte einen betrunken E-Scooter-Fahrer zu 25 Tagessätzen zu je 35 Euro. Der Führerschein wurde dem Mann aber nicht entzogen.

Das Landgericht Halle (Az. 2 Qs 81/20) hat entschieden, dass ein E-Scooter-Fahrer mit mehr als 1,1 Promille auf dem Roller seinen Führerschein nicht verliert, wenn es Gründe gibt, die gegen eine absolute Fahrtüchtigkeit sprechen.

Aufgepasst: Der Mitfahrer auf einem E-Scooter kann seinen Führerschein verlieren, wenn er alkoholisiert ist und die Lenkstange am Roller festhält, entschied das Landgericht Oldenburg (Az. 4 Qs 368/22). Dies steht dem Führer eines Fahrzeugs im Straßenverkehr gleich.

Wer haftet bei einem Unfall mit einem E-Scooter?


Ist der E-Scooter in einen Unfall verwickelt, kommt die Haftpflichtversicherung für alle Schäden auf, die Dritten durch den E-Scooter zugefügt wurden. Eigene Schäden muss der E-Scooter-Fahrer selbst zahlen.

Kommt es zu einem Unfall zwischen Auto und E-Scooter gilt nach Auffassung des Landgerichts Münster (Az. 08 O 272/19, 8 O 272/19) die ansonsten übliche verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung für den E-Scooter nicht. Es handele sich bei dem elektronischen Tretroller zwar um ein Kraftfahrzeug, aber es könne nicht schneller als 20 km/h fahren, womit die Gefährdungshaftung entfalle.

Das Amtsgericht Frankfurt (Az. 29 C 2811/20 (44)) hat klargestellt, dass E-Scooter keine Autos sind und daher der Halter eines E-Scooters auch keiner verschuldensunabhängigen Haftung unterliegt.


erstmals veröffentlicht am 03.12.2020, letzte Aktualisierung am 08.12.2022

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